BBC-Vorsitzender Clementi fordert Erhaltung der Rundfunkgebühr

Warnung vor "geschwächtem Königreich" - Johnson ernennt neue Medienminister
London (epd)

Der BBC-Vorsitzende David Clementi hat die britische Regierung davor gewarnt, überstürzte Entscheidungen zur Rundfunkgebühr zu treffen, die "erhebliche Konsequenzen" für die BBC und die Kreativindustrie haben könnten. Die BBC sei ein "großartiger nationaler Vermögenswert", sagte der 71-Jährige in einem Vortrag an der Universität Salford. Eine reduzierte BBC bedeute ein "geschwächtes Vereinigtes Königreich".

Hintergrund der Rede sind Bestrebungen der konservativen Regierung von Premierminister Boris Johnson, die Rolle der BBC zu verringern und ihre Finanzierung zu verändern. Im Oktober 2019 hatte sich die damalige Medienministerin Nicky Morgan für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr und ihre Ersetzung durch ein BBC-Abonnement nach dem Vorbild von Netflix ausgesprochen. Auch Johnson erklärte während des Wahlkampfs zur vorgezogenen Parlamentswahl, er "schaue auf die Abschaffung der Rundfunkgebühr". Dabei zog er den Status der BBC als öffentlich finanzierter Rundfunksender in Zweifel (epd 50/19). Am 13. Dezember 2019 erhielt Johnson ein deutliches Mandat der britischen Wähler für seine Regierung bis Mai 2024.

Der BBC-Vorsitzende Clementi verwies in seinem Vortrag darauf, dass die BBC die am meisten genutzte Medienorganisation Großbritanniens sei. Sie erreiche jede Woche neun von zehn Erwachsenen und acht von zehn Jugendlichen und sei die mit Abstand glaubwürdigste Nachrichtenquelle im Vereinigten Königreich. Der öffentlich-rechtliche BBC finanziert sich derzeit zu 75 Prozent aus der Rundfunkgebühr.

Er sei besorgt, dass die großen Stärken der BBC verlorengehen könnten, sagte Clementi. Dazu zähle vor allem der Beitrag der BBC für die Kreativindustrie und für die Kultur in Großbritannien. Film und Fernsehen seien die "Juwelen in unserer Krone", die BBC sei seit langem "der größte Investor in britische Original-Inhalte". Daneben seien die Investitionen in die vier britischen Nationen - England, Schottland, Wales und Nordirland - und die Regionen die zweite große Stärke der BBC. Niemand sei besser ausgerüstet als die BBC, um dabei zu helfen, dass das Land zusammenkomme.

Die dritte große Stärke der BBC sei ihr Einfluss in der Welt, so Clementi. Jede Woche würden 430 Millionen Menschen außerhalb Großbritanniens durch das World Service Radio und die BBC World News erreicht. Die BBC sei "eine der stärksten und am besten bekanntesten Marken Großbritanniens, ein Synonym für Vertrauen und britische Werte von Fairness und Qualität weltweit".

Spindoctor Cummings treibende Kraft

Als treibende Kraft der Kampagne gegen die BBC gilt der 48-jährige Spindoctor Boris Johnsons, Dominic Cummings, offiziell "Chief Special Adviser to the Prime Minister". Er stand hinter der erfolgreichen "Vote Leave"-Kampagne Johnsons beim Brexit-Referendum 2016. Die BBC und ihr öffentlicher Auftrag müsse "zerschlagen" werden, forderte Cummings. Entsprechende Ankündigungen werden bevorzugt über BBC-kritische Medien wie die "Sunday Times" des Medienmoguls Rupert Murdoch lanciert. "Wir bluffen nicht bei der Rundfunkgebühr. Wir werden eine Konsultation haben und wir werden sie plattmachen. Es muss ein Abonnenten-Modell werden", wurden Mitte Februar anonyme Regierungsquellen in dem Blatt zitiert.

Jede Änderung des Finanzierungsmodells der BBC würde eine neue Gesetzgebung des Parlaments erfordern. Eine königliche Satzung, die sogenannte Royal Charter, sichert derzeit den Bestand der Lizenzgebühr bis 2027 (epd 1/17). Medienberichten zufolge werden allerdings bald Verhandlungen darüber beginnen, wie hoch die Lizenzgebühr ab 2022 sein soll.

David Clementi war im Januar 2017 von der damaligen konservativen Premierministerin Theresa May für vier Jahre zum Vorsitzenden der BBC berufen worden (epd 4/17). Er war von 1997 bis 2002 stellvertretender Gouverneur der Bank von England. Nach dem im Januar angekündigten vorzeitigen Rücktritt von Tony Hall als BBC-Generaldirektor (epd 4/20) verwies Clementi darauf, dass der BBC-Generaldirektor allein vom BBC-Board gewählt werde, und verbat sich jegliche Einmischung von außerhalb. Am 10. März endet der einmonatige Bewerbungszeitraum für das Amt des Generaldirektors. Der neue Generaldirektor soll dann die Verhandlungen mit der Regierung über die Höhe der Rundfunkgebühr ab 2022 und über die Royal Charter 2027 führen.

Am 13. Februar schloss Boris Johnson seine lange geplante Regierungsumbildung ab. Neuer Minister für Digitales, Kultur, Medien und Sport wurde der 41-jährige Oliver Dowden, seit Juli 2019 Minister im Kabinettsbüro von Boris Johnson. Ihm zur Seite steht der 60-jährige John Whittingdale als Staatsminister für Medien und Daten, der selbst von 2015 bis 2016 Kultur- und Medienminister war. Whittingdale, ein Freund Rupert Murdochs, forderte schon 2015 die Abschaffung der Rundfunkgebühr, wurde aber vom damaligen konservativen Premierminister David Cameron zurückgepfiffen. Nun sollen Dowden und Whittingdale die Verhandlungen über die Zukunft der BBC führen.

Aus epd medien 9/20 vom 28. Februar 2020

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