Europaparlament verabschiedet DSA und DMA

Rat muss beiden Verordnungen noch zustimmen - Regeln gelten ab 2024
Straßburg (epd).

Das Europaparlament hat am 5. Juli mit großer Mehrheit den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Internetnutzer in der Europäischen Union sollen mit dem einheitlichen Regelwerk künftig besser vor illegalen Inhalten, Dienstleistungen und Waren im Internet geschützt werden. Die Kommission hatte die Gesetzesvorschläge im Dezember 2020 vorgelegt (epd 51-52/20), Unterhändler von Rat und Parlament hatten im Frühjahr 2022 vorläufige Einigungen erzielt (epd 13, 17/22). Der Rat muss beiden Verordnungen noch zustimmen, sie sollen ab Januar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein.

Notwendig wurde die neue Gesetzgebung, weil die digitale Welt bisher vor allem durch die Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr geregelt wird, die aus dem Jahr 2000 stammt und seither weitgehend unverändert geblieben ist. Mit dem DSA soll künftig gelten, dass auch online verboten ist, was offline verboten ist. So müssen Digital-Konzerne stärker gegen Hetze und Betrug im Netz vorgehen. Sie müssen illegale Inhalte entfernen, wenn sie darüber informiert werden. Um die Meinungsfreiheit zu schützen, sollen Nutzer aber auch die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten.

Sehr persönliche Informationen wie die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung oder Gesundheitsdaten dürfen nur noch begrenzt für gezielte Werbung genutzt werden. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen Geldstrafen. Grundsätzlich müssen große Internet-Plattformen (mindestens 45 Millionen Nutzer) mehr Regeln befolgen als kleine. Der DSA sei „eines der wichtigsten Gesetze, das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen“ worden sei, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen.

Der DMA soll vor allem die Marktmacht großer Tech-Konzerne beschränken. Gatekeeper wie Facebook und Google müssen demnach unter anderem sicherstellen, dass die Nutzer das Recht haben, sich von den wichtigsten Plattformdiensten unter ähnlichen Bedingungen wie bei einem Abonnement abzumelden. „Mit dem DMA beendet die EU das Katz-und-Maus-Spiel, in welchem die Wettbewerbsbehörden den Digitalriesen in langwierigen Verfahren hinterhergehinkt sind“, sagte der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU). Der DMA kehrt die Beweislast um: Künftig müssen die Unternehmen zeigen, dass sie die Gesetze einhalten.

Kritik an der DSA-Verordnung kam vom Medienverband der freien Presse (MVFP) und vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 5. Juli bezeichneten sie den DSA als Gefahr für die Pressefreiheit. Die EU habe alle Bemühungen von Medienschaffenden zurückgewiesen, die Presse gegen Zensur großer Plattformen wie Facebook zu schützen.

Dagegen begrüßten die Verbände die Verabschiedung des DMA. Die vorgesehene Verpflichtung von Google und Facebook, faire und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen zu gewährleisten, stelle eine wichtige Grundvoraussetzung zur Sicherung der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter dar, erklärten sie. Der Erfolg des Digital Markets Acts hänge nun von einer raschen und wirksamen Durchsetzung der Bestimmungen ab.

Aus epd medien 27/22 vom 8. Juli 2022

mab/rid