Britische Journalisten befürchten Kriminalisierung durch neues Gesetz

Schärfere Strafen für Weitergabe von Staatsgeheimnissen geplant
London (epd).

Pläne für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Bedrohungen des Staates sorgen in Großbritannien für kontroverse Diskussionen. Die britische Regierung argumentiert, sie wolle mit einer Reform des „Official Secrets Acts“ ausländische Spione abschrecken. Kritiker befürchten hingegen, dass damit Journalisten, Whistleblower und Informanten abgehalten werden sollen, Verfehlungen der Regierung und der Geheimdienste offenzulegen.

Im Official Secrets Act wird der Umgang mit Staatsgeheimnissen geregelt. Die Ursprünge dieser Gesetzgebung liegen im Jahr 1889, seitdem wurde sie immer wieder aktualisiert und erweitert. Die amtierende Regierung unter Premierminister Boris Johnson erklärte nun, sie wolle die bestehenden Anti-Spionage-Gesetze an neue Bedrohungen und moderne Rechtsstandards anpassen. Die Reform solle neue Werkzeuge und Kräfte schaffen, um feindliche Bedrohungen abzuwehren, sowie die Fähigkeit verbessern, offizielle Daten zu schützen.

Das Gesetz sieht unter anderem die verschärfte strafrechtliche Verfolgung von Personen vor, die „unbefugte Informationen“ weitergeben. Dazu gehören auch Regierungsquellen, die mit Journalisten sprechen. Das Strafmaß dafür soll von bislang zwei auf bis zu 14 Jahre Haft erhöht werden. Dagegen laufen Journalistenverbände, aber auch juristische Organisationen Sturm. Sie empfehlen, dass jede Reform einen rechtlichen Schutz für diejenigen vorsehen soll, die im öffentlichen Interesse handeln. Das würde Journalisten und ihre Quellen einschließen. Das Innenministerium unter der Leitung von Innenministerin Priti Patel hat diese Empfehlungen aber zurückgewiesen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wehrte sich in einer Stellungnahme zudem gegen die „fälschliche Einordnung“ von investigativem Journalismus als „feindliche Aktivität“ und „Spionage“ in dem Gesetzentwurf. Eine Reform des Official Secrets Acts sei zwar schon lange überfällig, doch die konkreten Vorschläge seien alarmierend, sagte Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für internationale Kampagnen: „Wir rufen das Innenministerium dazu auf sicherzustellen, dass die kommende Gesetzgebung den Schutz des Journalismus und der Pressefreiheit sicherstellt, statt das Level der Gefährdung dafür zu erhöhen.“

Der Journalist, Dozent und ehemalige Leiter des Fachbereichs Journalismus an der City University of London, Paul Lashmar, verwies auf „zahlreiche historische Belege für die tief verwurzelte Tendenz der britischen Regierung und der Geheimdienste, den Journalismus zu unterdrücken, um ihr Fehlverhalten zu vertuschen“. Viele illegale Aktionen der Regierung seien nur durch die Zusammenarbeit von Whistleblowern und Journalisten aufgedeckt worden, schrieb er in einem Beitrag, der zuerst im Magazin „The Conversation“ und am 23. September auf der Seite des Europäischen Journalismus-Observatoriums (EJO) der TU Dortmund veröffentlicht wurde.

Lashmar nennt unter anderem die Mitte der 2000er Jahre von Journalisten aufgedeckte Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes MI6 mit dem Auslieferungs- und Folterprogramm des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, die von Regierungsvertretern zuvor bestritten worden sei. Ein weiteres Beispiel seien die 2013 veröffentlichten Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters des Whistleblowers Edward Snowden, die Überwachungspraktiken westlicher Staaten offenlegten.

Die neue Gesetzgebung würde die heikle Beziehung zwischen persönlicher Freiheit und nationaler Sicherheit in Richtung einer autoritäreren Haltung kippen, mahnte Lashmar und fügte hinzu: „Es gab noch nie eine wichtigere Zeit für eine rigorose Überwachung des Geheimdienstes durch die vierte Gewalt.“ Viele der Pläne in dem neuen Gesetz wären jedoch „eine weitere Abschreckung für einen soliden investigativen Journalismus“.

Aus epd medien 39/21 vom 1. Oktober 2021

koe