EU-Aktionsplan für Medienbranche in Corona-Krise

Ziel: Schutz von Meinungsfreiheit und künstlerischer Freiheit
Brüssel (epd)

Die Europäische Kommission will der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Medienbranche mit einem Aktionsplan unter die Arme greifen. Der am 3. Dezember in Brüssel vorgestellte Plan für Nachrichtenmedien und den audiovisuellen Sektor hat die Schwerpunkte Erholung von der Krise, digitaler und klimafreundlicher Wandel sowie Befähigung und Stärkung. Die für Werte zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová erklärte, da die Branche nicht nur ein Wirtschaftssektor sei, stünden der Schutz von Meinungsfreiheit und künstlerischer Freiheit im Zentrum des Plans.

Zu den konkreten Maßnahmen gehört ein neues Online-Werkzeug, das Angehörige der Branche "mit nur wenigen Klicks" zu den für sie am besten geeigneten EU-Finanztöpfen lotst, aus denen sie Unterstützung beantragen können. Das Werkzeug muss noch entwickelt werden. Ein anderes Projekt ist die Drosselung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes, der in der audiovisuellen Branche anders als in anderen Sektoren stetig steige. Das liege unter anderem an Streaming-Plattformen, erklärte die Kommission. Hier will die Kommission durch den Austausch bewährter Praktiken und das Vereinbaren grüner Standards gegensteuern, es soll auch Förderfonds geben.

Mit Blick auf mehr Vielfalt und Talente unter den Handelnden der Branche - so seien Frauen in Entscheidungspositionen des audiovisuellen Sektors unterrepräsentiert - plant die Kommission eine Ausweitung bestehender Mentoren-Programme. Zusätzlich soll eine Kommunikationskampagne Diversität vor und hinter der Kamera fördern. Davon erhofft man sich in Brüssel auch "neue Ideen, Geschichten und Stimmen".

Die deutsche Privatsenderverband Vaunet lobte die Ankündigung der Kommission. Mit dem Aktionsplan werde "die hohe Bedeutung der Medien für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie ins Spotlight gebracht", erklärte Vaunet am 4. Dezember. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur besseren Vernetzung von Medien sowie zur Finanzierung von Medienangeboten seien erfreulich. Die Bedeutung des Zugangs zu Daten für die Medien werde richtigerweise anerkannt. "Die Vorschläge werden aber noch im Einzelnen zu prüfen sein, um sicherzustellen, dass diese auch tatsächlich auf das Ziel einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Medien einzahlen", gab Vaunet zu bedenken. Insbesondere müsse mit einem ganzheitlichen Ansatz dafür gesorgt werden, dass die Vorschläge die Refinanzierbarkeit der Medien nicht gefährden.

Positiv bewertete Vaunet auch den gleichzeitig vorgestellten Europäischen Aktionsplan für Demokratie. Hier überzeuge insbesondere der Ansatz der Kommission, Inhalte professioneller Medienangebote zuverlässig auffindbar machen zu wollen. Auch die geforderte Transparenz und Verantwortlichkeit von Plattformen durch die beabsichtigte Umwandlung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation in einen Ko-Regulierungsrahmen sei konsequent. "Hier sollte in der Umsetzung der Fokus auf Vereinheitlichung, Messbarkeit und die Entwicklung überprüfbarer Kriterien für Plattformen gelegt werden", erklärte der Verband.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Margit Stumpp, äußerte sich ebenfalls lobend zu den Ideen. Europa werde mit dem Aktionsplan für Demokratie aktiv und schaffe einen Rahmen, um demokratieschädigende Phänomene wie Desinformation, Intransparenz, Medienkonzentration und Einschüchterung gegen Journalisten einzudämmen, sagte sie. Das sei ein erster Schritt, reiche alleine jedoch nicht aus. Die Absichtserklärungen müssten schnellstmöglich in verbindliche Maßnahmen übersetzt werden, "damit die europäischen Demokratien fortan an Stärke und Resilienz gewinnen".

Aus epd medien 50/20 vom 11. Dezember 2020

ps/rid