Einigung auf Urheberrechtsreform löst geteiltes Echo aus

Grütters sieht fairen Interessenausgleich - Rößner: Kompromiss hilft niemandem
Straßburg/Berlin (epd)

Die Einigung von Europaparlament und EU-Ministerrat auf eine Reform des europäischen Urheberrechts ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) lobte am 14. Februar, für Kultur- und Medienschaffende seien die geplanten Regeln "ein großer Schritt nach vorne". Neben den öffentlich diskutierten Themen des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und der Plattformregulierung gehe es auch um Fortschritte auf anderen wichtigen Feldern, etwa bei der Verlegerbeteiligung, dem Urhebervertragsrecht und der Regelung für vergriffene Werke. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, der einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen ermögliche.

Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat hatten sich am 13. Februar auf einen Kompromiss geeinigt (epd 7/19). In Artikel 11 des Entwurfs wird ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt. Artikel 13 verpflichtet Betreiber von Internetplattformen, jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichtung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen (epd 37, 48/18). Das Leistungsschutzrecht zielt vor allem auf Firmen wie Google, die mit dem Anzeigen von Texten oder Fotos anderer Urheber Geld verdienen, wenn sie beispielsweise aus Zeitungsartikeln zitieren. Es soll sie zur Entlohnung der Verlage zwingen. Laut EU-Kommission sind davon die Links sowie "einzelne Wörter" und "sehr kurze Ausschnitte von Presseerzeugnissen" ausgenommen. Individuelle Nutzer seien gar nicht von der Regelung erfasst und könnten Links und Inhalte wie gewohnt in sozialen Medien teilen.

Besonders umstritten war, wie lang die Texte sein müssen, um unter das Leistungsschutzrecht zu fallen, und welche Ausnahmen es gibt. Befürworter argumentierten, dass die Einnahmequelle die Presse und damit die Meinungsfreiheit stärke. Eine Kritik lautet hingegen, dass Suchmaschinen kleine Medien einfach aus den Ergebnissen herausnehmen könnten und so die Meinungsfreiheit leide.

Das geplante Gesetz führt auch eine Haftung der Dienste ein, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Das betrifft vor allem Dienste wie die zu Google gehörende Videoplattform Youtube, die vermutlich Uploadfilter nutzen werden, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Auch hier gibt es Ausnahmen, wodurch zum Beispiel kleineren Start-up-Firmen weniger schwere Verpflichtungen auferlegt würden.

Parlament und Ministerrat müssen der Einigung noch zustimmen. Eine Petition gegen die Reform wurde am 18. Februar an die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) übergeben. Sie hatte nach Angaben der Initiatoren zu diesem Zeitpunkt mehr als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland.

Die Deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ sowie die Verwertungsgesellschaft Gema äußerten sich positiv zu der Einigung (epd 7/19). Der Verband Deutscher Lokalzeitungen schloss sich dem an und sprach am 14. Februar von einem "wichtigen Signal für den Erhalt einer vielfältigen und unabhängigen lokalen Presselandschaft in Deutschland", das durch das geplante europäische Leistungsschutzrecht gegeben werde. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels betonte, für die deutschen Verlage sei die Richtlinie essenziell, "weil sie die Grundlage dafür schaffen kann, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können". Ähnlich äußerte sich die VG Wort. Derzeit profitieren Verlage mangels Rechtsgrundlage nicht von derartigen Ausschüttungen (epd 17, 49/16, 22, 47/17).

Beckedahl: Falsche Wahl der Mittel

Dagegen sprach die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, von einem "Kompromiss, der niemandem hilft". Den einen sei der Text nach etlichen Kompromissen zu stark verwässert, andere sähen weiterhin große Gefahren für die Meinungsfreiheit. "Eine solch diverse Kritik ist kein gutes Omen für eine Richtlinie, die grundlegende Weichen für die digitale Wirtschaft, den medialen Alltag der Nutzerinnen und Nutzer und den Umgang mit urheberrechtlichen Werken im Digitalen stellen soll", erklärte Rößner. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen einmal mehr ein klägliches Bild abgegeben und gleich mehrere Versprechen nicht eingelöst. So sei das Leistungsschutzrecht trotz der "desaströsen Erfahrungen" auf nationaler Ebene in genauso schwammiger Formulierung durchgedrückt worden. "Die Rechtsunsicherheit müssen die Betroffenen vor den Gerichten ausbaden."
Einen "faulen Kompromiss" monierte der Verbraucherzentrale Bundesverband. "Um die Interessen der Nutzer ging es bei der Reform des Urheberrechts nur noch am Rande. Mögliche Verbesserungen für Urheber und Start-Ups sind ebenfalls weitgehend auf der Strecke geblieben", sagte Vorstand Klaus Müller. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) kritisierte wiederum die aus seiner Sicht zu großen Haftungseinschränkungen für Onlineplattformen. Rechteinhaber bekämen zudem "überproportionale und teilweise nutzlose Bürokratiepflichten" auferlegt.

Der Netzaktivist und Chefredakteur von "Netzpolitik.org", Markus Beckedahl, sagte im Radioprogramm SWR Aktuell, mit den geplanten Regeln werde ein legitimes Anliegen durch die falsche Wahl der Mittel diskreditiert. "Ich halte das Anliegen, dass Urheber besser kompensiert werden sollen in einer digitalen Welt, für legitim", so Beckedahl. Upload-Filter seien allerdings "eine gefährliche Idee", weil sie zu viele Nebenwirkungen hätten. Filter seien womöglich nicht in der Lage zu erkennen, ob ein Urheber Werke zum Teilen freigegeben habe. Auch die Internet-Kunstform der "Memes", bei der Bilder oder Screenshots aus Filmen mit eigenem Text versehen werden, könne von den Filtern unterdrückt werden.

Aus epd medien 8/19 vom 22. Februar 2019

rid