Europäische Medienregulierer wollen Fake News bekämpfen

Erga plant auch Austausch über wirtschaftliche Folgen der Krise
Brüssel/Saarbrücken (epd)

Die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (Erga) will sich an Maßnahmen beteiligen, die die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Mediensektor im EU-Binnenmarkt verringern sollen. Dazu werde man in Abstimmung mit der EU-Kommission die laufende Arbeit zum Thema Desinformation ausweiten und eine Bewertung dazu erstellen, "wie Plattformen mit der Flut zum Teil falscher Informationen umgehen", erklärte der Zusammenschluss der nationalen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Medien am 7. April in Brüssel.

Darüber hinaus werde die Erga eine Aktionsgruppe bilden, um sich über die Auswirkungen der Krise auf die wirtschaftlichen Bedingungen für den audiovisuellen Mediensektor in den einzelnen Mitgliedstaaten auszutauschen. "Insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen der Erga-Mitglieder verspricht dieser Austausch hilfreich und fruchtbar zu sein", hieß es in der Mitteilung.

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Erga müssen "auch mit denen aller anderen relevanten Institutionen" Hand in Hand gehen. Die Europäische Kommission müsse daher ihrerseits Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der Pandemie auf den Mediensektor und den europäischen Binnenmarkt in Betracht ziehen. "Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Stabilität unserer Demokratien in diesen unruhigen Zeiten gemeinsam zu gewährleisten", betonte die Erga. "Noch nie zuvor waren wir so abhängig von der Qualität der Medienberichterstattung und der digitalen Kommunikation."

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise träfen die audiovisuellen Medienunternehmen, von denen viele in einem sich schnell verändernden Markt bereits unter finanziellen Belastungen litten, besonders hart, erklärte die Erga. Die von den nationalen Behörden beschlossenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und andere Kontrollmaßnahmen erschwerten ebenfalls die Funktionsweise der Medienunternehmen.

In Deutschland erklärte die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) bereits Ende März, Radio und Fernsehen sicherten die individuelle und öffentliche Meinungsbildung, gerade auch in Krisenzeiten. Die Corona-Pandemie habe erhebliche wirtschaftliche Folgen, auch für den privaten Rundfunk. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Privatsender müssten diese bei den nun vorgesehenen staatlichen Maßnahmen "maßgeblich in die Überlegungen mit einbezogen werden", forderte die DLM. Einige Landesmedienanstalten unterstrichen die Forderung der DLM in eigenen Stellungnahmen (epd 14/20).

Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und die privaten Rundfunkveranstalter warben laut Mitteilung vom 3. April bei Landesregierung und Landtag für Unterstützungsmaßnahmen, die über die bisherigen allgemeinen Hilfspakete hinausgehen. Fast die Hälfte der Bevölkerung nutze die privaten Rundfunkangebote auch, um sich zu informieren, erklärte die LMS. Gleichzeitig schrumpfe die Haupteinnahmequelle, die Werbebuchungen. Die Sender könnten aufgrund der Notwendigkeit der Berichterstattung auch nicht mit Kurzarbeit reagieren.

Die LMS kündigte zudem an, auf die strikte Beachtung von zulassungsrechtlichen Vorgaben vorläufig zu verzichten, "als dies zu einer nachhaltigen Stabilisierung vorhandener Anbietervielfalt beitragen kann und zugleich allgemeine Programmgrundsätze und der Jugend- und Verbraucherschutz umfassend gewahrt bleiben". Gegen Werbung, die die Beratung im Bereich der öffentlichen Gesundheit konterkariere oder Ängste ausnutze, werde man weiter konsequent vorgehen.

Aus epd medien 15/16 vom 10. April 2020

rid/lwd