EU-Ministerrat einigt sich auf Position zum Digital Services Act

Änderungen gegenüber Kommissionstext: Strengere Regeln für Großplattformen
Brüssel, Berlin (epd).

Die EU-Staaten haben sich auf grundlegende neue Regeln verständigt, um das Internet sicherer zu machen und große Online-Plattformen besser zu kontrollieren. Die zuständigen Minister verabschiedeten am 25. November in Brüssel ihre Positionen zu den geplanten Gesetzen über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Sobald auch das Europaparlament seine Positionen zu den Plänen gefunden hat, verhandeln Rat und Parlament über die endgültigen Texte.

Die Verordnungsentwürfe waren im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgelegt und seitdem intensiv diskutiert worden (epd 37, 38, 40, 44, 49/20, 14, 16, 44, 45, 47/21). Generell soll der DSA Regeln für Online-Dienste aktualisieren. Konkret sollen etwa die Entfernung illegaler Inhalte erleichtert und die Transparenz der Arbeitsweise von Plattformen erhöht werden. Mächtigen Online-Plattformen soll der DSA besondere Verpflichtungen auferlegen, darunter das Verbot der Diskriminierung von anderen Anbietern.

Der Text des Rates zum DSA enthält mehrere Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag. So seien die Bestimmungen über den Anwendungsbereich des DSA „präzisiert und verstärkt“ worden, teilte der Rat in Brüssel mit. Online-Suchmaschinen würden nun ausdrücklich genannt. Es sei ein besserer Schutz von Minderjährigen im Internet vorgesehen, außerdem seien strengere Vorschriften für sehr große Online-Plattformen hinzugefügt worden. Die Verpflichtung, den Verdacht auf schwere Straftaten zu melden, werde nicht nur auf Online-Plattformen, sondern auf alle Hosting-Dienste ausgeweitet.

Um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem DSA überwachen zu können, seien detailliertere Bestimmungen über die „Compliance-Funktion“, die sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen einrichten müssten, aufgenommen worden, teilte der Rat weiter mit. Den nationalen Behörden werde gestattet, den Diensteanbietern direkt Anordnungen in Bezug auf illegale Online-Inhalte zu erteilen, und die Diensteanbieter würden dazu verpflichtet, die nationalen Behörden laufend über ihre Maßnahmen zu unterrichten. Bei der Durchsetzung gelte weiterhin das Herkunftslandprinzip, zugleich erhalte die EU-Kommission „ausschließliche Durchsetzungsbefugnisse“, die es ihr ermöglichen sollen, gegen „systematische Verstöße sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen“ vorzugehen.

Lambrecht: Wegweisender Beschluss

„Beide Digital-Dossiers bedeuten einen zentralen Fortschritt für den EU-Binnenmarkt“, erklärte die deutsche Wirtschafts-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß. Während der DMA mehr Wettbewerb, Innovation und Fairness ermögliche, entstehe mit dem DSA „ein moderner Rechtsrahmen für Online-Vermittlungsdienste und damit einheitliche horizontale Regeln für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“.

Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichnete den Beschluss zur allgemeinen Ausrichtung des DSA im Wettbewerbsfähigkeitsrat als wegweisend. „Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass manipulative Design-Praktiken von Online-Marktplätzen - sogenannte Dark Patterns - die Verbraucherinnen und Verbraucher etwa zu einer Kaufentscheidung drängen sollen, künftig verboten sind“, erklärte sie . Sehr große Plattformen müssten den Nutzern künftig mehr Einfluss dabei einräumen, was Ihnen angezeigt wird. Für Empfehlungssysteme müssten sie mindestens eine Option anbieten, die nicht auf „Profiling“ der Nutzerdaten basiert, betonte Lambrecht. Auch für Online-Werbung gibt es künftig höhere Transparenzanforderungen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dagegen kritisierte, wie der Rat die Kommissionsvorschläge bearbeitet hat. Er habe etwa versäumt, die Nutzer vor „unverhältnismäßigem Profiling“ durch die Plattformen zu schützen. Zudem hätten die Länder es Journalisten und anderen Akteuren erschwert, Einblick in die Arbeitsweise der Plattformen zu erhalten und sie so öffentlicher Aufsicht zu unterwerfen. Positiv bewertete auch Geese die Beschränkung von „Dark Patterns“.

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten begrüßte, dass es vorgesehen sei, im Digital Services Act eine staatsferne Medienaufsicht zu gewährleisten. Die Organisation HateAid kritisierte, der Rat bleibe in mehreren wichtigen Fragen hinter den Erwartungen zurück. Weil Gerichte für die Betroffenen weitgehend unzugänglich blieben, riskiere der Rat, dass der DSA Millionen Betroffene von digitaler Gewalt im Stich lasse. Dies sei auch deshalb unverständlich, weil es in anderen EU-Rechtsvorschriften - etwa im Bereich des Urheberrechts - bereits leicht zugängliche Eilverfahren gebe.

Aus epd medien 48/21 vom 3. Dezember 2021

ps/rid