WDR-Rundfunkrat wird um fünf Sitze verkleinert

Auch Landesmediengesetz in NRW geändert: Gremien dürfen digital tagen
Düsseldorf (epd).

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das WDR-Gesetz und damit eine Verkleinerung des WDR-Rundfunkrates beschlossen. Dies bestätigte ein Sprecher des Landtags dem epd am 29. April in Düsseldorf. Im Rundfunkrat sitzen demnach künftig 55 statt 60 Mitglieder. Das Gesetz sieht außerdem Anpassungen des Landesmediengesetzes an den im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag vor. Beschlossen wurde die Novelle mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP gegen die der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD.

Im Gesetzentwurf hatte die schwarz-gelbe Koalition die Verkleinerung des Rundfunkrats mit einer „Verringerung des Grades an bürokratischem Aufwand“ begründet. Von der Veränderung betroffen sind die Filmverbände, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Verband deutscher Schriftsteller und gesellschaftliche Gruppen, die nicht schon von Gesetzes wegen Vertreterinnen und Vertreter entsenden und sich daher um Sitze bewerben können (epd 7/21).

Der medienpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Arndt Klocke, hatte im Medienausschuss kritisiert, dass die Verkleinerung des Rundfunkrats um fünf Mitglieder untauglich sei, um ein handlungsfähigeres Gremium zu schaffen, das effizienter arbeitet. Die Auswahl der Gruppen, bei denen die Reduzierung vorgenommen werden soll, sei nicht nachvollziehbar.

Auch der medienpolitische Sprecher der SPD, Alexander Vogt, hatte angemerkt, es sei nicht nachvollziehbar, dass bestimmte Organisationen wie der Schriftstellerverband Plätze verlieren sollten. Dagegen wandte der CDU-Politiker Thorsten Schick ein, der WDR habe als Anstalt nur für Nordrhein-Westfalen den größten Rundfunkrat im Bundesvergleich. Er kritisierte allerdings die Regelung, dass die Rundfunkratsmitglieder das Gremium spätestens nach zwei Wahlperioden verlassen müssten. Dies sei zurzeit bei den meisten Gremienmitgliedern der Fall und werde einen großen Umbruch bedeuten.

Seit 2016 konnten gesellschaftliche Gruppen, die nicht schon von Gesetzes wegen Vertreter in den Rundfunkrat entsandten, sich beim Landtag Nordrhein-Westfalen um sieben weitere Sitze im Rundfunkrat bewerben. Diese Zahl wird nun auf fünf reduziert. Auch die zwei Sitze für Rundfunkräte, die laut dem bisherigen WDR-Gesetz vom Rundfunkrat gewählt werden konnten, sollen entfallen. 2016 hatte der Rundfunkrat die juristische Dezernentin beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen Nadja Schaller und den Streckenlokführer Andreas Paul in das Gremium gewählt. Für die zwei Sitze hatten sich fast 140 Menschen beworben (epd 37, 31/16). Die Amtszeit der Rundfunkräte beträgt fünf Jahre. Zuletzt war das Rundfunkgesetz 2016 von der damaligen rot-grünen Regierung geändert worden. Damals war der Rundfunkrat von 49 auf 60 Sitze vergrößert worden.

Gleichzeitig wird in Nordrhein-Westfalen auch das Landesmediengesetz geändert. Die neuen Gesetze ermöglichen es den Aufsichtsgremien des WDR und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, ihre Sitzungen künftig auch digital abzuhalten. Die Einzelheiten zu den digitalen Sitzungen können per Satzung von den jeweiligen Gremien festgelegt werden.

Auch ein sogenanntes stilles Verfahren für Beschlüsse zu Angelegenheiten, die unaufschiebbar sind, wird mit dem Gesetz eingeführt. Dabei müssen die zuständigen Ausschüsse und Personen einbezogen werden. Das „stille Verfahren“ darf allerdings nur im Notfall angewendet werden.

Im neuen Landesmediengesetz werden auch die Vorgaben zur barrierefreien Gestaltung von Rundfunkangeboten an die des Medienstaatsvertrags angepasst (http://u.epd.de/1udf)

Aus epd medien 18/21 vom 7. Mai 2021

jsb/dir