Staatsvertrag zur Stärkung der Barrierefreiheit in Medien in Kraft

Sender müssen Angebote ausbauen - Vorschriften auch für Benutzeroberflächen
Mainz (epd).

Der Staatsvertrag zur Stärkung der Barrierefreiheit in Medien ist am 30. Juni in Kraft getreten. Zuvor sei der Vertrag von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert worden, teilte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 1. Juli in Mainz mit. Damit wird der Begriff „barrierefreies Angebot“ gesetzlich verankert. Die Anbieter werden verpflichtet, entsprechende Angebote auszubauen und dazu regelmäßige Aktionspläne zu erstellen. Auch Warnmeldungen zu Naturkatastrophen müssen dann barrierefrei veröffentlicht werden.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatte sich Ende 2021 auf den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag geeinigt (epd 43/21), in dem die Regelungen zur Barrierefreiheit im Medienstaatsvertrag weiterentwickelt und ergänzt werden. Ein barrierefreies Angebot ist demnach „ein Angebot, das für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, bei Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel, nach dem jeweiligen Stand der Technik ohne besondere Erschwernis und möglichst ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar ist“.

„Menschen mit Behinderungen“ werden in dem Staatsvertrag nicht definiert. Zur Auslegung könne jedoch das Begriffsverständnis des Bundesrechts herangezogen werden, heißt es in der Begründung zu dem Vertragswerk. Danach seien Menschen mit Behinderungen „Menschen, die langfristige körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigungen beziehungsweise Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können“. Als langfristig gelte dabei ein Zeitraum, der mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert.

Mit dem Staatsvertrag setzen die Länder auch die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen („European Accessibility Act“) um. Hier geht es insbesondere um „Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen“, also Telemedien, mit denen Fernsehprogramme ausgewählt und angesehen werden können. In diese Kategorie fallen beispielsweise Mediatheken oder Benutzeroberflächen von Plattformen, die somit ebenfalls Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen müssen. Daneben werden allgemeine Informationspflichten der Anbieter, Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Aufgaben der Aufsichtsbehörde bestimmt.

In den allgemeinen Grundsätzen des Medienstaatsvertrags wird zudem die besondere Rolle des Rundfunks beim Abbau von Diskriminierungen festgeschrieben. Die Neufassung von § 3 Satz 2 lautet: „Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken und dürfen dem Abbau von Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderungen nicht entgegenstehen.“

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte: „Mit den neuen Regelungen wollen wir den Zugang zu Medien für Menschen mit Beeinträchtigungen weiter erleichtern. Das Recht auf ungehinderte Teilhabe und unmittelbare Information steht allen Menschen gleichermaßen zu und muss gleichberechtigt ausgeübt werden können.“ Die Regelungen des Staatsvertrags wurden unter Federführung des Landes Bremen im Austausch mit Behindertenverbänden und Medienanbietern erarbeitet.

Aus epd medien 27/22 vom 8. Juli 2022

rid