Europaparlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform

Änderungen nicht zur Abstimmung zugelassen - Rat muss noch zustimmen
Straßburg (epd)

Das Europaparlament hat die Reform der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie ohne Änderungen angenommen. Die besonders umstrittenen Regelungen zu einer verschärften Haftungspflicht für Plattformen wie Youtube fanden am 26. März in Straßburg ebenso eine Mehrheit wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Deren Verbände begrüßten die Einigung des Parlaments, Kritik kam unter anderem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Die Novelle soll das Urheberrecht nach dem Willen ihrer Befürworter für das heutige Internet mit seinen großen Digitalplattformen wie Youtube oder Google fit machen. Mitte Februar hatten sich die Unterhändler von Rat und Parlament nach langem Ringen auf einen Text geeinigt (epd 7/19). Für diese Version stimmten nun insgesamt 348 Parlamentarier. 274 Abgeordnete waren dagegen, 36 enthielten sich. Das Parlament hatte es zuvor mit knapper Mehrheit abgelehnt, Änderungsanträge zur Abstimmung zuzulassen. Damit hätten etwa die Regelungen zur Haftung der Plattformen oder das Leistungsschutzrecht noch gekippt werden können.

Der Rat der Europäischen Union, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, muss die Richtlinie nun noch bestätigen. Die Regierungen hatten dem Vorhaben auf unterer Ebene bereits zugestimmt. Als möglicher Termin für eine Abstimmung im Rat wird der 9. April genannt.

Die Reform hatte europaweit für Proteste gesorgt. Am Wochenende vor der Abstimmung waren allein in Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Gegner machten vor allem gegen den früheren Artikel 13 (in der finalen Fassung Artikel 17) mit der Haftungspflicht mobil. Plattformen wie Youtube müssten demnach künftig zum Beispiel für Musikvideos, die von Nutzern hochgeladen werden, eine Erlaubnis der Rechteinhaber einholen. Gelingt das nicht, sollen sie dafür sorgen, dass die Werke bei ihnen nicht verfügbar sind - sonst haften sie. Bislang gilt für die Online-Anbieter ein Haftungsprivileg.

Kritiker befürchten, dass die Plattformen durch die Neuregelung meher sogenannte Uploadfilter einsetzen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Dies führe zu Zensur und schränke die Meinungsfreiheit im Netz ein - insbesondere, da solche Software nicht in der Lage sei, zwischen Urheberrechtsverletzungen und legitimen Formen der Verwendung wie etwa für Satirezwecke zu unterscheiden. Unter anderem die SPD-Abgeordneten im Europaparlament hatten den Artikel noch streichen wollen.

"Das ist ein Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum", erklärte hingegen der federführende Berichterstatter des Europaparlaments für die Reform, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, nach der Abstimmung. "Wofür private Nutzer bisher abgemahnt oder verklagt werden können, nämlich für das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke, müssen nun die Plattformen geradestehen", erklärte Voss. Mit "Filtern" habe das nichts zu tun.

Skeptisch äußerte sich Justizministerin Barley: "Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte sie. Diese seien der falsche Weg. Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts dürfe nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen, sagte Barley, die bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidatin der SPD antritt. Die Union will die Filter bei der Umsetzung in deutsches Recht durch entsprechende Regelungen verhindern, Kritiker halten dies jedoch für europarechtlich schwierig.

Leistungsschutzrecht für Verleger

Ebenfalls in der Kritik steht Artikel 15 (früher 11) mit dem Leistungsschutzrecht. Es zielt auf Dienste wie Google News, die Ausschnitte aus Artikeln anzeigen. Sie sollen dafür künftig Geld an die Verleger zahlen. Die Regelung werde "digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen", erklärten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 26. März. Auch der Verband Deutscher Lokalzeitungen begrüßte die Reform. Kritiker halten allerdings das in Deutschland bereits 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht für überwiegend wirkungslos.

Die Reform schafft in Artikel 16 (früher 12) zudem eine Grundlage dafür, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort beteiligt werden können. Derzeit profitieren Verlage mangels Rechtsgrundlage nicht von derartigen Ausschüttungen (epd 17, 49/16, 22, 47/17).

Die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Piratenpolitikerin Julia Reda, sprach nach der Abstimmung auf Twitter von einem "schwarzen Tag für die Netzfreiheit" und appellierte an die Bundesregierung, ihre Zustimmung zu der Reform im Rat zurückzuziehen. Sollten die Mitgliedsstaaten der Einigung zustimmen, hätten sie anschließend zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen.

Reda hatte die Abgeordneten vor dem Votum aufgefordert, die Reform abzulehnen. Kritiker seien frei erfundenen und leicht widerlegbaren Diffamierungen ausgesetzt gewesen, sagte sie vor dem Plenum. Diese Diffamierungen seien von Lobbygruppen lanciert und "im Feuilleton einiger weniger Zeitungen, die sich von der Urheberrechtsreform Profite erhoffen" gestreut worden, beklagte Reda, deren Rede immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen worden war.

Freischreiber kritisieren Verlegerbeteiligung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Kulturrat, begrüßten die Entscheidung der Abgeordneten. Sie erhoffen sich von der Reform eine bessere Vergütung für Künstler, Journalisten und Kreative. Anders sieht das der Berufsverband für freie Journalisten Freischreiber. "Nicht zuletzt bleiben Total-Buy-out-Verträge erlaubt - auch das eine vertane Chance, mit der Reform tatsächlich die Urheber*innen zu stärken, statt nur die Verwerter", beklagte Freischreiber. Und gerade die Neuregelung der Verlegerbeteiligung werde bewirken, dass Urheber am Ende weniger Geld auf dem Konto haben, sagte die Vorsitzende des Berufsverbandes, Carola Dorner.

Die Produzentenallianz betonte, die Reform schaffe eine Grundlage für die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche von Urhebern und Produzenten. Der Bundesverband Regie sprach von einer guten Nachricht für alle Urheber in Europa. Der Privatsenderverband Vaunet begrüßte die Reform zwar grundsätzlich, beklagte aber zugleich, dass sie Unsicherheit bei der Rechtsverfolgung und kostspielige bürokratische Hürden im Produktionsbereich schaffe.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sagte, die Reform sorge für einen besseren digitalen Zugang zur Kultur und dafür, dass professionelles kreatives Schaffen auch bezahlt wird: "Dies ist eine Grundvoraussetzung für kulturelle und journalistische Vielfalt sowie für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa."

"Mit der heutigen Entscheidung verliert die EU ihren Status als Vorreiterin der Meinungsfreiheit", erklärte hingegen Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. "Wer im eigenen Land jeden Inhalt vor dem Hochladen ins Internet prüfen und im Zweifelsfall blockieren lässt, der macht sich im weltweiten Kampf für die Freiheit der Meinung und auch der Kunst unglaubwürdig", kritisierte er. Die Richtlinie erschwere es jungen europäischen Unternehmen, zu großen Plattformen zu wachsen. In Deutschland gelte es nun, Wort zu halten und Uploadfilter tatsächlich auszuschließen.

"Die Bundesregierung hat in Brüssel durch ihre Untätigkeit die Möglichkeit verpasst, den so dringend benötigten ausgewogenen Ausgleich der Interessen zu schaffen", kritisierte die netzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner. Statt die großen Plattformen als Medienanbieter zu regulieren, sei versucht worden über das Urheberrecht zu klären, was an anderer Stelle hätte reguliert werden müssen. Die Bundesregierung müsse die Richtlinie entweder im Rat ablehnen oder bei der Umsetzung die Rechtsunsicherheiten beseitigen.
Aus epd medien 13/19 vom 29. März 2019