EU-Medienfreiheitsgesetz: Raab lobt Dialog mit Kommission
Europa-Abgeordnete Verheyen findet "One fits all"-Konzept problematisch
Brüssel (epd).

Das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU stößt in der deutschen Medienpolitik auf anhaltende Kritik, doch es zeichnet sich eine Annäherung ab. „Wir sind uns einig im Ziel, wir müssen die Medienfreiheit schützen“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 15. November beim Brüsseler Mediengespräch. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer betonte, die Verordnung müsse aber „darauf achten, dass funktionierende Systeme nicht beschädigt werden“. Sie lobte den Dialog mit der Kommission. Dieser sei in dieser Form ein „Novum“.

Mit dem European Media Freedom Act (EMFA) will die EU-Kommission Redaktionen besser gegen politische Einflussnahme schützen und Medienpluralismus in der EU sichern. Der im September vorgelegte Vorschlag verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen (epd 37, 38, 39/22). Hintergrund sind Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie vor allem die Regierungen in Ungarn und Polen in den vergangenen Jahren durchgesetzt hatten.

„Die Frage ist, ob wir das Ziel mit diesem Rechtsakt erreichen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU). Die Medienlandschaft in der EU sei vielfältig, ein Konzept nach dem Motto „One fits all“ sei problematisch. Sie kritisierte damit, dass die Kommission eine Verordnung plant. Eine Richtlinie würde es den Mitgliedsstaaten erlauben, den Rechtsakt in nationales Recht umzuwandeln und damit an die spezifischen Gegebenheiten anzupassen.

Kommissionsvertreterin Renate Nikolay ließ keinen Zweifel daran, dass die EU die Gesetzgebung vorantreiben will. Aufgrund einer eingehenden Analyse der Lage widme sich die Kommission „aus gutem Grund anders der Medienfreiheit, als es jemals eine Kommission vorher getan hat“, sagte Nikolay. Die Kommission setze damit einen „Goldstandard“.

Der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, kritisierte den Entwurf des EMFA. Ein Problem sei, die mangelnde Anwendungsklarheit. Nikolay hatte eingeräumt, es sei sehr viel „Klarstellung“ notwendig. In einem früheren Gespräch hatte auch die Leiterin der Abteilung Medienpolitik bei der EU-Kommission, Anna Herold, den Eindruck geäußert, viele Kritikpunkte basierten auf „Missverständnissen“ (epd 44/22).

Schmid sagte aber auch: „Es muss uns auch klar sein, wenn der EMFA nicht käme, wäre das aus unserer Sicht auch keine gute Idee.“ Das Medienfreiheitsgesetz eröffne Möglichkeiten. Es gehe darum, die gute Idee nun zu retten.

Der Entwurf der Kommission für den EMFA liegt derzeit beim EU-Parlament und beim EU-Rat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht. Beide Organe können Änderungen vorschlagen und müssen sich am Ende auf einen gemeinsamen Text einigen.

Aus epd medien 46/22 vom 18. November 2022

mab