Vaunet warnt vor Bedrohung privater Nachrichtensender

Debatte um öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal geht weiter
Frankfurt a.M. (epd)

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sieht in der Diskussion über einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender die Politik gefragt. "Die Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal ist allein Sache des Gesetzgebers", sagte Wilhelm dem epd am 13. Mai. Bisher hätten die Bundesländer festgehalten, dass es keinen solchen Kanal geben dürfe: "Neue Ansätze in dieser Frage müssten insofern von den Ländern intern diskutiert werden." Der Verband Privater Medien (Vaunet) hatte zuvor mitgeteilt, ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal sei "inaktzeptabel".

Der ARD-Vorsitzende und der Verband reagierten auf Äußerungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal sei "herzlich willkommen", wenn sich ARD und ZDF dafür entscheiden würden, hatte Dreyer dem epd gesagt (epd 19/19).

Ein solches neues Angebot müsste nach bisheriger Rechtslage von den Ländern gesetzlich beauftragt werden. Dreyer verwies jedoch darauf, dass die Medienpolitik derzeit über eine Flexibilisierung der Beauftragung der Öffentlich-Rechtlichen diskutiert. Sollten sich die Länder darauf einigen, könnten die Sender und ihre Aufsichtsgremien künftig flexibler entscheiden, welche Programme sie auf welchen Ausspielwegen anbieten.

Nach dem Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame Mitte April hatten Kritiker den öffentlich-rechtlichen Anstalten vorgeworfen, nicht in ausreichendem Maße live von der Katastrophe berichtet zu haben (epd 17/19). Verbunden wurde dies mit der Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands Privater Medien (Vaunet), Hans Demmel, teilte als Reaktion auf Dreyers Äußerungen am 10. Mai mit, es gebe in Deutschland bereits "zwei hervorragende private Nachrichtensender, die bei allen Breaking News der vergangenen Jahre schnell reagiert und verlässlich und seriös informiert haben". Ein zusätzlicher beitragsfinanzierter Kanal würde seiner Ansicht nach die privaten Angebote in ihrer Existenz gefährden.

Demmel sagte, die Ausgestaltung des Auftrags dürfe nicht den Gremien von ARD und ZDF überlassen werden: "Die Länder müssen von ihrem verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag Gebrauch machen, anstatt sich hier lediglich auf eine Mindestbeauftragung zu beschränken." Dabei müssten sie die "Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes im Blick haben". Notwendig sei eine "ausgewogene Balance der beitragsfinanzierten Angebote von ARD und ZDF zu allen anderen Medienangeboten im Markt".

Demmel war bis Ende Februar auch Geschäftsführer des zur Mediengruppe RTL Deutschland gehörenden Nachrichtensenders n-tv. Zweiter privater Nachrichtenkanal in Deutschland ist der Sender Welt des Axel-Springer-Konzerns.

"Zusätzlicher Kostentreiber"

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, warnte vor steigenden Kosten durch einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender. "Wir können nicht ernsthaft jedes Mal, wenn wir über Senkung des Rundfunkbeitrags von ARD & ZDF diskutieren, mit Idee eines zusätzlichen Kostentreibers kommen", schrieb Beer am 11. Mai auf Twitter. Der Rundfunkbeitrag müsse gesenkt und nicht erhöht werden. Das ZDF wollte sich auf epd-Anfrage nicht zu der Debatte um Dreyers Vorstoß äußern.

Der ARD-Vorsitzende Wilhelm sagte dem epd, das Thema Nachrichtenkanal mit der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 zu verknüpfen, sei in jedem Fall ein falsches Argument: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", erklärte der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR). Derzeit prüft die Finanzkommission KEF die Bedarfsanmeldungen der Sender für den Zeitraum von 2021 bis 2024 (epd 19/19). Anschließend sprechen die Sachverständigen eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags aus.

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje setzt in der Debatte auf eine europaweite Lösung. Ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal müsse von Anfang an europäisch gedacht werden, sagte Hillje dem epd. "Ein nationaler Sender würde die nationalen Medienblasen in Europa manifestieren und wäre ein Anachronismus im Integrationsprozess Europas", betonte er.

Ein gemeinsames öffentlich-rechtliches News-Programm würde einen europäischen Diskurs ermöglichen und so eine wichtige Lücke schließen, erklärte Hillje. Der Sender Euronews sei nie zu dem "europäischen CNN" geworden, das es einmal werden sollte: "Das hat vor allem mit mangelnder Programmqualität und Ressourcen zu tun." Der europäische Nachrichtenkanal mit Hauptsitz im französischen Lyon wird von öffentlichen Rundfunkanstalten aus verschiedenen Ländern als Minderheitsgesellschafter gemeinsam mit privaten Partnern betrieben. Die deutschen Sender sind nicht dabei.

"Ohne eine europäische Öffentlichkeit wird es eine lebendige europäische Demokratie niemals geben", betonte er. Es gebe auch deshalb so viel Unmut über die Institutionen der EU, weil es an einer direkten öffentlichen Kontrolle fehle: "Diese könnte der neue Sender leisten", sagte Hillje, der in Berlin und Brüssel als Berater für Parteien, Institutionen, Verbände und Firmen arbeitet. Ein europaweites Projekt würden zudem die nationalen Sender gemeinsam finanzieren und so die Kosten gering halten, erklärte er.

Aus epd medien 20/19 vom 17. Mai 2019

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