EU-Kommission will gegen Klagen zur Einschüchterung vorgehen

Kommissarin Jourova kündigt weitere Schritte zugunsten von Journalisten an
Brüssel, Leipzig (epd).

Die EU-Kommission will gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgehen, mit denen Journalisten und Aktivisten eingeschüchtert und von ihrer Arbeit abgebracht werden sollen. Man werde im laufenden Jahr eine Initiative dazu präsentieren, erklärte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Vizekommissionschefin Vera Jourova am 2. Juni bei den Medientagen Mitteldeutschland. Slapp ist die englische Abkürzung für strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation).

Sie sei unter anderem durch ein Gespräch mit dem Sohn von Daphne Caruana Galizia auf das Problem aufmerksam geworden, sagte Jourova bei ihrer aus Brüssel übertragenen Rede. Gegen die maltesische Investigativjournalistin Galizia waren demnach 47 solcher Klagen im In- und Ausland anhängig, als sie 2017 ermordet wurde (epd 42, 49, 50/17, 16/18). Zudem hatte das Europaparlament im Mai einen Initiativbericht angekündigt, der eine entsprechende Handlungsaufforderung an die Kommission enthalten soll (epd 21/21).

Jourova kündigte weitere Schritte zugunsten von Journalisten an. Darunter sei eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten mit konkreten Maßnahmen zum Schutz von Journalisten, wobei Drohungen besonders in den Blick genommen würden. Die EU-Kommissarin erwähnte in dem Zusammenhang Hotlines, rechtliche und praktische Unterstützung unter anderem im Bereich der Cybersicherheit sowie Bewusstseinsbildung bei den Behörden.

Medien seien nicht einfach eine Branche unter anderen, sondern wichtig für die Information der Bürger und die Demokratie, sagte Jourova. Dies habe die Corona-Pandemie erneut gezeigt. Zugleich gebe es Sorgen um die Sicherheit von Journalisten, in Deutschland gelte dies insbesondere, wenn sie über Proteste berichteten.

Aus epd medien 23/21 vom 11. Juni 2021

ps