Weitere Maßnahmen gegen Missbrauch bei der Deutschen Welle

"Task Force" und Dienstvereinbarung geplant - Limbourg: "Ich werde nicht nachlassen"
Bonn (epd)

Mit einer neuen "Task Force" und einer geplanten Dienstvereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Personalrat reagiert die Deutsche Welle (DW) auf anhaltende Vorwürfe, im Sender seien Fälle von Machtmissbrauch allgegenwärtig. Intendant Peter bestätigte am 18. Februar auf epd-Nachfrage entsprechende Beschlüsse, die zuvor der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) öffentlich gemacht hatte. "Ich werde nicht nachlassen, bis wir in der ganzen DW ein Klima des respektvollen Miteinanders verankert haben", sagte Limbourg. Der Vorsitzende des Personalrats bei der DW in Bonn, Daniel Scheschkewitz (DJV) kritisierte den Umgang des Senders mit den Vorwürfen. "Die Geschäftsleitung hat zwei Jahre lang gemauert und unseren Vorschlag, eine Dienstvereinbarung abzuschließen, abgelehnt - bis ihr durch den Offenen Brief das Ausmaß der Konflikte bewusst geworden ist", sagte er dem epd.

Ende Januar war die Reaktion der Geschäftsleitung auf Missbrauchsvorwürfe in einem anonym verfassten Brief, den mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW unterzeichnet hatten, scharf kritisiert worden. Die in einem am 14. Januar im britischen "Guardian" erhobenen Vorwürfe seien bei weitem keine Einzelfälle. "Fälle von übergriffigem Verhalten sind weit verbreitet und betreffen diverse Abteilungen und Standorte von Berlin über Bonn bis in die Außenstudios der DW. Die meisten dieser Fälle werden nicht zufriedenstellend aufgearbeitet", heißt es in dem Brief.

In einer internen Antwort drückte die Geschäftsleitung ihr Bedauern und ihre Bereitschaft zu vertraulichen Gesprächen aus. Gegen den im Brief erhobenen Vorwurf, Machtmissbrauch sei bei der Deutschen Welle allgegenwärtig, wehrte sich Intendant Limbourg jedoch in einem am 5. Februar erschienen Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Die Generalisierung, die in dem anonymen Brief vorgetragen wird, ist in dieser Form nicht haltbar", sagte er.

Die bisher öffentlich gewordenen Missbrauchsfälle liegen in der Vergangenheit. So hatte sich die DW von einem prominenten Moderator des arabischen Programms getrennt, nachdem Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung erhoben worden waren (epd 32/19).

Vor zwei Jahren hatten Limbourg und Verwaltungsdirektorin Barbara Massing bei der DW eine "Null-Toleranz-Politik" beim Umgang mit MeToo-Fällen ausgerufen. Dies habe zu 40 Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt. Dabei seien "einige Fälle ans Licht gekommen", sagte Limbourg der FAZ. Bis auf einen Fall, den jemand aus dem mittleren Management erst sehr spät gemeldet habe, sei jeweils direkt gehandelt worden.

Limbourg verwies außerdem auf ein vor zwei Jahren eingeführtes Führungskräfte-Feedback. "Im Querschnitt gab es in diesem Jahr bei der Befragung sehr gute Werte. In einzelnen Bereichen mag es aber durchaus einen Fall geben, in dem es nicht optimal läuft, aber darauf schauen wir genau", erklärte der Intendant.

Daniel Scheschkewitz betonte, es habe sich gezeigt, "dass die Null-Toleranz-Ansage der Geschäftsleitung nur Auftakt eines umfassenden Prozesses sein kann. Wir brauchen transparente Wege, wie in zu Tage tretenden Konflikten gehandelt werden soll". Das Ausmaß der Fälle von Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen sei "ganz schwer zu beurteilen", erklärte der Bonner Personalrats-Vorsitzende. "Die Zahl der möglicherweise strafrelevanten Grenzüberschreitungen ist sicher überschaubar. Alles, was unter dieser Schwelle liegt, zeigt sich in nuancierten Abstufungen und betrifft verschiedene Konfliktlinien: Vorgesetzter gegen Mitarbeiter, Alt gegen Jung, Digital gegen Linear und manchmal auch Frau contra Mann. Die interreligiösen Konflikte spielen übrigens mancherorts auch eine Rolle." Außerdem bezeichnet Scheschkewitz die ständigen Innovationsschübe und den gewachsenen Arbeitsdruck als mögliche Ursachen für Konflikte.

Auch Michael Stegemann, Ersatzmitglied des Personalrats und Vorsitzender des Senderverbands in der Gewerkschaft ver.di, erklärte, er stehe hinter dem Inhalt des anonymen Briefes. "Es gibt definitiv weiterhin Fälle von Machtmissbrauch, und es reicht nicht, den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern anzubieten: 'Kommt zu uns, wir reden darüber.' Das Vertrauen zur Geschäftsleitung besteht eben bei vielen nicht mehr." Stegemann forderte weiterhin eine unabhängige, externe Untersuchung, wie es beim WDR durch Monika Wulf-Mathies geschehen sei. "Ich sehe das redliche Bemühen. Die Geschäftsleitung will sich kümmern, verkennt aber, dass sie selbst nicht unabhängig, sondern auch Partei ist und in Fällen von Missbrauch arbeitsrechtliche Maßnahmen einleiten müsste", sagte Stegemann. Auch im Alltag sei ein unabhängiges Konfliktmanagement notwendig.

Der DJV erklärte, es bleibe abzuwarten, "ob die jetzigen Maßnahmen ausreichen, oder ob nicht doch eine externe Ombudsperson einen Blick auf die DW werfen muss, sollten sich die bisher aufgeklärten Fälle als die Spitze eines Eisbergs erweisen".

Die nun beschlossene "Task Force" soll sich nach Senderangaben in Zweier-Teams mit allen Beschwerden befassen, die zuvor durch andere Anlaufstellen nicht einvernehmlich gelöst werden konnten. Bei der paritätischen Besetzung werden Personalräte, Freienvertretung und Gleichstellungsbeauftragte berücksichtigt. Desweiteren wurden verpflichtende Schulungen für Führungskräfte beschlossen. Außerdem soll eine Konfliktmanagementsoftware den Mitarbeitern ermöglichen, auch anonym die richtige Ansprechperson bei der DW zu finden. Die Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung würden in Kürze aufgenommen, teilte der Sender mit. Eine solche Vereinbarung abzuschließen, werde sicher nicht in drei Wochen möglich sein, erklärte Scheschkewitz. "Das hat auch beim WDR eine Weile gedauert, und deren Dienstvereinbarung ist nicht eins zu eins auf uns übertragbar."

Aus epd medien 8/20 vom 21. Februar 2020

tgr