EU-Kommission legt Entwurf für Digital Services Act vor

Gemischte Reaktionen in der Politik und bei Branchenverbänden
Brüssel (epd)

Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember den lange erwarteten Entwurf für den Digital Services Act vorgelegt. Zwei Gesetzesentwürfe zu digitalen Diensten und digitalen Märkten sollen Innovation, Wachstum und Wettbewerb fördern, Nutzern bessere Dienstleistungen bieten, kleinere Unternehmen unterstützen und dafür sorgen, dass mächtige Plattformen ihre Stellung nicht unfair ausnutzen, wie die Kommission in Brüssel erklärte. Mit dem Gesetzespaket wird die Richtlinie über elektronischen Handel im Binnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie) novelliert und erweitert (epd 37, 38, 44, 49/20).

Konkret geht es laut Kommission unter anderem um Regeln zur Entfernung illegaler Inhalte, Waren und Dienstleistungen aus dem Internet und den Schutz für Nutzer, deren Inhalte fälschlicherweise gelöscht wurden. Es soll auch mehr Transparenz bei Werbung und bei Algorithmen geben, mit deren Hilfe Inhalte empfohlen werden. Daneben würden zum Beispiel unlautere Praktiken verboten, wie diejenige, Nutzer an der Deinstallation von vorinstallierten Apps zu hindern. Weitere Punkte sind der Zugriff für Forscher auf die Daten größerer Plattformen sowie die Kooperation von Behörden, um die Regeln auch durchzusetzen.

"Viele Online-Plattformen spielen heute eine zentrale Rolle im Leben unserer Bürger und Unternehmen und sogar unserer Gesellschaft und Demokratie insgesamt", erklärte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. "Mit den heutigen Vorschlägen gestalten wir unseren digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte."

Die Vorschläge für das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte gehen nun an das Europaparlament und den Ministerrat als Vertretung der europäischen Regierungen. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn erklärte als Reaktion auf die Pläne: "Neue Wettbewerbsregeln sind wichtig, dürfen aber nicht zu einem verdeckten Protektionismus führen. Die EU wird nicht durch Abschottung gegenüber den USA zum digitalen Player." Ihr CDU-Kollege Axel Voss verlangte: "Wir wollen EU-weit klare Standards dafür, wie Social-Media-Netzwerke wie Facebook oder Twitter mit illegalen Inhalten auf ihren Plattformen umgehen sollen."

Der Abgeordnete Patrick Breyer, der zur Piratenpartei und im Parlament zur Grünen-Fraktion zählt, übte scharfe Kritik: "Der industrienahe Vorschlag der EU-Kommission lässt das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell des lückenlosen Ausspähens und Auswertens der Internetnutzung der Menschen unangetastet." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Europäer hätten "zu lange zugesehen, wie die Tech-Riesen den europäischen Markt nach ihren eigenen Regeln beherrschen". Jetzt könne man einen Rahmen für die Zukunft setzen, der für alle gilt.

Reizthema Upload-Filter

Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, fällte ein differenziertes Urteil zu den Gesetzesvorschlägen. "Wir begrüßen, dass insbesondere die großen Plattformen in die Pflicht genommen werden sollen, da sie eine zentrale Rolle bei der politischen Meinungsbildung, der Verbreitung von Informationen und dem Wirtschaftshandeln im Internet spielen", erklärte sie in Berlin. Es sei auch erfreulich, dass das Haftungsprivileg bestehen bleibe und zumindest für den Moment Uploadfilter vom Tisch seien. Die Bundesregierung müsse sich "nach dem Uploadfilter-Fiasko bei der Urheberrechtsreform im weiteren Prozess in Brüssel dafür einsetzen, dass diese nicht doch am Ende noch in den Digital Services Act geschummelt werden".

Enttäuschend seien hingegen die Vorschläge für die Regulierung von personalisierter Onlinewerbung, so Rößner. Mindestens müsse den Nutzern transparent gemacht werden, ob es sich bei einem Inhalt um eine Werbeanzeige handelt, wer dahintersteckt und nach welchen Parametern diese Anzeige sichtbar sei oder nicht. Ein "Code of Conduct", um das komplexe Geflecht zwischen werbenden Unternehmen, Mittlern und Plattformen zu regulieren, sei zu wenig. Bei den Vorschlägen für neue Aufsichtsstrukturen sei es wichtig, dass diese dem Umfang neuer Zuständigkeiten entsprechend wachsen sowie finanziell und personell ausgestattet werden und es zu keinem "unkoordinierten Nebeneinander mit bestehenden Aufsichtsbehörden" komme, mahnte Rößner.

Der Digitalverband Bitkom nannte die Vorschläge "die bedeutendsten und umfassendsten Änderungen der europäischen Internet-Regulierung seit 20 Jahren". Verbandspräsident Achim Berg erklärte, die EU müsse einen fairen Wettbewerb im Internet sicherstellen. "Es sollten dabei nur dann neue Verbote oder Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen, wenn ein klares Marktversagen vorliegt." Auch der europäische Verbraucherschutzverband BEUC begrüßte die Gesetzgebung, die "digitale Akteure stärker in die Verantwortung nehmen, Verbraucherrechte schützen und zu einer größeren Auswahl an innovativen digitalen Dienstleistungen führen" werde. BEUC forderte die EU-Institutionen zu weiteren Schritten auf, etwa mit Blick auf die Haftung von Online-Marktplätzen zum Schutz der Verbraucher.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) appellierten am 16. Dezember gemeinsam an die Bundesregierung und das Europäische Parlament, dafür einzutreten, dass die Regelungen effektiver ausgestaltet werden und die Mitgliedstaaten Gatekeeper-Plattformen in allen Bereichen strenger regulieren dürfen, als es der Vorschlag der EU-Kommission vorgibt. "Mit großer Sorge sehen wir, dass effektivere Regeln in den Mitgliedstaaten im Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie im deutschen Medienstaatsvertrag in Teilen unmöglich werden könnten", erklärten die beiden Verbände. Auch bei den Vorschlägen zum für alle Plattformen geltenden Digital Services Act sei eine weitere Debatte nötig. Zu befürchten sei, dass die vorgesehene Inhalteregulierung "zu einem europäischen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und so zu einem Risiko für meinungsbildende Digitalangebote werden könnte".

Auch der deutsche Privatsender-Verband Vaunet forderte, die notwendigen Handlungsspielräume bei nationalen Fällen müssten für die Mitgliedstaaten erhalten werden. Zudem müsse ein stärkerer Fokus auf das wirksame Austarieren des Level-Playing-Fields - also auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen - gelegt werden. Insgesamt sei es zu begrüßen, dass mit den beiden Gesetzesvorschlägen europäische Werte gestärkt und Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Gatekeeper-Plattformen getroffen werden sollen.

Aus epd medien 51-52/20 vom 18. Dezember 2020

ps/rid/tz