"Bild"-Reporter Saure mit Klage zu Barschel-Akten gescheitert
EGMR: Bundesnachrichtendienst durfte die Akteneinsicht verweigern
Straßburg (epd).

Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte dem Chefreporter von „Bild“, Hans-Wilhelm Saure, die Einsicht in Akten über den mysteriösen Tod des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einer knappen Mehrheit am 8. November in Straßburg entschieden. Demnach sahen vier von sieben Richtern in dem Fall keine Verletzung der Meinungsfreiheit.

Hinter der sogenannten Barschel-Affäre steht einer der größten Politskandale der Bundesrepublik. Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 1987 wurde der SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm ausspioniert, mit dem Ziel, ihn zu diskreditieren. Dem damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) wurde vorgeworfen, dafür verantwortlich zu sein. Er trat im Zuge der Affäre zurück. Barschel bestritt den Vorwurf aber und beschrieb sich selbst als Opfer einer Intrige. Tage später wurde er tot in einem Genfer Hotel aufgefunden, die Umstände sind weiterhin nicht vollständig geklärt.

2012 hatte sich der „Bild“-Reporter Saure für die Rolle des Auslandsgeheimdienstes BND in der Affäre interessiert und schließlich auch Informationen bekommen, die persönliche Einsichtnahme in die Akten wurde ihm aber verweigert. Der BND erklärte, es gelte eine 30-jährige Sperrfrist. Saure zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht, das erstinstanzlich für Klagen gegen den BND zuständig ist.

Die Leipziger Richter wiesen die Klage im November 2013 jedoch ab. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die im Bundesarchivgesetz festgeschriebene Schutzfrist von 30 Jahren noch nicht abgelaufen sei. Zudem verwiesen die Richter darauf, dass das Grundrecht der Pressefreiheit die Behörden zwar grundsätzlich verpflichte, Medienvertretern auf deren Fragen Auskunft zu geben. Dieser Anspruch führe aber nicht zu einem Recht, Akten einzusehen und Kopien davon anzufertigen (epd 48/13).

2016 zog Saure vor den EGMR. Das Interesse der Presse am Zugang zu den Informationen überwiege, deshalb müsse die Sperrfrist verkürzt werden, argumentierte er. Der EGMR erklärte in seiner Mitteilung, Saure habe sich insbesondere für die Umstände des Todes und die Gerüchte interessiert, Barschel habe mit dem Geheimdienst eines osteuropäischen Landes zusammengearbeitet. Der Journalist habe die Rolle der Presse als „public watchdog“ betont.

Das Gericht in Straßburg führte in seinem Urteil nun aus, da der BND Informationen zur Verfügung gestellt habe und dem Journalisten nur der physische Zugang verwehrt worden sei, habe der Nachrichtendienst legitim gehandelt. Die Richter argumentierten, dass Staaten einen erweiterten Ermessensspielraum hätten, wenn es um die nationale Sicherheit gehe. Gleichzeitig mahnten sie, dass die Einstufung von Dokumenten als geheim mit Zurückhaltung erfolgen solle.

Im Fall Barschel bleiben mit dem Urteil weiterhin viele Fragen offen. Die wohl drängendste ist, ob Barschel sich selbst tötete oder ermordet wurde. Als gesichert gilt nur, dass er an einer Medikamentenvergiftung starb. Wie das Gericht erklärte, stammen die strittigen Dokumente des BND aus den Jahren 1991 bis 1995. Bei einer Verjährungsfrist von 30 Jahren sind also einige bereits zugänglich, die restlichen müssten es demnach bis 2025 werden.

Aus epd medien 45/22 vom 11. November 2022

mab/rid