Urteil: Ministerium muss Akten zu Mundlos herausgeben

Springer beim Bundesverwaltungsgericht in Teilen erfolgreich
Leipzig (epd)

Das Bundesverteidigungsministerium muss Akten zur Bundeswehrzeit des verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos herausgegeben. Das hat am 28. Februar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden. Dem Urteil ging eine Klage des Medienkonzerns Axel Springer voraus. Der Rechtsstreit hatte fast sieben Jahre gedauert. (AZ: BVerwG 7 C 20.17)

Wie das Gericht mitteilte, muss der Zugang zu Unterlagen gewährt werden, auch wenn Personalakten anderer ehemaliger Soldaten enthalten sind. Personenbezogene Daten der anderen Soldaten seien zu schwärzen. "Die erforderliche Abwägung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsschutz von Uwe Mundlos als Person, der Zeitgeschichte und dem Informationsinteresse der Presse fällt zugunsten der Presse aus", hieß es.

Die Springer-Tageszeitung "Die Welt" hatte bereits im Herbst 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, im Verteidigungsministerium vorhandene Informationen zur Person Mundlos ausgehändigt zu bekommen. Dabei soll es sich um mehr als 5.000 Seiten handeln, die zeigen, wie sich Mundlos bei der Bundeswehr radikalisiert hatte.

Der Rechtsextremist hatte von April 1994 bis März 1995 seinen Wehrdienst im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein. Nach seiner Bundeswehrzeit war Mundlos Anfang 1998 zusammen mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt abgetaucht. Dem Trio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden neben Banküberfällen und Sprengstoffattentaten insgesamt zehn Morde angelastet. Mundlos und Böhnhardt begingen 2011 Suizid. Zschäpe wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage von Springer zunächst abgewiesen. Die "Welt" ging in Berufung und erzielte beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen einen Teilerfolg, der das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete. Dabei handelte es sich unter anderem um Personalakten und Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Beständen der Bundeswehr und der NVA Anfang der 90er Jahre.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision strebte das Verteidigungsministerium an, die vollständige Abweisung der Klage wiederherzustellen. Dies misslang nun. Allerdings habe Springer hinsichtlich des Zugangs zu Personalakten anderer Soldaten die Klage teilweise zurückgenommen und auf diejenigen Unterlagen beschränkt, die Uwe Mundlos betreffen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht.

Zudem muss das Oberverwaltungsgericht neu über den Zugang zu als Verschlusssache eingestuften Unterlagen - Auszug aus dem Einheitsaktenplan sowie zu Munitionsdiebstählen - entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hätte die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen nicht ohne die Durchführung eines sogenannten In-Camera-Verfahrens, bei dem ein besonderer Spruchkörper diese Frage prüft, verneinen dürfen, monierten die Leipziger Richter, die den Fall in diesem Punkt an die zweite Instanz zurückverwiesen.

Aus epd medien 10/19 vom 8. März 2019

lob/rid