Aktionsplan zur Regulierung von Social Media vorgestellt
Unesco sieht große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Paris (epd).

Die Weltkulturorganisation Unesco hat einen Aktionsplan zur Regulierung von sozialen Medien vorgestellt. Das 40 Seiten starke Dokument sei Ergebnis eines in dieser Größenordnung einmaligen Konsultationsprozesses innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, teilte die Unesco am 6. November mit. Mehr als 10.000 Beiträge aus 134 Ländern seien dafür über 18 Monate hinweg gesammelt worden.

Die digitale Technologie habe „immensen Fortschritt“ bei der Redefreiheit ermöglicht, allerdings hätten soziale Medien auch die Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede beschleunigt und verstärkt, sagte Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay. Dies stelle eine große Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frieden und Stabilität dar. „Um den Zugang zu Informationen zu schützen, müssen wir diese Plattformen unverzüglich regulieren und zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung und Menschenrechte beschützen“.

Der Aktionsplan lege Grundsätze und konkrete Maßnahmen dar, an die sich Regierungen, Regulierungsbehörden, die Social-Media-Plattformen und die Gesellschaft selbst halten sollen. Mehrere Vertreter unabhängiger Regulierungsbehörden hätten bereits angegeben, mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen zu wollen.

Die Unesco hat sieben Grundsätze formuliert. Dazu gehört unter anderem, dass die Auswirkungen auf Menschenrechte „Kompass“ für jede Entscheidungsfindung der genannten Akteure werden sollen. Weiter sollen weltweit unabhängige und öffentliche Regulierungsbehörden etabliert werden, die mit „klar definierter Rolle und ausreichenden Mitteln“ ihren Aufgaben nachgehen können. Diese Behörden sollen außerdem in enger Abstimmung miteinander arbeiten. Auch sollen die Behörden und die Plattformen selbst strengere Maßnahmen während sensibler Momente, etwa Wahlen oder Krisen, ergreifen.

Der Aktionsplan werde von einer im Auftrag der Unesco durchgeführten Umfrage untermauert, der zufolge 85 Prozent aller Befragten Sorge über die Auswirkungen von Falschinformationen im Internet haben. An der Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos hätten mehr als 8.000 Personen aus 16 Ländern, in denen kommendes Jahr Wahlen stattfinden, teilgenommen.

Weiter hätten 87 Prozent angegeben zu glauben, dass Falschinformationen bereits eine große Auswirkung auf das politische Leben in ihrem Land hatten und auf die Wahlen 2024 haben werden. 88 Prozent forderten Regierungen und Regulierungsbehörden auf, dieses Problem durch die Regulierung von sozialen Medien zu lösen. Mitte kommenden Jahres will die Unesco eine erste internationale Konferenz für Regulierungsbehörden ausrichten.

Aus epd medien 46/23 vom 17. November 2023

cph