Corona-Maßnahmen bedrohen Medienfreiheit in vielen Ländern

Hohe Haftstrafen für Falschmeldungen in Ungarn - Machtzuwachs für Orban
Frankfurt a.M. (epd)

In vielen Ländern, darunter auch EU-Mitglieder, nehmen Regierungen die Bekämpfung des Coronavirus zum Anlass, die Medienfreiheit und die Bewegungsfreiheit von Journalisten einzuschränken. Als Grund wird vorgegeben, die Verbreitung falscher Tatsachen zu verhindern. Beispielweise sieht eine Gesetzesänderung in Ungarn Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vor, wenn jemand in einer in Notstandszeit eine "Falschmeldung" oder eine Nachricht in verzerrter Darstellung verbreitet und dadurch die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen beeinträchtigt.

Zudem hat das ungarische Parlament am 30. März der Regierung unbeschränkte Vollmacht eingeräumt, bis Ende des Jahres ohne Parlament mit Dekreten regieren und diese Frist nach eigenem Ermessen verlängern zu können. Möglich wurde dies, weil die Regierungspartei Fidesz über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügt. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die Parlamentsbeschlüsse scharf und forderte ein Einschreiten der EU. Ministerpräsident Viktor Orban missbrauche die Corona-Krise, um nach der absoluten Macht über die ungarischen Medien zu greifen, hieß es in einer Mitteilung.

In Ungarn sind die wenigen unabhängigen Medien die einzigen, die sich der Coronakrise stellen. Noch am 6. März warf ihnen Andras Bencsik, Chefredakteur der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Demokrata", deswegen "schiere Propaganda" vor. Es gebe nicht das geringste Anzeichen für eine Epidemie, sagte er damals. Am 11. März rief die Regierung dann doch den Notstand aus, der in den regierungsnahen Medien mit der Erkrankung von einigen iranischen Studenten und der Migrationssituation gerechtfertigt wurde. In einer Talkshow des Senders Hir TV beschuldigten am 20. März ein Chefredakteur und ein Wissenschaftler die oppositionellen Medien als "Coronavirus-Kollaborateure", die man in dieser Situation eigentlich einsperren müsse.

Verschlechtert haben sich die journalistischen Bedingungen auch in Slowenien. Dem Investigativjournalisten Blaz Zgaga verweigerte die Regierung die Auskunft über die Situation der Corona-Pandemie im Land. Regierungsmitglieder überziehen ihn in sozialen Medien mit Hassbeiträgen. Vor einigen Tagen beschuldigte Ministerpräsident Janez Jansa den öffentlichen Rundfunk in einem Tweet, er verbreite Lügen, führe die Öffentlichkeit in die Irre und verfüge über zu viele und zu gut bezahlte Angestellte. Hintergrund ist die kritisierte Entscheidung der Regierung, in der Krise die Gehälter der Minister und Staatssekretäre zu erhöhen. Jansa, der eine Nähe zur identitären Bewegung in Slowenien hat, ist seit dem 13. März zum dritten Mal Ministerpräsident.

Im Kosovo wurden im von Serben bewohnten Teil der Stadt Mitrovica zwei Journalisten und ein Kameramann der Tageszeitung "Gazeta Blic" von Einwohnern tätlich angegriffen und verletzt. Sie wollten über die Covid-19-Pandemie berichten.

Negative Effekte für Medien durch Corona-Beschlüsse gibt es auch in Israel. Premierminister Benjamin Netanjahu ermächtigte die Nachrichtendienste, den Aufenthalt und die Tätigkeiten infizierter Personen in Realzeit zu verfolgen. Diese Maßnahme erfolgt sonst nur zur Terrorismusabwehr. Von dieser Geolokalisation sind auch Journalisten bei Interviews und der Informationsbeschaffung betroffen.

Im benachbarten Ägypten schloss die Medienaufsicht für sechs Monate mehrere Websites wegen der Verbreitung "falscher Nachrichten" über die Pandemie und "Beunruhigung der öffentlichen Meinung". Der Korrespondent der "New York Times" in Kairo wurde ausgewiesen, weil er die offizielle Statistik mit dem Hinweis auf eine kanadische Studie bezweifelt hatte.

Aus epd medien 14/20 vom 3. April 2020

vhe