Barley: Schutz der Medienvielfalt in Europa sicherstellen

Medienaufseher Schmid übt Kritik an geplanter Aufsichtsstruktur im DSA
München, Brüssel (epd).

Nach Ansicht der SPD-Politikerin Katarina Barley funktioniert der Schutz der Medienvielfalt in Europa nicht, wenn Unternehmen und Mitgliedstaaten nicht kontrolliert werden. Wichtigste Kontrollinstanz sei der Europäische Gerichtshof (EuGH), der insbesondere prüfen könne, „ob Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen die Bestimmungen der Grundrechtecharta und die Grundfreiheiten beachten“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am 28. Oktober beim Europatag im Rahmen der Medientage München.

Dies könne gerade dann wichtig werden, wenn einzelne EU-Staaten Medien aus anderen EU-Staaten ausschlössen, obwohl dies gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße, erläuterte Barley. Klagen gegen solche Ausschlüsse müsse vor allem die EU-Kommission, forderte die Politikerin, die eine Verbindung zum aktuellen Streit um die Anerkennung von EuGH-Urteilen in Polen zog: Nicht alle Regierungen seien bereit, nach etablierten Spielregeln zu spielen.

Der Europabeauftragte der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Tobias Schmid, übte bei der Veranstaltung Kritik an der geplanten Aufsichtsstruktur im EU-Gesetz für digitale Dienste. Der Digital Services Act (DSA) sehe vor, grenzüberschreitende Verstöße gegen das EU-Medienrecht in einem Board aller 27 Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zu entscheiden, erklärte er. Das sei Unsinn.

Schmid, der die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen leitet, schätzte die Zahl relevanter Fälle auf rund 10.000 pro Jahr. „Und die sollen alle in ein Board mit 27 Nationen, und dann wird dort über jeden Fall diskutiert?“ Statt einer solchen bürokratischen Lösung habe sich in Europa die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Medienregulierungsbehörden bewährt. Schmid kritisierte darüber hinaus die Rolle, die sich die EU-Kommission in dem Board zugedacht habe. Dem Entwurf zufolge würde am Ende sie entscheiden, was dem Gebot der Staatsferne zuwiderliefe. Insgesamt bewertete der DLM-Europabeauftragte den DSA-Entwurf aber positiv.

Der DSA stand mit im Zentrum des Europatags. Der Gesetzentwurf wurde von der EU-Kommission im Dezember 2020 vorgelegt und wird aktuell von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament beraten (epd 37, 38, 44, 49/20). Generell soll der DSA Regeln für die Online-Welt aktualisieren. Konkret sollen etwa die Entfernung illegaler Inhalte erleichtert und die Transparenz der Arbeitsweise von Plattformen erhöht werden. Die zugleich vorgeschlagene Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) konzentriert sich auf mächtige Online-Plattformen, denen sie besondere Verpflichtungen auferlegen würde, darunter das Verbot des Diskriminierung von anderen Anbietern.

Cole: Intermediär ist auch Akteur

Der Medienwissenschaftler Mark Cole benannte die Frage der Aufsicht als einen wichtigen Punkt im DSA, neben der Haftung von Intermediären wie Sozialen Netzwerken und Suchmaschinen. Cole stellte der heutigen Situation die Anfänge der europäischen Medienregulierung gegenüber. 1989 sei die Fernsehrichtlinie eingeführt worden, rund zwei Jahrzehnte später sei es - bekannt unter dem neuen Namen AVMD-Richtlinie- mit einigen Ergänzungen dabei geblieben.

Weitergehende Regulierungen hätten heute auch mit neuen Akteuren wie den Intermediären zu tun. „Intermediär“ klinge zwar nach jemandem, der zwischen Produzent und Konsument stehe und bloß vermittle, so Cole. Heute sei der Intermediär aber auch Akteur, was Deutschland schon im Medienstaatsvertrag berücksichtigt habe. Die EU-Ebene greife dies nun ebenfalls auf, erklärte der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht.

Aus epd medien 44/21 vom 05. November 2021

ps