Zweiter Entwurf für Medienstaatsvertrag veröffentlicht

Sprachassistenten jetzt berücksichtigt - Konsultation bis zum 9. August
Mainz (epd)

Die Bundesländer stellen auch ihren überarbeiteten Entwurf für einen Medienstaatsvertrag öffentlich zur Diskussion. Bis zum 9. August kann im Internet Stellung zu den Vorschlägen genommen werden, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am 3. Juli in Mainz mitteilte (http://u.epd.de/19jd). Der Gesetzentwurf enthält als Weiterentwicklung des Rundfunkstaatsvertrags unter anderem konkrete Regelungsvorschläge zu einem zeitgemäßen Rundfunkbegriff sowie erstmals auch für sogenannte Intermediäre wie Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und Videoportale.

Die erste Fassung des Entwurfs war bereits im Sommer vergangenen Jahres öffentlich zur Diskussion gestellt worden (epd 30/18). Die federführende rheinland-pfälzische Staatskanzlei erhielt nach eigenen Angaben rund 1.200 Eingaben von interessierten Bürger, Rundfunkanstalten, Verbänden und Unternehmen. Anschließend überarbeiteten die Länder den geplanten Staatsvertrag. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) erklärte, die Rundfunkkommission der Länder werde die neuen Eingaben zügig auswerten und wolle im Herbst Entscheidungen treffen. "Ziel ist es, noch in diesem Jahr Einigkeit über die einzelnen Regelungen des Medienstaatsvertrags zu erzielen", sagte Raab: "Wenn dies gelingt, könnte er im Sommer 2020 in Kraft treten."

Der Medienstaatsvertrag soll zum Beispiel die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote reformieren. Die bisherige Regelung sorgt immer wieder für Kritik, unter anderem weil zahlreiche Livestreams von Youtubern der Lizenzpflicht unterliegen.

Die Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme soll sich dem überarbeiteten Entwurf zufolge künftig vor allem nach der Bedeutung eines Programms für die "individuelle und öffentliche Meinungsbildung" richten (Paragraf 20 b). Von der journalistisch-redaktionellen Gestaltung, Dauer und Verbreitungshäufigkeit oder Einbindung in einen Sendeplan ist im Gegensatz zum vorherigen Entwurf keine Rede mehr. Unter der Schwelle von weniger als 20.000 gleichzeitigen Nutzern im Durchschnitt der vergangenen sechs Monate wäre keine Zulassung nötig. Dabei soll nicht mehr zwischen traditionellem Verbreitungsweg und dem Internet unterschieden werden. Die Landesmedienanstalten müssen die Zulassungsfreiheit bestätigen.

Als Rundfunkveranstalter sollen nicht mehr nur Anbieter von Rundfunkprogrammen unter eigener inhaltlicher Verantwortung gelten. Dem neuen Entwurf zufolge fallen darunter neben Anbietern rundfunkähnlicher Telemedien, Anbieter von Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediären nun auch Video-Sharing-Dienste, Video-Sharing-Diensteanbieter und auch dort hochgeladene nutzergenerierte Videos. Diese sind in Paragraf 2 Abs. 2 Nr. 14 e-g definiert.

Auch für die Auffindbarkeit von Inhalten gibt es Neuerungen. So sind etwa in Paragraf 49 und Paragraf 52 Regeln für Diskriminierungsfreiheit und Transparenz für Plattformen und Benutzeroberflächen festgeschrieben. Demnach dürfen "gleichartige Angebote oder Inhalte" bei der Auffindbarkeit nicht ohne "sachlich gerechtfertigten Grund" unterschiedlich behandelt werden und müssen mit einer Suchfunktion gefunden werden können. Dies gilt nach dem neuen Entwurf nicht mehr nur für Rundfunk und rundfunkähnliche Telemedien, sondern auch für journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien (Paragraf 54 Abs. 2 Satz 1).

Anbieter einer Medienplattform oder Benutzeroberfläche müssen ihre Auswahlkriterien und die Organisation der Inhalte transparent und für Nutzer leicht erkennbar und erreichbar zur Verfügung stellen. Das beträfe etwa Algorithmen, die die Anordnung von Medieninhalten in sozialen Netzwerken bestimmen.

Stärkerer Fokus auf regionale Inhalte

Zudem wird in dem Entwurf nun stärker auf regionale und lokale Inhalte eingegangen. Paragraf 49 Abs. 11 zufolge wird es als Ordnungswidrigkeit gewertet, wenn Entgelte oder Tarife so gestaltet werden, dass regionale und lokale Angebote "nicht zu angemessenen Bedingungen" verbreitet werden können. Die Zugangsbedingungen müssen vollständig offengelegt werden.

In Paragraf 52e Abs. 3 ist verankert, dass Benutzeroberflächen sogenannte Fensterprogramme in dem Gebiet, für das sie bestimmt sind, vorrangig dargestellt werden müssen. Auch Telemedienangebote, "die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt" leisten, müssen "leicht auffindbar" gemacht werden. Die darunter fallenden privaten Angebote sollen durch die Landesmedienanstalten für je zwei Jahre bestimmt werden. Kriterien dafür sind im Entwurf festgeschrieben.

Als Benutzeroberflächen sind in dem Entwurf Angebots- oder Programmübersichten definiert, aber auch visuelle oder akustische Präsentationen. Darunter würden neben sozialen Medien und Nachrichten-Aggregatoren beispielsweise auch Smart Speaker oder App-Portale fallen. Damit reagiert die Rundfunkkommission der Länder auf Kritik, der Medienstaatsvertrag sei schon vor seiner Verabschiedung veraltet. So hatte Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK), im vergangenen Oktober eine fehlende Berücksichtigung von Sprachassistenten moniert (epd 43/18).

Die LfK begrüßte, dass die Länder in dem neuen Entwurf auf einige Anregungen eingegangen seien. Neben der Berücksichtigung der Sprachassistenten sei auch "die Zuständigkeit für Video-Sharing-Dienste und die neu aufgenommenen Regelungen zur leichten Auffindbarkeit von Public-Value-Angeboten im Rundfunk sowie zum Must-carry-Status für ausgewählte Hörfunkprogramme" zu begrüßen, sagte Kreißig dem epd. "Zudem sollten wir mit den Änderungen zur Lizenzpflicht nun auch mehr Rechtssicherheit für den so vielfältigen Social-Media-Bereich bekommen können".

Der LfK-Direktor kritisierte allerdings, "dass die Zeit für ein modernes Medienkonzentrationsrecht offenbar noch nicht reif gewesen ist". Zudem fehle nach wie vor eine Regelung, nach der die Landesmedienanstalten auch die Einhaltung journalistischer Grundsätze im Onlinebereich sicherstellen können, sagte der Jurist dem epd (epd 23/19). "Gerade in diesem Bereich stehen wir vor enormen Herausforderungen, die auch regulatorisch angegangen werden sollten."

In dem neuen Entwurf wird auch die Definition für Werbung präzisiert. Darunter fällt nun laut Paragraf 2 Abs. 2 "jede Äußerung, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen" dient. Rundfunkwerbung wird separat definiert. Die Definition für Produktplatzierung wird erweitert und gilt für Sendungen ebenso wie für nutzergenerierte Videos.

Aus epd medien 28/19 vom 15. Juli 2019