Australien: Neues Mediengesetz in Kraft getreten

Plattformen müssen mit Medien über Vergütung verhandeln
Canberra/Sydney (epd)

In Australien ist am 3. März das vieldiskutierte neue Mediengesetz in Kraft getreten. Am Vortag hatte Generalgouverneur David Hurley den "News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code" unterzeichnet, den das Parlament zuvor mit breiter Mehrheit beschlossen hatte. Der "Pflicht-Verhandlungskodex für Nachrichtenmedien und digitale Plattformen" verpflichtet Technologie-Konzerne wie Google und Facebook dazu, Nachrichtenunternehmen für die Nutzung ihrer journalistischen Produkte zu bezahlen. "Der Kodex wird sicherstellen, dass Nachrichtenmedien für die Inhalte, die sie generieren, fair entlohnt werden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Schatzkanzler Josh Frydenberg und Kommunikationsminister Paul Fletcher.

Die Online-Plattformen sind nun verpflichtet, mit den australischen Nachrichtenmedien darüber zu verhandeln, die mit Nachrichten generierten Werbeeinnahmen zu teilen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet ein unabhängiger Schiedsrichter. Am 17. Februar billigte das australische Repräsentantenhaus und am 24. Februar mit Änderungen auch der Senat das neue Gesetz. Neben den Abgeordneten der konservativen Regierungskoalition aus Liberaler Partei (LP) und Nationaler Partei (NP) stimmten auch die Vertreter der oppositionellen sozialdemokratischen Labor Party (ALP) und der Grünen für das Gesetz. Mit den Veränderungen des Senats billigte am 25. Februar das Repräsentantenhaus erneut das Gesetz.

Google unterzeichnete bereits Mitte Februar Vereinbarungen mit führenden australischen Medienunternehmen wie News Corporation von Rupert Murdoch, Nine Entertainment und Seven West Media, aber auch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ABC. Facebook schloss dagegen am 18. Februar australische Nutzer von Nachrichteninhalten auf seinen Plattformen zunächst aus. Nach erneuten Verhandlungen zwischen Schatzkanzler Frydenberg und Facebook-Chef Mark Zuckerberg wurde aber am 23. Februar eine Einigung erzielt (epd 8/21). Zuvor hatte Australien mit einem Rückzug von Werbeanzeigen der Regierung von Facebook gedroht. Am 26. Februar schloss Facebook erste Vereinbarungen mit australischen Medienunternehmen und machte seine Sperrungen rückgängig.

"Das ist eine riesige Reform, und die ganze Welt beobachtet, was hier in Australien geschieht", erklärte Frydenberg. Gegenwärtig bestehe ein Ungleichgewicht zwischen den beiden Seiten. Mit Hilfe des neuen Gesetzes sollten "faire Regelungen" erreicht werden, anderenfalls müssten die Technologiekonzerne Millionenstrafen bezahlen. Nach Angaben Frydenbergs entfallen 53 Prozent des australischen Online-Werbeumsatzes auf Google und 26 Prozent auf Facebook. Auf alle übrigen Medien entfallen nur 19 Prozent.

"Wir sind zufrieden, dass die australische Regierung einer Reihe von Änderungen zugestimmt hat, die unseren zentralen Bedenken begegnen", hieß es in einer Erklärung von Facebook. Rod Sims, der Vorsitzende der australischen Wettbewerbsbehörde ACCC und Mitautor des "Bargaining Code", erklärte: "Die Änderungen, die die Regierung vorgenommen hat, sind Dinge, die entweder keine große Rolle spielen oder nur dazu dienen, Dinge zu klären, die - zumindest aus Sicht von Facebook - unklar waren."

Australien als Vorbild

Australien ist nun der erste Staat, der ein derartiges Gesetz verabschiedet hat. Mitte Februar kündigte der liberale kanadische Kulturminister Steven Guilbeault an, in einem eigenen Gesetzentwurf den "australischen Ansatz" kopieren zu wollen und in den nächsten Monaten vorzulegen. "Kanada steht in diesem Kampf in vorderster Reihe", erklärte Guilbeault.

Europäische Presseverleger und der US-Konzern Microsoft hatten im Februar gemeinsam für eine Gesetzesregelung nach australischem Vorbild geworben, um eine faire Entlohnung der Presse für die Nutzung ihrer Inhalte durch Gatekeeper im Internet zu sichern (epd 8/21). Die in Europa gewünschte Regelung soll demnach im Einklang mit dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger stehen und es ergänzen. Dieses Recht wurde durch die EU-Urheberrechtsreform geschaffen, die zurzeit in deutsches Recht überführt wird (epd 5/21).

Aus epd medien 10/21 vom 12. Februar 2021

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