Afghanische Journalisten bitten Weltgemeinschaft um Schutz

Kritik an Ausweisung internationaler Reporter durch das US-Militär
Kabul, Frankfurt a.M. (epd).

Zum Ende der Evakuierungen aus Afghanistan haben afghanische Journalistinnen und Journalisten die internationale Gemeinschaft um Schutz gebeten. In einem Offenen Brief appellierten 150 Medienschaffende, ihr Leben und das ihrer Angehörigen zu retten, wie der afghanische TV-Sender Tolo News am 30. August berichtete. „Wir leben in Unsicherheit. Wir wissen nicht, was mit uns und unserer Zukunft passieren wird“, hieß es. Hunderte Afghaninnen und Afghanen mit gültigen Evakuierungsdokumenten sitzen nach Berichten des Senders weiter um den Flughafen von Kabul fest. Sie hätten keine Chance gehabt, auf einen der Rettungsflüge zu kommen und das Land zu verlassen, so Tolo News.

Die meisten westlichen Länder hatten ihre Evakuierungsflüge bereits am Wochenende um den 28. und 29. August eingestellt, die deutsche Bundeswehr bereits am 26. August. Die Evakuierungsmission der USA hielt am 30. August noch an, am letzten Tag vor dem offiziellen Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan am 31. August. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass sich die Lage in Afghanistan weiter verschärfen könnte. Auch zwei Wochen nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul ist unklar, wie die neue Regierung aussehen soll und wie das Land sich wirtschaftlich über Wasser halten kann.

Reporter ohne Grenzen (RSF) teilte am 31. August mit, bis zum Ende der Evakuierungsflüge hätten es mithilfe der Organisation sechs besonders gefährdete Medienschaffende mit ihren Kernfamilien außer Landes geschafft. Weitaus mehr hätten aber bislang zurückbleiben müssen. In ihrer Verzweiflung hätten einige sich in Nachbarländer geflüchtet. Da vielen Reportern nur noch diese Option bleibe, forderte die deutsche RSF-Sektion die Bundesregierung auf, eine Grundsatzentscheidung zu Visa für in Drittstaaten gestrandete bedrohte Medienschaffende zu treffen, anstatt weiterhin nach Einzelfällen zu entscheiden.

RSF habe in den vergangenen zwei Wochen so viele Hilferufe von Medienschaffenden erhalten wie noch nie, hieß es. Die Organisation habe eine Namensliste mit besonders gefährdeten afghanischen Journalisten zusammengestellt und mehrfach aktualisiert an das für Afghanistan verantwortliche Lagezentrum der Bundesregierung geschickt. Zuletzt umfasste die Liste der deutschen RSF-Sektion rund 90 Namen afghanischer Journalisten, darunter 29 Frauen. Hinzu kämen die Familienangehörigen von fünf in Deutschland lebenden Exiljournalisten. Auf der Liste des internationalen RSF-Sekretariats stünden zusätzlich 67 Journalistinnen und Journalisten. Der Großteil dieser hochgefährdeten Menschen befinde sich jedoch immer noch in Afghanistan.

Laut RSF häuften sich zuletzt die Berichte über Drohungen, Schikanen und Gewalt gegen einheimische Journalisten. Medienschaffende berichteten demnach von Einschüchterungsversuchen und inhaltlichen Vorgaben durch die radikalen Islamisten, viele sehen sich in Lebensgefahr (epd 34/21). Seit der Machtübernahme der Taliban hätten rund 100 private Lokalmedien insbesondere in den Provinzen fernab der Hauptstadt Kabul ihre Arbeit eingestellt. Die Zukunft der TV- und Radiosender und nahezu 200 Printmedien im Land sei mehr als ungewiss.

Taliban: „Islamische Werte“ berücksichtigen

Die Taliban hatten am 15. August auch den öffentlich-rechtlichen afghanischen Rundfunk RTA unter ihre Kontrolle gebracht. Seitdem werden dort - nach einer Sendepause - vorwiegend religiöse Programme und Erklärungen der Taliban-Führung gesendet. Auch die kommerziellen Fernsehsender wie Tolo News, Ariana, Shamshad und ITV setzen ihre Sendetätigkeit fort. Allerdings senden sie keine Musikprogramme, Unterhaltungssendungen, Gameshows und Seifenopern mehr. Die lokalen Büros von Tolo News wurden laut RSF inzwischen geschlossen. Weibliche Fernseh-Moderatorinnen wurden aus den Sendungen der Kanäle weitgehend entfernt.

Am 17. August sendete Tolo News ein Live-Interview der Moderatorin Beheshta Arghand mit dem Mitglied des Taliban-Medienteams, Mowlawi Abdulhaq Hemad, über die Lage in Kabul. Das war das erste Interview eines Talib im afghanischen Fernsehen. Arghand hat allerdings das Land mittlerweile verlassen. Dem US-Sender CNN sagte die Moderatorin zur Begründung, dass sie wie Millionen Menschen die Taliban fürchte. Demnach war es ihr zuletzt nicht mehr möglich zu arbeiten.

Zabihullah Mudschahid, der offizielle Sprecher der Taliban und inzwischen auch Interimsminister für Information und Kultur, gab am 17. August in Kabul die erste Pressekonferenz für die nationale und ausländische Presse. Neben einer Generalamnestie und Rechten für die Frauen innerhalb der Scharia kündigte er auch Medienfreiheit an. „Ich möchte den Medien versichern, dass wir den Medien innerhalb unseres kulturellen Rahmens verpflichtet sind. Private Medien können weiter frei und unabhängig sein und mit einigen 'Bitten' ihre Aktivitäten fortsetzen“, erklärte der Taliban-Sprecher. Bei der Entwicklung der Programme sollten die „islamischen Werte“ berücksichtigt werden, zudem sei die Objektivität der Medien sehr wichtig.

Dementi des Auswärtigen Amts

Ende August sorgte die Ausweisung von internationalen Journalisten aus Afghanistan durch das US-Militär für Kritik. Zwar sei die Lage am Flughafen Kabul chaotisch, „dennoch muss es für Medienschaffende möglich sein, über das Geschehen vor Ort zu berichten“, sagte eine RSF-Sprecherin am 26. August dem epd. „Dazu gehört auch, dass Journalistinnen und Journalisten selbst entscheiden können müssen, ob sie zu ihrer eigenen Sicherheit ausreisen wollen oder nicht.“

Am 25. August hatte der stellvertretende Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Paul Ronzheimer, auf Twitter mitgeteilt, dass das US-Militär ihn und zehn weitere internationale Journalisten „unter Androhung von Militärpolizei“ gezwungen habe, ein Flugzeug nach Doha (Katar) zu nehmen. Auch Journalisten der „Zeit“ seien von der Ausweisung betroffen gewesen, teilte der Zeit-Verlag in Hamburg mit. „Sie wurden von US-Militärs mit dem Hinweis zur Ausreise gezwungen, die Entscheidung sei mit Unterstützung der deutschen Diplomaten vor Ort getroffen worden“, hieß es.

Der „Spiegel“ berichtete ebenfalls über die Ausweisung eines Mitarbeiters aus Afghanistan. Die US-Armee habe am 26. August den „Spiegel“-Reporter und Afghanistan-Spezialisten Christoph Reuter gegen seinen Willen vom Kabuler Flughafen nach Doha ausgeflogen. Auch der „Spiegel“ meldete, dass deutsche Diplomaten die Entscheidung der US-Streitkräfte unterstützt hätten. Das Auswärtige Amt wies die Darstellung zurück. Die Vertreter der deutschen Botschaft vor Ort hätten nicht an Zwangsmaßnahmen mitgewirkt, hieß es am 26. August aus dem Außenamt in Berlin. Die Verfügungsgewalt über den Flughafen Kabul werde von den US-Streitkräften ausgeübt.

Aus epd medien 35/21 vom 3. September 2021

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