Facebook-Whistleblowerin: EU-Gesetz als "globaler Goldstandard"

Frances Haugen äußert sich im EU-Parlament zu Digital Services Act
Brüssel (epd).

Die frühere Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen sieht im geplanten europäischen Gesetz über digitale Dienste das Potenzial, zum „globalen Goldstandard“ zu werden. Der Digital Services Act (DSA), der derzeit im Parlament debattiert wird, könne andere Länder inspirieren, sagte die Whistleblowerin am 8. November bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel, wie das Parlament mitteilte.

Haugen arbeitete von 2018 bis 2021 als Produktmanagerin für den US-Konzern Facebook, zu dem unter anderem Instagram und WhatsApp gehören und der sich gerade in Meta umbenannt hat. Sie warf dem früheren Arbeitgeber öffentlich mehrfach vor, kommerzielle Interessen über das Gemeinwohl zu stellen (epd 42/21). In Brüssel sagte sie, Facebook-Produkte „schaden Kindern, schüren Spaltung, schwächen unsere Demokratie und vieles mehr“. Es gehe um „einige der drängendsten Bedrohungen für die Bürger der Europäischen Union“.

Der Gesetzentwurf für den DSA wurde im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgelegt und wird aktuell im Europaparlament und parallel im Rat der Mitgliedstaaten beraten; wenn die Institutionen jeweils eine Position gefunden haben, müssen sie miteinander den endgültigen Text aushandeln. Der DSA soll EU-Regeln für die Online-Welt aktualisieren (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). So soll die Entfernung illegaler Inhalte erleichtert und die Transparenz der Arbeitsweise von Plattformen erhöht werden. Das Gesetz würde auch für Facebook und andere ausländische Firmen gelten. Die zeitgleich vorgeschlagene Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) konzentriert sich auf besonders mächtige Online-Plattformen, sogenannte Gatekeeper, und soll ihnen besondere Verpflichtungen auferlegen, darunter das Verbot der Diskriminierung anderer Anbieter.

Haugen erklärte im Europaparlament, es müsse bei der Regulierung stark auf Transparenz, Aufsicht und Durchsetzung geachtet werden. Um Nutzern informierte Entscheidungen zu erlauben, sollten Unternehmen wie Facebook transparent machen, wie sie Inhalte gewichten. Einzelpersonen in den Unternehmen sollten für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini (Grüne), erklärte nach der Anhörung, Haugens Aussagen würden die weitere Arbeit am DSA beeinflussen. Mit diesem sei die EU „auf dem richtigen Weg, Hassrede und Desinformation online zu bekämpfen“.

Nach Meinung des Piraten-Politikers Patrick Breyer zeigte Haugens Auftritt Schwächen des geplanten Gesetzes auf. Unter anderem bezog sich der Abgeordnete des Innenausschusses auf sogenannte Uploadfilter. Der DSA „fördert diese fehleranfälligen Zensurmaschinen noch, obwohl wichtige Medieninhalte, der politische und wissenschaftliche Diskurs, Bildung, Minderheiten und viele andere darunter leiden“.

Aus epd medien 45/21 vom 12. November 2021

ps