Medienwissenschaftler Karmasin fordert "soziales Augenmaß"
Wien (epd).

Im Konflikt über die künftige Finanzierung des Österreichischen Rundfunks (ORF) hat sich der Klagenfurter Medienwissenschaftler Matthias Karmasin für eine „Haushaltsgabe, die mit einem gewissen sozialen Augenmaß stattfindet“ ausgesprochen. Karmasin, der auch Mitglied des ORF-Publikumsrats ist, sagte dem „Standard“ am 19. August, die ebenfalls im Gespräch befindliche Finanzierung über ein festes Budget erscheine ihm „nicht gerade als die geeignete Möglichkeit“.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte nach einem Antrag des ORF am 18. Juli die sogenannte Streaminglücke für verfassungswidrig erklärt. Der Entscheidung nach ist es nicht mit dem österreichischen Verfassungsgesetz zur Sicherung der Rundfunkunabhängigkeit vereinbar, dass „Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen“.

In Österreich erhebt die GIS Gebühren Service GmbH einen Beitrag, der sich aus dem sogenannten Programmentgelt, das der ORF erhält, und weiteren Gebühren und Abgaben zusammensetzt, die an den Bund gehen. Zu diesen gehören die Rundfunkgebühren, die nur bei Besitz eines Radio- oder Fernsehgeräts zu zahlen sind. Das Programmentgelt ist wiederum an die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren gebunden. Diese Kopplung sei verfassungswidrig, so das Gericht. Die „Streaminglücke“ war 2015 entstanden, als der Verwaltungsgerichtshof entschieden hatte, dass eine Verbreitung über das Medium Internet nicht Rundfunk ist und damit Haushalte, die ORF-Angebote nur über das Internet konsumieren, keine Rundfunkgebühren zahlen müssen.

Der Verfassungsgerichtshof entschied, bei einer Finanzierung über ein Programmentgelt sei es „wesentlich, dass grundsätzlich alle, die über Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen werden.“ Dies garantiere Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Nehme man die Internet-Empfänger aus, entstehe eine Ungleichverteilung der Finanzierungslast. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2023 Zeit, um die Finanzierung des ORF neu zu regeln.

Laut Karmasin spricht die Betonung der politischen Distanz des ORF durch den VfGH gegen eine Finanzierung über einen Budget im Bundeshaushalt oder eine Finanzierung nur durch die tatsächlichen Nutzer des Rundfunks per Abonnement, wie sie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vorgeschlagen hat. „Dass eine unabhängige Finanzierung des Angebots, so wie es der Verfassungsgerichtshof anführt, mit einer Budgetfinanzierung sichergestellt ist, scheint mir nicht sehr wahrscheinlich“, sagte der Medienwissenschaftler dem „Standard“. Die von ihm favorisierte Haushaltsabgabe sähe Befreiungen oder Beitragsreduzierungen für einkommensschwache Haushalte vor.

Für die Neuregelung stehen derzeit mehrere Modelle im Raum, es zeichnet sich aber noch kein klarer Favorit ab. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann will sich bisher gegenüber den Medien nicht auf ein Wunschmodell festlegen, spricht sich aber klar gegen eine Finanzierung per Abonnement aus. Laut ORF hofft er noch auf eine Gesetzesänderung in diesem Jahr. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte sich nach Berichten bisher gegen eine Haushaltsabgabe ausgesprochen, wollte sich zuletzt aber ebenfalls nicht mehr öffentlich festlegen. Die Grünen, derzeit Koalitionspartner der ÖVP in der österreichischen Bundesregierung, sind für eine Haushaltsabgabe.

Eng mit der Debatte um die „Streaminglücke“ verknüpft ist der Streit um die Online-Aktivitäten des ORF im Internet. Der öffentlich-rechtliche Sender will eine eigene Streamingplattform aufbauen, genannt „ORF-Player“, für die er auch originäre Inhalte produzieren will. Derzeit ist dies gesetzlich nicht erlaubt. Die österreichischen Verlegerverbände sprechen sich ähnlich wie in Deutschland gegen jede Form von journalistischen Textinhalten auf den Internetseiten des ORF aus. Ein neu gestaltetes ORF-Gesetz sollte auch für diese Streitpunkte Lösungen finden.

Aus epd medien 37/22 vom 2. September 2022

amk