Raab: ARD braucht einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln
Frankfurt a.M. (epd).

Die Krise beim RBB hat auch die Diskussion über die Rolle der Aufsichtsgremien in der ARD neu entfacht. Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren sagte dem epd, beim RBB habe es ein „Organversagen“ gegeben. Jarren warf sowohl dem Rundfunkrat als auch dem Verwaltungsrat vor, sie hätten „kein Verständnis für die Risiken für die gesamte Institution“ gehabt (vgl. Interview in dieser Ausgabe).

Der frühere Vorsitzende des Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf sei für den RBB „ein Unglück“ gewesen, sagte Jarren. Allerdings habe der Rundfunkrat ihn in diese Position gewählt. Im Verwaltungsrat habe es „nach allem, was man jetzt über die Arbeitsweisen in den Gremien lesen konnte“, viel Intransparenz gegeben. Die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats hätten diese Transparenz einfordern müssen, sagte Jarren: „Da liegen meines Erachtens schwere Defizite im Gremium selbst.“

Auch die inzwischen zurückgetretene Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach hätte „spätestens zu Beginn der Krise eindeutig und klar handeln müssen“, sagte Jarren: „Der Rundfunkrat war in der Pflicht als Aufsichtsorgan.“ Er habe jedoch die Sorge, dass der Rundfunkrat die jetzt notwendige Aufklärung nicht leisten könne, weil er „zu sehr verstrickt“ erscheine.

Er frage sich aber auch, warum die Staatskanzlei Brandenburg, die derzeit die Rechtsaufsicht beim RBB hat, nicht gehandelt habe, sagte der Medienwissenschaftler: „Sie hätte die Intendantin oder die Gremienvorsitzenden einbestellen und das Gespräch suchen können.“

Der RBB brauche jetzt einen moderierten Prozess, sagte Jarren. Er könnte sich dafür jemanden vorstellen, „der vormals als anerkannte Person einen Sender geleitet hat und dem man auch Krisen- oder Changemanagement zutraut, also zum Beispiel ein Ex-Intendant oder eine Ex-Intendantin“. Sinnvoll wäre seiner Ansicht nach ein Team. Das würde signalisieren, „wie große Anstalten grundsätzlich geführt werden sollten, nämlich von Kollegialorganen mit einer Persönlichkeit an der Spitze“.

Der Medienwissenschaftler kritisierte zugleich die Erklärung, in der die Intendanten der anderen acht ARD-Anstalten der amtierenden Geschäftsleitung des RBB das Vertrauen entzogen (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe): „Das fand ich nassforsch, auch ein bisschen unüberlegt. Der RBB ist immerhin ein Teil einer Gemeinschaft. Es wäre eigentlich diplomatisch zwingend, dass man auf informellem Wege versucht, Lösungen zu finden. Und dazu ist und bleibt man auf Akteure vor Ort angewiesen.“

Zur Aufsichtsstruktur in der ARD sagte Jarren: „De facto haben wir es bei der ARD mit einer Art Holding zu tun, die jedoch nicht wie eine Holding funktioniert, weil sie kein übergeordnetes Gremium hat.“

Einheitliche Compliance-Regeln gefordert

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) forderte die ARD-Anstalten auf, so schnell wie möglich einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln zu schaffen. Raab, die die Rundfunkkommission der Länder koordiniert, sagte den Medien der Verlagsgruppe Rhein Main, ihre Erschütterung über die Vorgänge beim RBB wachse von Tag zu Tag. „Wenn das System solche Blüten treiben kann, braucht es einen ordentlichen Grünschnitt - gerade wenn man Aufgaben und Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht infrage stellt“, sagte sie.

Die ARD-Anstalten müssten klare und einheitliche Regeln für Transparenz und Compliance entwickeln, die Anti-Korruptionsstandards bei Unternehmen entsprechen, sagte Raab. Der MDR habe bereits beispielhafte Regelungen gefunden, an denen sich alle Sender orientieren könnten. Auch das ZDF führte die Medienpolitikerin als beispielhaft an.

Die SPD-Politikerin wies SWR-Intendant Kai Gniffke, der am 1. Januar 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen soll, eine Führungsrolle zu. Sie forderte Gniffke auf, möglichst bald zu erläutern, „wie er sich den Weg zu einheitlichen Transparenz- und Compliance-Regeln in der ARD vorstellt“.

Der ehemalige Justiziar des Hessischen Rundfunks, Jürgen Betz, forderte die öffentlich-rechtlichen Sender auf, die Menschen stärker mitzunehmen. ARD und ZDF müssten mehr den Dialog mit dem Publikum suchen, sagte Betz bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am 30. August in Berlin. Es müsse mehr erklärt werden, sagte Betz, der auch Mitglied der Historischen Kommission der ARD ist.

Betz forderte, dass anstelle von Krimis häufiger Dokumentationen und Hintergründe ausgestrahlt werden. Der Klimawandel spiele noch immer eine zu geringe Rolle in der ARD, kritisierte Betz. Er warf den Sendern vor, sie hätten „aus Eitelkeit“ den Vorschlag nicht aufgegriffen, eine Sendung wie „Klima vor acht“ einzurichten. Alle Beteiligten hätten zu sehr an ihren eigenen Sendungen zu dieser Uhrzeit gehangen.

Raab sagte bei der Veranstaltung der FES, es fehlten Kanäle der Diskussion zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Bevölkerung. Kritik aus dem Publikum müsse ernst genommen werden, sagte sie. Viele Menschen beschwerten sich über das Gendern in den öffentlich-rechtlichen Sendungen oder kritisierten einen sogenannten Haltungsjournalismus. Wer einen Beitrag aus allen Haushalten erhalte, stehe in besonderer Herausforderung zu erklären, wofür das Geld ausgegeben werde, sagte Raab. Der Publikumsdialog solle auch in den Medienstaatsvertrag aufgenommen und damit gesetzlich vorgegeben werden.

Der ehemalige Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Andreas Meyer-Lauber, regte an, dass die Sender sogenannte Townhall-Versammlungen veranstalten und moderieren sollten. Dabei könne die Politik mit Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, wie mit aktuellen Problemen umgegangen werde.

Der Wissenschaftler Hans-Ulrich Wagner vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut sagte, die Gesellschaft sollte sich das Modell eines beitragsfinanzierten Mediums leisten. Begleitend müsse permanent darüber gestritten werden, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk heiße - und auch darüber diskutiert werden, warum die Partizipation so schlecht funktioniere.

Der RBB und seine Intendantin Patricia Schlesinger waren in die Kritik geraten, weil es zwischen Schlesinger und dem RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf ein System der Gefälligkeiten gegeben haben soll. Hinzu kamen Vorwürfe wegen Essenseinladungen in Schlesingers Privatwohnung, die die Intendantin beim RBB abgerechnet haben soll, und ein teurer Umbau der Etage der Intendanz im Fernsehzentrum des RBB in Berlin. Gegen Wolf, Schlesinger und Schlesingers Mann Gerhard Spörl ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (vgl. weitere Meldungen in dieser Ausgabe und epd 33-34, 32, 31/22).

GVK fordert personelle Stärkung der Gremien

Die Konferenz der Gremienvorsitzenden (GVK) der ARD bot den Aufsichtsorganen des RBB Unterstützung an. Die Gremienvorsitzenden der anderen ARD-Anstalten beobachteten „die nun schon wochenlange Ausnahmesituation beim RBB mit großer Sorge“, teilte die GVK am 24. August mit. Das Gremium, in dem die Vorsitzenden aller Rundfunkräte und Verwaltungsräte der ARD vertreten sind, wolle „in unmittelbarem Kontakt mit den RBB-Aufsichtsgremien ausloten, wie eine solidarische Unterstützung und Hilfe praktisch aussehen kann“. Zugleich forderte die GVK eine Reform der Aufsicht in der ARD.

Anlässlich der Krise beim RBB wies die GVK auf ihre im Januar veröffentlichte Stellungnahme zum Medienänderungsstaatsvertrag hin. Darin habe das Gremium „mehrere Vorstöße in Richtung einer Absicherung der Arbeitsfähigkeit der Aufsichtsorgane unternommen“. Sie habe eine „finanzielle und personelle Stärkung der Aufsicht, nachhaltige Professionalisierung und weitere Fortschritte in Richtung Transparenz“ gefordert.

Aus Sicht der GVK müssten als erstes die Compliance-Systeme der ARD-Anstalten überprüft werden. Ziel solle sein, einheitliche Compliance-Vorschriften für den gesamten Senderverbund einzuführen. Ferner solle eine „anstalts- und organübergreifende Aufsichtsordnung vereinbart werden, ebenso wie eine Reform der ARD-Governance“.

In dem im Januar verabschiedeten Papier hatten die Gremienvorsitzenden angeregt, „Mindestanforderungen an die Aufsichtstätigkeit der Rundfunkräte und Verwaltungsräte“ zu stellen, um die Aufsichtstätigkeit zu verbessern. Diese könnten zu einer einheitlichen Aufsichtsordnung in der ARD mit definierten Berichtszeiträumen und klar geregelten Einsichtsrechten der Aufsichtsorgane beitragen. Die GVK koordiniert die Tätigkeit der Aufsichtsgremien der ARD.

Aus epd medien 37/22 vom 2. September 2022

dir/mey/kfr