EU-Sendeverbot für weitere russische Medien in Kraft

Staatssender RTL Planeta, Russia 24 und TV Centre International betroffen
Brüssel, Wien (epd).

In der Europäischen Union sind am 25. Juni weitere Verbote für russische Staatsmedien in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die Sender Rossiya RTR/RTR Planeta, Rossiya 24/Russia 24 und TV Centre International. Bereits Ende Mai hatte der Europäische Rat Einvernehmen über weitere Sanktionen gegen Russland erzielt, darunter waren auch Maßnahmen gegen russische Staatsmedien. Der EU-Rat hat das Sendeverbot am 3. Juni beschlossen und später einen Durchführungsakt dazu erlassen, wie die österreichische Medienbehörde KommAustria mitteilte.

Der Rat begründete das Verbot damit, dass die genannten Medien von der russischen Regierung instrumentalisiert würden, „um Informationen zu manipulieren und Desinformation über die Invasion in der Ukraine, einschließlich Propaganda, zu fördern und so Russlands Nachbarländer, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren“. Im Einklang mit der Charta der Grundrechte hinderten die beschlossenen Maßnahmen die Medien und ihr Personal nicht daran, „andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der EU auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 4. Mai angekündigt, dass sie die Verbreitung von drei weiteren russischen TV-Sendern in Europa verbieten lassen wolle. Diese seien Sprachrohre für Lügen und Propaganda, sagte sie, ohne Sendernamen zu nennen. Erstmalig hatte der EU-Rat am 2. März ein Verbreitungsverbot gegen russische Staatsmedien verhängt. Für die betroffenen Sender RT - in verschiedenen Sprachversionen - und Sputnik wurden wegen der Beteiligung an Propagandaaktionen Russland alle Rundfunklizenzen sowie Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen in der EU ausgesetzt (epd 9/22).

Einige deutsche Infrastrukturbetreiber haben das Sendeverbot für RTR Planeta, Russia 24 und TV Centre International bereits unmittelbar nach dem Beschluss des EU-Rates vom 3. Juni umgesetzt. Im Forum des Kabel- und Breitbandanbieters Vodafone hieß es: „Ab sofort ist der Sender RTR Planeta im gesamten Gebiet von Vodafone Deutschland nicht mehr zu empfangen. Rechtliche Grundlage ist eine vom Europäischen Rat verabschiedete Verordnung, die für alle TV-Unternehmen in der Europäischen Union umgehend bindend ist. Auf dem Sendeplatz wird ein Standbild mit entsprechendem Hinweistext gesendet.“

An den Sendeverboten wird auch Kritik geübt. „Wir müssen rechtsstaatlich vorgehen und nicht den Eindruck erwecken, als könnten Sender einfach aus politischen Gründen geschlossen werden“, sagte der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid, Anfang Mai dem epd (epd 19/22).

Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (30. Juni), das Vorgehen der EU sei „nicht nur politisch ungeschickt, sondern auch unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta“. Die EU habe keine Kompetenz für Sendeverbote. Die EU-Regierenden griffen deshalb „in die rhetorische Trickkiste“ und nutzten ihre Kompetenz, „Wirtschaftsbeziehungen“ einzuschränken. Die dazugehörigen Erwägungsgründe spiegelten die wirtschaftliche Betrachtung jedoch nicht wider, kritisierte Kammerevert. Stattdessen fänden sich dort Werturteile über Medieninhalte.

Aus epd medien 28-29/22 vom 15. Juli 2022

rid