Australien: Protest gegen Informationssperre im Fall Pell

Überprüfung von Gesetzen zu "Suppression Orders" gefordert
Sydney/Melbourne (epd)

In Australien könnte der Fall des Kardinals George Pell dazu führen, dass die Gerichtspraxis der sogenannten Knebelanweisungen (Suppression Orders) überprüft und eingeschränkt wird. Dabei handelt es sich um Anweisungen eines Gerichts oder einer Regierung, die die Veröffentlichung von Informationen zu einem laufenden Verfahren beschränken oder untersagen. Gegen entsprechende Anordnungen im Fall des strafrechtlich verurteilten Kardinals und gegen angedrohte Verfahren wegen Zuwiderhandlung protestieren Journalisten- und Anwaltsvereinigungen scharf.

Mit den Suppression Orders soll eigentlich ein faires Verfahren, besonders bei Geschworenengerichten, ermöglicht werden. Solche Gerichtsanweisungen sind im britischen Recht und davon abgeleitet auch im australischen oder neuseeländischen Justizsystem üblich.

Der 77-jährige katholische Würdenträger Pell, seit 2014 Präfekt des vatikanischen Sekretariats für die Wirtschaft und damit einer der engsten Mitarbeiter von Papst Franziskus, musste sich seit Juni 2018 vor einem Gerichts des australischen Bundesstaates Victoria in Melbourne wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Chorknaben in den 90er Jahren verantworten. Pell war von 1996 bis 2001 katholischer Erzbischof von Melbourne und von 2001 bis 2014 Erzbischof von Sydney. Der zuständige Richter Peter Kidd verhängte schon im Mai 2018 eine Informationssperre für den Prozess, weil noch ein weiteres Gerichtsverfahren über Verfehlungen Pells in den 70er Jahren vorbereitet und dieses durch den Verlauf des ersten Verfahrens nicht beeinflusst werden sollte.

Am 11. Dezember wurde Pell im ersten Verfahren schuldig gesprochen. Mitte März soll dazu das Strafmaß festgelegt werden. Pell legte gegen den Schuldspruch Berufung ein. Das zweite Verfahren gegen ihn kam im Februar nicht zustande. Daraufhin wurde die Suppression Order am 26. Februar aufgehoben. Am 27. Februar wurde Pell in Melbourne inhaftiert.

Nach dem Schuldspruch für Pell im Dezember berichteten die führenden australischen und internationalen Medien über das Urteil, in Australien allerdings ohne den Namen des Kardinals und teilweise mit der Aufschrift "Zensiert". Rund 85 Prozent des australischen Printmedienmarktes werden von den beiden Unternehmen News Corp Australia von Rupert Murdoch und Nine Entertainment (früher Fairfax Media) kontrolliert. Zu News Corp gehören "The Australian", "Herald Sun" in Victoria und "The Daily Telegraph" in New South Wales (Sydney) und zu Nine Entertainment "The Australian Financial Review", "The Age" in Victoria und "The Sydney Morning Herald". Victoria war von 1851 bis 1901 eine eigene britische Kolonie und gehört seit 1901 zum australischen Bundesstaat, mit der britischen Königin als Staatsoberhaupt an der Spitze.

Anfang Februar gingen rund 100 Briefe der Generalstaatsanwältin von Victoria, Kerri Judd, bei Journalisten, Chefredakteuren und Medienorganisationen ein. Sie drohte darin mit Anklagen wegen "Missachtung des Gerichts" im Fall Pell. Zu den Adressaten gehören vor allem Journalisten und Publikationen von News Corp und Nine Entertainment, aber auch die TV-Channel Nine und Ten, der öffentlich-rechtliche Australische Rundfunk ABC sowie verschiedene Radiosender. Falls die Journalisten und Medien der "Missachtung des Gerichts" schuldig gesprochen werden, drohen in Victoria Strafen von bis zu fünf Jahre Gefängnis oder hohe Geldstrafen. 2018 gab es allein 443 Suppression Orders in Victoria, fast so viel wie in den anderen australischen Bundesstaaten zusammen. In New South Wales waren es 185 und in South Australia 179.

Der Rechtsanwalt Justin Quill, der einen Großteil der Journalisten und Medien vor Gericht vertritt, wertete die Briefe der Staatsanwaltschaft als "konzertierten und strategischen Angriff auf die Medien". Arthur Moses, der Präsident der australischen Rechtsanwälte-Vereinigung Law Council, forderte vom australischen Generalstaatsanwalt Christian Porter eine Überprüfung der Suppression-Order-Gesetze durch die Gesetz-Reformkommission ALRC. Daniel Andrews, Ministerpräsident der sozialdemokratischen Regierung von Victoria, kündigte eine vollständige Umsetzung der bereits 2017 ausgesprochenen Empfehlungen von Ex-Richter Frank Vincent an. Dieser hatte die Praxis der Suppression Orders in Victoria untersucht und eine praktischere und realitätsnähere Anwendung durch die Gerichte gefordert.

Paul Murphy, Chef der australischen Journalistengewerkschaft MEAA, wertete die Suppression Orders als "Werkzeuge des 19. Jahrhunderts", die "unfähig sind, auf die Komplexitäten des 21. Jahrhunderts mit digitalen Plattformen wie Twitter und Facebook zu reagieren". Die MEAA habe schon lange die exzessive Anwendung von Suppression Orders, besonders in Victoria, verurteilt. Reporter ohne Grenzen" zeigte sich "entsetzt" über die Briefe der Generalstaatsanwältin in Victoria und wertete die Knebel-Anordnung des Richters in Melbourne als "ernste Einschränkung der Pressefreiheit". Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen liegt Australien derzeit auf Platz 19 von 180 Staaten.

Aus epd medien 10/19 vom 8. März 2019

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