EU-Gericht bestätigt Milliardenbuße für Google

Kommission durfte Strafe für Bevorzugung von Shopping-Angebot verhängen
Brüssel, Luxemburg (epd).

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Strafe der EU-Kommission gegen Google in Höhe von 2,42 Milliarden Euro bestätigt. Der Suchmaschinenbetreiber habe beim Anzeigen von Preisvergleichsdiensten das eigene Angebot bevorzugt und dabei das EU-Wettbewerbsrecht verletzt, erklärte das Gericht am 10. November in Luxemburg.

In einem Punkt gaben die Richter zwar dem US-Unternehmen und seinem Mutterkonzern Alphabet Recht, dies hat aber keine Auswirkungen auf die im Juni 2017 verhängte Geldbuße. Gegen das Urteil kann noch ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden. (AZ: T-612/17)

Die Kommission hatte argumentiert, Google habe seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland, elf anderen EU-Ländern sowie Norwegen zum Nachteil der Verbraucher und Konkurrenten jahrelang missbraucht (epd 32/16, 28/17). Die allgemeine Suchmaschine Google zeigte demnach den speziellen Preisvergleichsdienst Google Shopping jeweils sehr weit oben und prominenter an. Dagegen seien Vergleichsdienste anderer Firmen gezielt auf hintere Plätze verbannt und unscheinbarer angezeigt worden.

Die Richter bestätigten die Kommission weitgehend. Sie stellten unter anderem fest, dass Konkurrenten von Google Shopping nie die Chance gehabt hätten, ebenso sichtbar angezeigt zu werden, selbst wenn sie für die Suche relevanter gewesen seien. Zwar habe Google Konkurrenzangeboten später ermöglicht, in kostenpflichtigen Kästen auffälliger angezeigt zu werden. Damit hätten diese aber von Wettbewerbern zu Kunden werden müssen.

Zugunsten von Google und Alphabet urteilte das EU-Gericht in einem Punkt. So habe die Kommission nicht belegen können, dass Googles Verhalten auch den Wettbewerb der allgemeinen Suchmaschinen beeinträchtigt habe. Allerdings sei der Punkt nicht in die Bemessung der Strafe eingeflossen, weswegen auch deren Höhe Bestand habe.

Google will das Urteil zwar „genau prüfen“, relativiert es jedoch zugleich. Man habe bereits 2017 Änderungen vorgenommen, um dem Beschluss der Kommission zu entsprechen, sagte eine Unternehmenssprecherin dem epd. „Unser Ansatz hat erfolgreich für über drei Jahre funktioniert und Milliarden von Klicks für über 700 Vergleichsportale generiert.“

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) werteten die Entscheidung dagegen als „historisches Urteil“. Damit werde erstmals auch gerichtlich auf europäischer Ebene anerkannt, dass Google seine Marktmacht im Internet missbrauche, erklärten die deutschen Verlegerverbände.

Am EuG sind noch weitere Klagen von Google gegen Milliarden-Bußgelder der Kommission für weitere Wettbewerbsverstöße anhängig. In diesem Fall hat das Gericht nun erstmals über ein solches von Google angestrengtes Verfahren entschieden.

BDZV und VDZ sehen „Weckruf“

Das Urteil müsse zugleich als Weckruf verstanden werden, um die Durchsetzungsfähigkeit des derzeit auf EU-Ebene debattierten Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) zu sichern, betonten BDZV und VDZ weiter. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht aus. Auch EU-Politiker begrüßten das Urteil. Es sei „ein Erfolg für fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft“, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab erklärte, mit dem Digital Markets Act „werden wir nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission in Zukunft eingreifen kann, noch bevor solch enormer Schaden entsteht“.

Die EU-Kommission hatte den Gesetzentwurf über digitale Märkte (Digital Markets Act) im Dezember 2020 gemeinsam mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) vorgelegt (epd 23, 44/21, 37, 38, 40, 44, 49/20). Das Reformpaket soll Regeln für Online-Plattformen aktualisieren und einer zu großen Marktmacht einzelner Akteure entgegenwirken. Derzeit wird es im EU-Parlament und auf Ebene der Mitgliedsstaaten beraten.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßte das Urteil und betonte zugleich die Reformbedürftigkeit bisheriger Regeln. „Der Fall von Google Shopping zieht sich jetzt seit elf Jahren hin. Dass diese Prozesse zu lange dauern, ist ein Kernproblem des Wettbewerbsrechts“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Deshalb setzte ich der vzbv für umfangreiche und sofort greifende Pflichten in dem Gesetz ein.

Aus epd medien 46/21 vom 19. November 2021

ps/dsp