Belarus: Neue Akkreditierung von ausländischen Medien erforderlich

Frühere Arbeitserlaubnisse annulliert - Schritt stößt auf scharfe Kritik
Minsk/Berlin (epd)

Nach der Annullierung sämtlicher Akkreditierungen für ausländische Medien hat das belarussische Außenministerium damit begonnen, neue Arbeitsgenehmigungen auszustellen. Die ersten Pressekarten erhielten unter anderem Mitarbeiter von ARD, Deutscher Welle, BBC und "New York Times", wie das Ministerium am 9. Oktober auf Twitter miteilte. Nach Auskunft der Belarussischen Journalistenvereinigung (BAJ) gingen die neuen Akkreditierungen bisher hauptsächlich an Journalisten, die keine belarussische Staatsbürgerschaft besitzen und noch nicht im Land sind. Dutzende Journalisten warteten noch auf die Entscheidung des Außenministeriums, sagte BAJ-Vizepräsident Boris Goretskij am 13. Oktober dem epd.

Die autoritäre Staatsführung hatte die laufenden Akkreditierungen aller für ausländische Medien arbeitenden Journalisten am 2. Oktober für ungültig erklärt und eingezogen. Dieser Schritt stieß international auf scharfe Kritik. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sprach von einem "eklatanten Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit". Nach den wochenlangen Menschenrechtsverletzungen und Schikanen gegen Journalisten werde die "unabhängige Berichterstattung über die Demonstrationen Hunderttausender und über das gewaltsame Vorgehen der Staatsorgane damit weiter massiv eingeschränkt".

Das belarussische Regierung hatte ihr Vorgehen nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) damit begründet, dass die Verordnung zur Vergabe der Arbeitsgenehmigungen aktualisiert worden sei. Deshalb seien die bisherigen Papiere ungültig und könnten ab dem 5. Oktober neu beantragt werden. Von dem Entzug der Akkreditierungen waren demnach alle für ausländische Medien tätigen Journalisten betroffen, auch diejenigen mit belarussischer Staatsbürgerschaft. Sie hätten deshalb nicht mehr legal von der Demonstration am 4. Oktober in Minsk berichten können, bei der Zehntausende Menschen gegen Präsident Alexander Lukaschenko protestierten.

"Präsident Lukaschenko versucht mit allen Mitteln, Berichte über die Geschehnisse in Belarus zu unterdrücken - vor allem über die Gewalt, mit der Sicherheitskräfte gegen friedliche Protestierende vorgehen", erklärte der Geschäftsführer von RSF in Deutschland, Christian Mihr, zum Vorgehen des Regimes. "Doch die Arbeit etlicher mutiger Kolleginnen und Kollegen vor Ort zeigt: Informationen lassen sich nicht unterdrücken."

In Belarus arbeiten nach Angaben von RSF immer weniger ausländische Berichterstatter (epd 40/20). Seit der umstrittenen Wiederwahl von Lukaschenko im August sei bereits Dutzenden Korrespondenten die Akkreditierung entzogen worden. Viele seien des Landes verwiesen und mit mehrjährigen Einreiseverboten belegt worden. Allein im September seien der Journalistenvereinigung BAJ zufolge mindestens 60 Medienschaffende festgenommen worden. Ende August traf es ein ARD-Team und eine Korrespondentin der Deutschen Welle (epd 36/20). Auf der Rangliste der Pressefreiheit von RSF steht Belarus derzeit auf Rang 153 von 180 Staaten.

Kündigungswelle bei Staatsmedien

Auch gegen inländische Medien baut das Lukaschenko-Regime unterdessen weiter Druck auf. Das Informationsministerium entzog der reichweitenstärksten belarussischen Nachrichtenseite "tut.by" am 29. September für drei Monate den Status eines Massenmediums, der besonderer Rechte bei der Berichterstattung etwa über Großveranstaltungen und Demonstrationen einräumt, wie RSF weiter berichtete. Das Ministerium habe das unabhängige Portal in jüngerer Zeit viermal wegen angeblicher Verstöße gegen das Mediengesetz verwarnt und versuche auf dieser Grundlage seit Mitte September, die Arbeit des Portals gerichtlich verbieten zu lassen. Auch die Internetzeitung "Nascha Niwa" bekommt nach Angaben von RSF zunehmend Schwierigkeiten. Sicherheitskräfte hätten am 23. September die Wohnung von Chefredakteur Jegor Martinowitsch durchsucht und sämtliche technischen Geräte und Speichermedien beschlagnahmt.

Bei den staatlichen Medien in Belarus gab es nach der Präsidentschaftswahl eine Kündigungswelle. Mehr als 100 der mindestens 3.000 Beschäftigten beendeten ihre Tätigkeit für die Staatsmedien, wie BAJ-Vizepräsident Goretskij dem epd am 5. Oktober sagte. Mehrheitlich handelte es sich dabei nicht um Korrespondenten oder Redakteure, sondern um Kameraleute und technisches Personal. "Korrespondenten wussten immer, dass sie ein Teil dieser Propagandamaschine sind. Sie sind den Behörden gegenüber loyaler als zum Beispiel, Kameraleute", sagte Goretskij. Nach seiner Beobachtung ist nicht der Wahlbetrug der Hauptgrund für die Entlassungen, sondern die Polizeigewalt gegen die Demonstranten.

Alle staatlichen Medien in Belarus würden aus einem Zentrum heraus kontrolliert, wo man entscheide, was geschrieben werden soll was nicht, erklärte Goretskij: "Journalisten verstehen, dass dies schlecht ist, aber sie lieben ihren Job. Und dann tun sie alles Mögliche, damit sie nicht an politischen Themen arbeiten."

Nach Ansicht der Fernsehmoderatorin Lilia Latogurskaja gibt es in Belarus immer mehr Zensur. Außerdem würden bereits seit Jahren Wahlen manipuliert, sagte sie am 3. Oktober dem epd. Latogurskaja arbeitete 20 Jahre lang für staatliche Fernsehsender, in den vergangenen sechs Jahren war sie bei CTV ("Hauptstädtisches Fernsehen"). Sie habe immer versucht, die Berichterstattung zu politischen Themen zu vermeiden: "Ich war beim Unterhaltungsprogramm tätig und erzählte über Erfolge und Feste", so Latogurskaja. Nach dem Ausbruch der Proteste im August trat sie zusammen mit vielen anderen staatlichen Journalisten in den Streik. Sie habe nicht mehr verschweigen wollen, was im Land passiert. "Zuerst hatte ich die Hoffnung, dass ich das System von innen verändern kann und dass wir so Schritt für Schritt zur Meinungsfreiheit kommen werden", sagte Latogurskaja. "Bald war es mir aber klar, dass es unmöglich ist." Die Journalistin kündigte und sucht momentan einen neuen Job.

Unterdessen wollen kritische Journalisten in Belarus ein neues privates Medienunternehmen gründen. Zu ihnen gehört Katerina Pytleva, die Unterhaltungsprogramme im staatlichen Fernsehen moderiert hat, aber auch für unabhängigen Onlinemedien wie "Onliner" und "tut.by" tätig war. Nach ihrem Facebook-Post zur Unterstützung der Opposition verließ sie die staatlichen Medien. Für das neue Unternehmen gibt es nach Aussage von Pytleva Investoren, deren Namen sie aber aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben werden. Die Hauptschwierigkeit bestehe darin, eine Akkreditierung zu bekommen, sagte Pytleva am 6. Oktober dem epd. Parallel dazu werde sie eine Ausbildung im Bereich IT absolvieren, für den Fall, dass sie nicht im Journalismus bleibe.

Aus epd medien 42/20 vom 16. Oktober 2020

tva/tz/cd