Vier weitere Landtage stimmen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu

ARD verteidigt Buhrow-Äußerung zur geplanten Kulturplattform
Dresden (epd)

Der Sächsische Landtag hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen das "Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" am 5. November in Dresden mehrheitlich an. Der Rundfunkbeitrag soll mit dem Medienänderungsstaatsvertrag im kommenden Jahr von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat angehoben werden. Am 11. November stimmten auch die Landtage des Saarlandes, von Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu. Damit ist der Vertrag von neun der 16 Landesparlamente ratifiziert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse als "Insel der Verlässlichkeit" gestärkt werden, sagte der sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU). Gerade im Zeitalter von Fake News und Verschwörungstheorien brauche es "ein Angebot, dem die Menschen vertrauen und vertrauen können". Die ostdeutsche Perspektive dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Dennoch seien beim MDR Sparbemühungen weiter voranzutreiben. "Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber wir sehen Reformbedarf", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Nowak. Dies gelte für Sendungen, Gehälter und Strukturen, auch für das MDR-Orchester mit 200 Planstellen. Die SPD-Fraktion nannte in der Debatte die erste Gebührenerhöhung seit 2009 "maßvoll und nötig".

Die sächsische AfD stimmte dem Gesetz nicht zu, forderte zunächst Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Angebot des MDR sei nur "eingeschränkt pluralistisch", kritisierte der AfD-Abgeordnete Torsten Gahler. Zudem seien die Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Teil überdimensioniert. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Sie will einen höheren Rundfunkbeitrag nicht einfach so mittragen, sondern fordert medienpolitische Fortschritte.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im März darauf geeinigt, den Rundfunkbeitrag anzuheben (epd 12, 25/20). Als einziges Land hatte sich Sachsen-Anhalt enthalten. Ob der Landtag in Magdeburg zustimmen wird, gilt noch nicht als sicher, er wird voraussichtlich Mitte Dezember darüber abstimmen. Die Beitragsanpassung folgt dem zuvor von der unabhängigen Finanzkommission KEF festgestellten Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Rundfunkbeitragsperiode vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024.

Die Linke in Sachsen-Anhalt kündigte am 10. November an, sie werde der Beitragserhöhung zustimmen. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gebhardt, sagte, die von Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) geführte schwarz-grün-rote Koalition beschädige die Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil sie die Unabhängigkeit der Gebührenermittlung durch die KEF infrage stelle. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk plane Investitionen in Sachsen-Anhalt, sagte Gebhardt, diese Pläne könnten nur umgesetzt werden, wenn der Beitrag erhöht werden. "Wenn der Empfehlung der KEF zu den Rundfunkbeiträgen nicht gefolgt wird, würde Sachsen-Anhalt schwerer wirtschaftlicher und kultureller Schaden zugefügt werden."

ARD-Sprecherin Svenja Siegert verteidigte unterdessen den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow gegen Kritik im Zusammenhang mit einer Aussage zur Zukunft der ARD-Kulturplattform. Der WDR-Intendant hatte die in Sachsen-Anhalt geplante ARD-Kulturplattform in einem Zeitungsinterview von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abhängig gemacht (epd 45/20). Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hatte daraufhin erklärt, die Anstalten hätten mit der Kulturplattform einen Auftrag aus einer früheren Staatsvertragsnovelle umgesetzt. Insofern verwundere es, dass jetzt eine Art Junktim mit einer Beitragserhöhung hergestellt werde.

Ministerpräsident Haseloff forderte, eine gerechte Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen zwischen Ost und West sollte unabhängig von der Höhe des Rundfunkbeitrages umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sah in der Aussage von Buhrow gar "ein gewisses Erpressungspotenzial".

Siegert sagte dazu, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre der Zeitpunkt, ein Vorhaben zu verwirklichen, mit dem sich die ARD schon seit Jahren beschäftige. "Wir haben gegenüber Öffentlichkeit und Medienpolitik bereits im Mai 2020 gesagt, dass wir ein solches Kulturangebot nur durch eine Kraftanstrengung 'im Rahmen der aktuellen KEF-Empfehlung' umsetzen können", so die ARD-Sprecherin. In der Pressemitteilung zum neuen Kulturangebot hatte es im Mail geheißen, die Plattform solle Anfang 2021 starten, wenn die Gremien dem Plan zustimmen. "Die aktuelle KEF-Empfehlung verlangt den Landesrundfunkanstalten absehbar weitere Einsparungen ab, trotzdem wird die ARD als Senderverbund in diesem Rahmen das Kulturangebot ohne Zusatzbedarfe anschieben", teilte die ARD damals mit.

Änderungen beim Finanzausgleich

Im saarländischen Landtag unterstrichen Politiker von CDU, SPD und Linkspartei in der Debatte die besondere Bedeutung des Gesetzes für das Saarland und den Saarländischen Rundfunk (SR). Mit der Beitragserhöhung ist auch eine Veränderung im ARD-internen Finanzausgleich vorgesehen. Demnach soll der derzeit bei 1,6 Prozent des ARD-Nettogebührensaufkommens liegende Ausgleich zugunsten des SR und von Radio Bremen für die Jahre 2021 und 2022 auf 1,7 Prozentpunkte und ab 2023 auf 1,8 Prozentpunkte steigen.

Es sei ein "entscheidender, wichtiger Schritt", den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer bedarfsgerechten Finanzierung für die Zukunft fitzumachen, betonte die CDU-Politikerin Dagmar Heib. Für den SR machten die Änderungen bis zu 34 Millionen Euro in den kommenden Jahren aus. Das diene der Sicherung der Zukunft des SR, seiner 600 Mitarbeiter und der medialen Grundversorgung des Saarlandes. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein "unverzichtbares Element demokratischer Kultur".

Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol bezeichnete die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im saarländischen Landtag als "sehr moderate Anpassung". Sie appellierte an die CDU-Fraktion, bei der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Zustimmung zu werben. "Hier müssen Sie als CDU appellieren, mehr können Sie wahrscheinlich gar nicht tun", sagte Spaniol.

Der Rundfunkbeitrag wird im ersten Medienänderungsstaatsvertrag geregelt. Der Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag ablöst, ist am 7. November in Kraft getreten (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe sowie epd 44, 41/20).

Aus epd medien 46/20 vom 13. November 2020

dir/tz/lob/lwd