Zweiter Entwurf für Umsetzung von EU-Urheberrecht veröffentlicht

Lambrecht: Plattform-Verantwortung "weithin" ohne Uploadfilter geregelt
Berlin (epd)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24. Juni einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise Youtube. Ein erster Diskussionsentwurf, der sich mit dem umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet befasst, war bereits im Januar veröffentlicht worden (epd 6/20).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, mit der Modernisierung des Urheberrechts wolle die Politik "die Rechte der Kreativen stärken, die Rechtsinhaber fair an den Erlösen beteiligen und gleichzeitig die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer im Internet wahren". Es gehe dabei nicht um ein Gegeneinander von Kreativen, Rechteverwertern und Nutzern, sondern um ein Miteinander. "Unser Entwurf schlägt deshalb einen fairen Ausgleich vor, von dem alle Beteiligten profitieren können", so Lambrecht.

Schwerpunkt des am 24. Juni präsentierten zweiten Entwurfs ist die Umsetzung des umstrittenen Artikels 17 der Richtlinie. Die Bundesregierung konkretisiert darin die Vorgaben der Richtlinie und fügt nach eigenen Angaben "neue, innovative Instrumente" hinzu. Dadurch würde die von Kritikern befürchteten Uploadfilter "weithin überflüssig", sagte Lambrecht. Der Gefahr des "Overblocking" wirksam begegnet.

Laut dem Diskussionsentwurf soll ein eigenständiges neues Gesetz die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen regeln, wie das Justizministerium mitteilte. Dieses enthalte außerdem Vorschriften zu Nutzerrechten und zu Vergütungsansprüchen der Urheber für Nutzungen auf Plattformen. Die bereits bestehenden Vorschriften des Urhebervertragsrechts, also die Regeln für Verträge zwischen Kreativen und Verwertern, würden angepasst.

Upload-Plattformen sind demnach künftig für alle von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte, die sie zugänglich machen, urheberrechtlich verantwortlich. Sie müssen entweder für diese Inhalte Lizenzen erwerben oder dafür sorgen, dass die Inhalte nicht online verfügbar sind. Dabei müssen die Plattformen "zumutbare Anstrengungen unternehmen, um Lizenzen zu erwerben", wie das Justizministerium erläuterte. So muss etwa geprüft werden, ob entsprechende Angebote bei Verwertungsgesellschaften verfügbar sind. Eine darüber hinaus reichende Pflicht, etwa aktiv auf einzelne Rechtsinhaber zuzugehen, gibt es nicht. Nutzungen zum Zwecke von Karikatur, Parodie und Pastiche sollen durch eine neue Bestimmung nun ausdrücklich erlaubt werden.

Gelegenheit zur Stellungnahme

Um Uploadfilter "so weit wie möglich zu vermeiden", würden bestimmte Mechanismen installiert. Nutzer könnten den Upload kennzeichnen, wenn sie einen fremden Inhalt in gesetzlich erlaubter Form verwenden, beispielsweise als Zitat oder als Karikatur. Derart gekennzeichnete Inhalte gingen zunächst online, das schütze die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, erklärte das Justizministerium. Der Entwurf erlaube Nutzern zudem, "sehr kleine Ausschnitte fremder Werke zu nicht kommerziellen Zwecken zu nutzen", etwa kurze Auszüge aus Songs oder Filmen. Solche User-Uploads dürften nicht blockiert werden, sie seien aber durch die Plattform zu vergüten. Für die Kreativen werde ein Vergütungsanspruch eingeführt, der sich direkt gegen die Plattformen richte.

"Interessierte Kreise" haben bis Ende Juli Gelegenheit, zum Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen werden auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Nach Ablauf dieser Frist wird das weitere förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Sowohl Kritik als auch Lob zu den Vorschlägen äußerte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf Uploadfilter zu verzichten", erklärte die GFF-Projektkoordinatorin und ehemalige Europaabgeordnete Julia Reda am 24. Juni. Der Vorschlag lasse zwar immerhin erkennen, dass sich Bundesjustizministerin Lambrecht mit der Kritik von Wissenschaft, Unternehmen und Nutzern an Artikel 17 auseinandergesetzt habe. Dies zeige die vorgesehene Regelung, dass Inhalte in der Regel nicht automatisch gesperrt werden dürfen, wenn Nutzerinnen angeben, dass sie fremde Inhalte legal verwenden. Allerdings werde diese Schutzvorkehrung gleich wieder aufgeweicht, indem "offensichtlich rechtswidrige Uploads" trotzdem vollautomatisch gesperrt werden sollen. Zu begrüßen sei wiederum, dass der Vorschlag neue Urheberrechtsausnahmen vorsehe und so weite Teile der Alltagskultur im Netz erstmals legalisieren würde, so Reda.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner erklärte, das Bundesjustizministerium bemühe sich zumindest, "mit Blick auf die Upload-Filter-Frage doch noch die Quadratur des Kreises hinzukriegen". Mit der pauschalen Formulierung, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachgehen müssen, solle offenbar die Rechtskonformität der neuen Regelung sichergestellt werden. Allerdings seien Teile des vorgelegten Diskussionsentwurf "immer noch reichlich vage" und benötigten eine Konkretisierung, sagte die Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion.

Bis spätestens 7. Juni 2021 muss die EU-Richtlinie, die im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen wurde (epd 13, 17/19), in deutsches Recht gegossen sein. Die Bundesregierung hatte bei der EU-Abstimmung eine Erklärung zu Protokoll gegeben, in der es hieß, dass der Einsatz von Filtersoftware zum Schutz von Urheberrechten nach Möglichkeit verhindert werden sollte.

VG Media: Keine Schlupflöcher zulassen

Die Verwertungsgesellschaft VG Media forderte die Bundesregierung unterdessen auf, bei der Umsetzung der Passagen zum Leistungsschutzrecht keine Schlupflöcher zuzulassen. "Alle bisherigen Entwürfe waren gegenüber der EU-Vorlage eine deutliche Verschlechterung. Sie dienten nicht dem Schutz der inhalteschaffenden Verleger und Urheber, sondern der Ausdehnung und Verstetigung des Geschäftsmodells Googles und Facebooks", sagte VG-Media-Geschäftsführer Markus Runde dem epd. Die in den ersten Gesetzentwürfen verwendeten Formulierungen erlaubten Betreibern von Onlineplattformen, nicht nur Presseerzeugnisse, sondern auch Audio- und Videosignale kostenlos und ohne Erlaubnis im großen Umfang zu nutzen. Das Ziel der Richtlinie, dass Digitalplattformen wie Google und Facebook die Presseverlage an der Verwertung ihrer Inhalte angemessen beteiligen, würde ausgehöhlt.

Der Referentenentwurf für das erste Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts wird nach Angaben des Justizministeriums derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. Einen Termin für die Kabinettsbefassung nannte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage zunächst nicht. Bei dem im Januar veröffentlichten Entwurf handelt es sich um die Umsetzung besonders dringlicher Teile der EU-Urheberrechtsreform. Das ist unter anderem das Leistungsschutzrecht, welches darauf abzielt, dass Dienste wie Google Geld an Verleger zahlen, wenn sie Ausschnitte aus Artikeln anzeigen.

In der EU-Richtlinie ist eine Ausnahme für die Nutzung "einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung" festgehalten. Die VG Media legt Wert darauf, dass im deutschen Gesetz das Wort "oder" nicht durch "und" ersetzt wird. "Würde man diesen eindeutigen Wortlaut nicht beachten, würden Spielräume für Google und andere noch größer", sagte Runde. Auch eine generelle Ausnahme für Überschriften, die in keinem Gesetzestext als privilegiert erwähnt seien, sowie für eine unentgeltliche Verwertung von Fotos und kurzen Video- und Audio-Ausschnitten, die ebenfalls mit keinem Satz in der EU-Richtlinie genannt seien, sei kritisch zu sehen.

Entscheidend sei, "dass Nutzer die Rechteinhaber in angemessener Form für Inhalte bezahlen und die Verlage einer Verwertung ausdrücklich zuzustimmen haben". Kurze Auszüge von Presseveröffentlichungen - wie sie Google sowohl auf der Such- wie auch auf der News-Seite benutzt - hätten den Effekt, dass ein großer Teil der Leser gar nicht mehr zum Artikel geführt werde.

Die Sprecherin des Justizministeriums hob indes hervor, dass nach der Definition in der EU-Richtlinie Presseveröffentlichungen vorwiegend Textbeiträge, "zunehmend aber auch andere Arten von Werken und Schutzgegenständen, insbesondere Fotografien und Videos" enthalten. Soweit die Presseveröffentlichung audiovisuelles Material enthalte, "dürfte also die erlaubnisfreie Nutzung sehr kurzer Auszüge auch von Audio- und Videosignalen zwingend vorzusehen sein".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte ein 2013 eingeführtes deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet im vergangenen Jahr gekippt, weil der Entwurf nicht vorab der EU-Kommission übermittelt worden war (epd 38/19). Google bemüht sich derzeit allerdings um Bezahl-Partnerschaften mit einzelnen Medienhäusern (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Aus epd medien 27/20 vom 3. Juli 2020

rid/mey