EU-Rechnungshof fordert bessere Finanzkontrolle bei Euronews

Behörde: Kommission soll Einhaltung von Verpflichtungen überprüfen
Luxemburg (epd)

Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Kommission aufgefordert, die Finanzierung des paneuropäischen Nachrichtensender Euronews besser zu überwachen. Es gebe Schwachstellen bei der Art und Weise, in der die Kommission die Wirtschaftlichkeit von Euronews vor dem Hintergrund der vereinbarten Ziele und Verpflichtungen überprüfe, heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs, die am 14. Mai in Luxemburg veröffentlicht wurde. Die EU unterstützte den Sendern im Untersuchungszeitraum von 2014 bis 2018 mit durchschnittlich 24,5 Millionen Euro pro Jahr - das ist ein Drittel des Gesamtbudgets von Euronews.

Euronews wurde 1993 von zehn öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Leben gerufen, um die europäische Identität und Integration zu stärken. Seitdem wird der Sender von der EU finanziell unterstützt. Euronews hatte bereits in der Vergangenheit unabhängige Investoren. Von 1995 bis 1997 die Générale Occidentale des britisch-französischen Finanziers Sir James Goldsmith und von 1997 bis 2002 das Unternehmen ITN, das Nachrichtensendungen für die britischen Fernsehsender ITV, Channel 4 und Channel 5 produziert. Sie hielten jeweils 49 Prozent der Euronews-Aktien. Zwischenzeitlich hielten wieder ausschließlich öffentlich-rechtliche und staatliche Sender sowie einzelne lokale Behörde Anteile an Euronews.

In den vergangenen Jahren veränderte sich die Eigentümerstruktur von Euronews wieder, weil erneut private Investoren Aktienkapital erwarben. Zurzeit ist die in Luxemburg ansässige Gesellschaft Media Globe Networks, hinter der der ägyptische Investor Naguib Sawiris steht (epd 11/15), mit 60 Prozent der Haupteigner von Euronews. Das US-Medienunternehmen NBC hält 25 Prozent. Die übrigen 15 Prozent der Anteile werden von Rundfunkanstalten aus Mitgliedstaaten und Drittländern sowie lokalen Behörden gehalten. Deutsche Sender oder Unternehmen sind nicht an Euronews beteiligt. Derzeit wird in acht EU- und vier Nicht-EU-Sprachen ausgestrahlt.

Die EU-Unterstützung habe Euronews dabei geholfen, "ein einzigartiges Geschäftsmodell zu entwickeln und Programme zu Angelegenheiten der Europäischen Union in verschiedenen Sprachen auszustrahlen", stellte der Europäische Rechnungshof fest. Ohne die EU-Unterstützung könne Euronews die geografische und sprachliche Abdeckung nicht aufrechterhalten. Allerdings hätten viele Bürger der EU keinen Zugang zu dem Sender, weil er nicht über alle Netze verbreitet werde.

"Die EU stellt einem größtenteils in Privatbesitz befindlichen Fernsehsender eine Haupteinnahmequelle bereit", erklärte Mihails Kozlovs, der beim Rechnungshof für die Analyse zuständig war. Die EU-Kommission sei gehalten, jährlich zu überprüfen, ob Euronews den eingegangenen Verpflichtungen mit Blick auf die Aufrechterhaltung seiner redaktionellen Unabhängigkeit und eines europäischen Blickwinkels nachkomme. "Wir haben jedoch keine formelle Verknüpfung dieser Verpflichtungen mit den Kriterien für die jährliche Gewährung von Finanzhilfen festgestellt", kritisierte Kozlovs.

Seit 2010 habe die Kommission sogenannte Partnerschaftsvereinbarungen mit dem Sender geschlossen, heißt es in dem Bericht. Sie habe aber kein System eingerichtet, mit dem überprüft werde, ob Euronews die in den Partnerschaftsvereinbarungen festgelegten Ziele erreiche. Darüber hinaus verfüge sie über keinen Mechanismus zur Koordinierung der Einzelverträge, die ihre Dienststellen mit Euronews unterzeichnen. Dadurch verringerten sich die Transparenz und die Rechenschaftspflicht, monierte der Rechnungshof. Die Behörde fungiert als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU. Sie vertritt die Interessen der europäischen Steuerzahler. Rechtliche Schritte einleiten kann sie nicht.

Aus epd medien 21/19 vom 24. Mai 2019

rid