Anklage gegen Greenwald in Brasilien vorerst gestoppt

Zuständiger Richter wartet auf Klarstellung des Obersten Gerichts
São Paulo (epd)

Die Justiz in Brasilien hat eine Anklage wegen Hackings gegen den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald vorerst zurückgewiesen. Greenwald sei durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts geschützt, erklärte der zuständige Richter Ricardo Leite in Brasília, wie die Tageszeitung "Folha de São Paulo" am 6. Februar berichtete. Allerdings warf der Richter Greenwald eine "moralische Mitschuld" am Hacking vor. Leite betonte, er wolle eine Klarstellung des Obersten Gerichts abwarten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem in Brasilien lebenden Journalisten vor, Teil einer kriminellen Organisation zu sein (epd 6/20). Greenwald soll demnach eine Hacker-Gruppe dabei unterstützt haben, auf das Handy des jetzigen Justizministers Sergio Moro zuzugreifen. Greenwald, der die Investigativplattform "The Intercept" gegründet hat, weist die Vorwürfe zurück. Das Oberste Gericht hatte im vergangenen Jahr weitere Ermittlungen gegen Greenwald wegen Hackings untersagt. Der Fall wird als Test für die Pressefreiheit in Brasilien gewertet (epd 45/19, 6/20).

Im vergangenen Jahr hatte "The Intercept" aus zugespielten Chats, E-Mails, Videos und Fotos zitiert und dem damaligen Richter Moro unzulässige Absprachen mit der Staatsanwaltschaft nachgewiesen. Demnach soll der damalige Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva im April 2018 gezielt inhaftiert worden sein, obwohl sein Verfahren noch bei höheren Instanzen anhängig war. Der Linkspolitiker führte damals die Umfragen mit weitem Vorsprung an.

Moro war der zuständige Bundesrichter im größten Korruptionsfall "Lava Jato" ("Schnellwäsche"), in den zahlreiche Politiker und Unternehmer verwickelt sind. Die brasilianische Verfassung betont die Unabhängigkeit der Justiz, in der die Arbeit der Anklage und die des Richters nicht vermischt werden dürfen.

Moro hatte Lula 2017 nach einem jahrelangen Korruptionsprozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt. Mit der Inhaftierung von Lula wurde der Weg frei für den rechtsextremen Politiker Jair Bolsonaro, der 2018 die Präsidentenwahl gewann. Er machte Moro zu seinem Justizminister.

Der gebürtige US-Amerikaner Greenwald arbeitete lange für die britische Tageszeitung "The Guardian". Er hatte 2013 zusammen mit anderen Journalisten die Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA veröffentlicht. Greenwald ist mit dem Brasilianer David Miranda verheiratet.

Aus epd medien 7/20 vom 14. Februar 2020

suk