EU setzt bei Medienregulierung auf Herkunftslandprinzip

Kommission plant Anwendung auch auf Online-Angebote
Brüssel (epd)

Die Europäische Kommission setzt bei der Medienregulierung weiter auf das Prinzip des Herkunftslands. Das Prinzip habe die Entwicklung des audiovisuellen Sektors in Europa geprägt, und man wolle es auch auf Online-Angebote anwenden, erklärte Anna Herold, Leiterin der Einheit für Audiovisuelle und Medien-Politik der Kommission, am 24. September bei einer Online-Veranstaltung der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (EAI). Zugleich bedürfe es der Zusammenarbeit der Regulierer aus den verschiedenen EU-Ländern.

Das Herkunftslandprinzip bedeutet, dass Unternehmen den Regeln und Gesetzen des Landes unterworfen sind, in dem sie ihren Sitz beziehungsweise eine Lizenz für ihre Dienste haben. Herold sagte, bei der 2018 verabschiedeten Novelle der Europäischen Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) gehe es jetzt darum, dass die Bestimmungen sich in der Praxis bewährten. Die EU-Länder, darunter auch Deutschland, arbeiten derzeit noch daran, die AVMD-Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen.

Lublos Kuklis von der europäischen Medienregulierer-Arbeitsgruppe ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services) stimmte Herold zu. Ohne eine intensive Koordination über die Ländergrenzen hinweg würde der Nutzen der Richtlinie möglicherweise nicht in allen Mitgliedstaaten bemerkbar werden, sagte er. Die AVMD-Richtlinie soll dazu beitragen, die Regeln für das klassische Fernsehen und Angebote im Internet in den europäischen Ländern einander anzugleichen (epd 45/18). Neben Regeln für den Jugend- und Verbraucherschutz sowie Werbung geht es auch um den Kampf gegen Kinderpornografie und Hass-Propaganda, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und um die Aufsicht durch Regulierungsbehörden.

Auch Marco Pancini, Direktor für Regierungsangelegenheiten und öffentliche Politik für Europa bei der Videoplattform Youtube, würdigte das Herkunftslandprinzip, das für den Digitalsektor ein Schlüssel sei. Er begrüßte Bemühungen der europäischen Aufsichtsbehörden, sich für Fälle, die sein Unternehmen betreffen, mit den irischen Behörden zu koordinieren. Der Youtube-Mutterkonzern Google hat seinen Europa-Sitz in Irland.

Das Herkunftsland spielt auch bei der Diskussion über den angekündigten "Digital Services Act" eine Rolle. Die EU-Kommission will mit dem Gesetzespaket die Richtlinie über elektronischen Handel im Binnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie) novellieren und erweitern. Ziel ist ein moderner Rechtsrahmen für die Online-Welt, für digitale Dienste sollen klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der deutschen Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, hatte Anfang September eine neue Balance zwischen dem Herkunftsland- und dem Marktortprinzip gefordert. Bisher sei nicht immer eindeutig, welche Ausnahmen beispielsweise zum Schutz der Jugend möglich sind, sagte er (epd 37/20).

Wölken: Overblocking reduzieren

Nach dem Willen des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken soll der Digital Services Act auch sogenanntes Overblocking reduzieren. Derzeit liege es für Internet-Plattformen im Zweifel oft nahe, potenziell illegale Inhalte zu blocken, um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, sagte Wölken am 28. September in Brüssel. Wölken ist Berichterstatter im Rechtsausschuss des Parlaments für eine Parlamentsposition zu dem noch ausstehenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission.

Unter der geltenden Richtlinie E-Commerce-Richtlinie sind Plattformen dann nicht für von Nutzern gepostete oder hochgeladene illegale Inhalte haftbar, wenn sie diese blockieren, sobald sie davon erfahren. Das aktuelle Regelwerk stelle dabei die Blockade zu sehr ins Belieben der Internet-Dienstleister, was zum Risiko von Blockaden auch legaler Inhalte und damit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führe, argumentierte Wölken. Er will die Plattformen deshalb dazu verpflichten, Nutzer über etwaige Benachrichtigungen über ihre potenziell illegalen Inhalte zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, die Anschuldigung zu widerlegen. Beharre das Unternehmen auf einer Blockierung, könnten unabhängige Experten den Streit schlichten, bevor er vor einem Gericht lande, so Wölken.

Weitere Schwerpunkte des im Rechtsausschuss vorbereiteten Initiativberichts sind nach Wölkens Angaben der Kampf gegen schädliche, aber dabei nicht illegale Desinformationen und Fake News im Netz sowie der Datenschutz. Der Bericht soll im Oktober vom Parlamentsplenum verabschiedet werden. Daneben bereitet auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz einen Initiativbericht zum Digital Services Act vor. Beide Berichte dienen dazu, die Kommissionsvorschläge vorab zu beeinflussen.

Aus epd medien 40/20 vom 2. Oktober 2020

ps/rid