Frankreich: Rundfunkgebühren werden noch 2022 abgeschafft

Bestandteil eines größeren Pakets zum "Schutz der Kaufkraft der Franzosen"
Paris (epd).

Die Rundfunkgebühren in Frankreich werden noch in diesem Jahr abgeschafft. Wie die französische Regierung am 16. Mai mitteilte, legte das Wirtschafts- und Finanzministerium bei der Sitzung des Ministerrats am 11. Mai eine „Mitteilung über den Schutz der Kaufkraft der Franzosen“ vor. „Der Beitrag für den öffentlichen audiovisuellen Sektor wird ab diesem Jahr dauerhaft abgeschafft“, heißt es darin unter anderem. Die Finanzierung des Sektors werde „unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Ziels des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien sichergestellt“.

Die Abschaffung der Gebühren soll im Berichtigungshaushaltsgesetz, das laut Mitteilung nach den Parlamentswahlen vorgelegt wird, festgeschrieben werden. Der im April wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron löst damit eines seiner Wahlversprechen ein (epd 13/22).

Die französischen Rundfunkgebühren betragen derzeit 138 Euro im Jahr. Zahlungspflichtig sind alle Haushalte mit einem klassischen Fernsehgerät, ebenso 79.000 Unternehmen. Von den 28 Millionen Haushalten fallen wegen vieler Ausnahmen jedoch nur 23 Millionen unter die Gebührenpflicht. Das Gebührenaufkommen liegt bei jährlich 3,2 Milliarden Euro.

Macron hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, um deren Kaufkraft zu erhöhen. Dazu schlug er die Abschaffung einer Reihe von Steuern vor, zu denen auch die in Frankreich als Steuer angesehene Rundfunkgebühr gehört. In der Kultur- und Kreativbranche stieß die Ankündigung auf scharfen Protest. Befürchtet wird eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine unsichere Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

Wie die Tageszeitung „Le Figaro“ am 24. Mai berichtete, haben die Gewerkschaften die Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Sendergruppe France Télévisions dazu aufgerufen, am 28. Juni in Paris zu streiken und zu demonstrieren. Damit soll gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren protestiert werden.

Aus epd medien 22/22 vom 3. Juni 2022

rid