EuGH-Gutachter sieht Probleme bei Vorratsdatenspeicherung

Nur in Fragen nationaler Sicherheit gerechtfertigt - Zeitbegrenzung irrelevant
Brüssel, Luxemburg (epd).

Die zurzeit ausgesetzten deutschen Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sind nach Ansicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, problematisch. Die Verpflichtung zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung könne nach Meinung des Generalanwaltes nur in Fragen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden, erklärte der EuGH am 18. November in Luxemburg. Der Generalanwalt hatte ein Gutachten zu verschiedenen Fällen aus der Europäischen Union veröffentlicht, darunter auch zur Lage in Deutschland. (AZ: C-793/19, C-794/19, C-140/20, C-339/20 VD und C-397/20 SR)

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft sogenannte Verkehrs- und Standortdaten der elektronischen Kommunikation, also keine Inhalte. Die aktuelle deutsche Regelung von 2015 sieht eine Speicherpflicht von zehn Wochen vor, ist aber mit Blick auf eine juristische Klärung ausgesetzt (epd 26/17). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hatte im Juni 2017 die neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für unzulässig erklärt (AZ: 13 B 238/17). Eine flächendeckende anlasslose Speicherung von Nutzerdaten sei nicht mit der europäischen Datenschutzrichtlinie vereinbar, erklärte Gericht damals. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte dem EuGH die deutsche Vorratsdatenspeicherung schließlich zur Prüfung vor.

Der EuGH-Generalanwalt machte in seinem Gutachten klar, dass die zeitliche Begrenzung eher irrelevant sei. Relevant sei, dass sich die in Deutschland vorgesehene „Verpflichtung zu einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung auf eine große Vielzahl von Verkehrs- und Standortdaten erstrecke“. Sie müsse jedoch aus seiner Sicht außer in Fragen der nationalen Sicherheit „selektiv erfolgen“.

Generell bieten die dem EuGH vorliegenden Fälle aus Deutschland sowie Irland und Frankreich nach Meinung des Generalanwaltes nicht viel Neues. Er sei „der Auffassung, dass die Antworten auf alle vorgelegten Fragen bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu finden seien oder unschwer aus ihr abgeleitet werden könnten“, erklärte das Gericht. Zuletzt hatte der EuGH eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten in Vorlagen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien für unzulässig erklärt (epd 42/20).

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte die Stellungnahme und forderte die künftige Bundesregierung auf, das existierende Gesetz wieder abzuschaffen. „Der Generalanwalt bestätigt unsere Vorbehalte gegen das deutsche Gesetz voll und ganz“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Vorratsdatenspeicherung schade dem Informantenschutz, dem Redaktionsgeheimnis und der Pressefreiheit.

Über das Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es in mehreren EU-Ländern seit Jahren Streit. Die Befürworter argumentieren, dass Ermittler zum Schutz der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen schwere Verbrechen auf gespeicherte Telekommunikationsdaten zugreifen können müssen. Dagegen fürchten die Kritiker Eingriffe in die Grundrechte ohne einen konkreten Tatverdacht.

Die Gutachten der Generalanwälte dienen den EuGH-Richtern als Entscheidungsgrundlage für ihre Urteile. Sie müssen ihnen nicht folgen, tun dies aber oft.

Aus epd medien 47/21 vom 26. November 2021

ps/amk