Frankreich: Neue Holding für öffentlichen Rundfunk

Auch Erleichterungen bei der Programmgestaltung vorgesehen
Paris (epd)

Dem öffentlichen Rundfunk in Frankreich steht eine umfassende Neuorganisation bevor, die bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll. Kernpunkt ist die Schaffung einer Holding mit dem Namen "France Médias", in der France Télévisions, Radio France, der Auslandsrundfunk France Médias Monde und das Institut für audiovisuelle Werke (Ina) zusammengefasst werden, wie Kulturminister Franck Riester ankündigte. Arte France und der Auslandssender TV5 Monde kommen nicht unter dieses Dach. Riester verspricht sich davon eine Stärkung des Systems angesichts eines "kommerziellen und kulturellen Kriegs mit den USA und China", eine bessere strategische Kohärenz und eine Optimierung des Mitteleinsatzes.

Die 30 Jahre alte Struktur des öffentlichen Rundfunks sei den Veränderungen in der Branche und im Rezeptionsverhalten nicht gewachsen, erklärte Riester. Daher sei eine Revision erforderlich.

Geleitet werden soll die neue Holding von einem Verwaltungsrat mit zwölf Mitgliedern. Die Regierung bestimmt drei Staatsvertreter als Mitglieder. Je zwei unabhängige Fachleute werden von Regierung, Parlament und den Personalräten ernannt. Der Verwaltungsrat selbst nominiert noch einmal zwei unabhängige Experten. Diese elf Mitglieder wählen dann einen externen Vorsitzenden als zwölftes Mitglied, bisher lag die Ernennung der Sender-Intendanten bei der Medienaufsicht CSA. Während ansonsten das Mandat fünf Jahre dauert, können die drei Staatsvertreter bei einem Regierungswechsel ausgetauscht werden. Dieses Regelwerk gilt entsprechend auch für die Verwaltungsräte der einzelnen Sender.

Wichtigste Zuständigkeit der Holding ist die Verteilung des Rundfunkgebührenaufkommens von derzeit 3,7 Milliarden Euro auf die Senderfamilie, die bisher der Staat vornahm. Gibt es Konflikte unter den Sendern, bei denen weiterhin die Programmverantwortung liegen wird, entscheidet die Holding, die ihre Tätigkeit 2021 aufnehmen soll.

Die Konkurrenz der unregulierten Streamingdienste hat Kulturminister Riester veranlasst, schon nächstes Jahr auf spezifisch französische Beschränkungen zu verzichten oder sie zu lockern. Abgeschafft wird die Vorschrift, dass die terrestrisch frei empfangbaren Sender zum Schutz der Kinos am Mittwochabend, Freitagabend und Samstag keine Filme ins Programm aufnehmen dürfen. Um zu einer weiteren "Waffengleichheit" mit den Streamingdiensten zu kommen, werden zielgerichtete und regionalisierte Werbung erlaubt. Im privaten Fernsehen dürfen zukünftig Kino- und Fernsehfilme ein drittes Mal unterbrochen werden, wenn sie länger als eineinhalb Stunden dauern.

Bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern bleibt es dem Verbot, nach 20 Uhr Werbung zu senden. Amazon, Netflix und die anderen Streamingdienste werden bald mindestens 16 Prozent ihres in Frankreich erzielten Umsatzes zur Produktion von französischem Filmen und Serien beisteuern müssen.

Im Zusammenhang mit dem Reformvorhaben kündigte Riester an, die Medienaufsicht CSA mit der Behörde Hadopi zu fusionieren, die 2009 zum Schutz gegen Piraterie im Internet gegründet wurde. Daraus soll eine neue unabhängige Behörde zur Regulierung der audiovisuellen und digitalen Kommunikation mit dem Namen Arcom entstehen.

Aus epd medien 43/19 vom 25. Oktober 2019

vhe