Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Leistungsschutzrecht

Wegen fehlender Notifizierung - Verleger: EU-Recht schnell umsetzen
Luxemburg (epd)

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet ist nicht anwendbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kassierte am 12. September die im Jahr 2013 eingeführte Regelung. Zur Begründung teilten die Luxemburger Richter mit, die einschlägigen Schutzrechte für Verleger seien nicht vorab der Europäischen Kommission übermittelt worden. Die Schadenersatzklage der deutschen Verwertungsgesellschaft VG Media gegen den Internetkonzern Google beim Landgericht Berlin ist damit hinfällig. (AZ: C-299/17)

Deutsche Verlegerverbände bedauerten die Entscheidung. Zugleich forderten sie den Gesetzgeber auf, das neue europäische Leistungsschutzrecht zügig umzusetzen, um Ansprüche der Presse gegenüber Google durchsetzen zu können.

Die VG Media, die mehr als 200 digitale Verlagsangebote vertritt, hatte von Google eine konkrete Urhebervergütung für die Anzeige von kurzen Ausschnitten aus Presseartikeln in den Suchergebnissen auf "Google News" verlangt. Der Internetkonzern lehnte dies ab, woraufhin die VG Media klagte (epd 40, 44/15, 1-2/16). Das Landgericht Berlin hielt die Klage inhaltlich für teilweise begründet, entschied aber, dass der EuGH zunächst klären müsse, ob die einschlägigen deutschen Vorschriften nach EU-Recht als "technische Vorschrift" anzusehen sind. In einem solchen Fall muss der Entwurf einer Regelung vorab der EU-Kommission übermittelt werden. Solch ein "Notifizierungsverfahren" hatte Deutschland unterlassen.

Der EuGH, der 2017 vom Landgericht Berlin eingeschaltet wurde (epd 19/17), urteilte nun, dass es sich bei der im Streit stehenden Regelung nach EU-Recht tatsächlich um eine "technische Vorschrift" handele. Deutschland hätte daher den Entwurf vorab der EU-Kommission übermitteln müssen. Da dies unterblieben sei, sei die Schutzvorschrift nicht anwendbar. Der Gerichtshof folgte damit dem Schlussantrag des Generalanwalts (epd 51-52/18).

Das deutsche Leistungsschutzrecht verbot es gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen, Presserzeugnisse oder Teile hiervon öffentlich in ihren Angeboten zugänglich zu machen. Ausgenommen waren davon lediglich einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte. Wie lange solch ein Textschnipsel sein durfte, war im Gesetz jedoch nicht festgelegt.

Die Verlage können sich trotz der juristischen Niederlage weiter Hoffnungen auf Zahlungen von Google machen: Die im April beschlossene Reform des EU-Urheberrechts sieht ein Leistungsschutzrecht für Verleger auf europäischer Ebene vor. Die Reform muss bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden (epd 13, 17/19). Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) appellierten an den deutschen Gesetzgeber, "schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und das europäische Presseleistungsschutzrecht zügig und eindeutig vorab umzusetzen". Nur so könnten die "berechtigten Ansprüche der Presse gegenüber weltweit agierenden, übermächtigen Infrastrukturbetreibern durchgesetzt werden", erklärten die Verleger in Berlin.

Auch der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, drängte die Politik, nun umgehend für Rechtssicherheit zu sorgen. "Nur so bleibt freie finanzierbare Presse, konstitutiv für Meinungsbildung in einer Demokratie, erhalten", sagte er. Unternehmen wie Google oder Facebook müssten eine Vergütung zahlen, die sich an den tatsächlichen Umsätzen orientiere. "Sollten die Digitalunternehmen sogar das europäische Presseverlegerrecht ignorieren und die Zahlung angemessener Vergütungen an die Presseverleger wiederum ablehnen, wird die VG Media die Rechte der Presseverleger erneut gerichtlich durchsetzen", kündigte Runde an.

In der Politik stieß die Entscheidung auf unterschiedliche Reaktionen. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, erklärte, das Bundesjustizministerin müsse "jetzt schnell dafür sorgen, dass das Presseleistungsschutzrecht wieder auf festem Grund steht". Deutschland solle dem Beispiel Frankreichs folgen, das bereits im Juli die Vorgaben zum Leistungsschutzrecht umgesetzt hatte.

Dagegen bezeichnete die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, das Urteil des EuGH als "für Union und FDP nur peinlich". Die damalige schwarz-gelbe Koalition habe das umstrittene Leistungsschutzrecht im Eiltempo durchgedrückt und damit nicht das erforderliche europäische Verfahren eingehalten. Die Linken-Politikerin Petra Sitte sagte: "Zumindest die Trauergeschichte des deutschen Leistungsschutzrechts hat heute einen verdient unrühmlichen Abschluss gefunden - leider steht uns die des europäischen Leistungsschutzrechts noch bevor."

Aus epd medien 38/19 vom 20. September 2019

rid/rks/fle