SPD-Medienpolitiker Brosda fordert Auftragsreform und Indexmodell

Knuth: Jährliche Mindereinnahmen von 35 Millionen Euro beim NDR
Hamburg/Köln (epd)

Der Hamburger Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) hat angesichts der jüngst gescheiterten Rundfunkbeitragserhöhung eine Reform des Verfahrens gefordert. Die Politik müsse unabhängig von den einzelnen Senderprogrammen formulieren, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Inhalten zu liefern habe, sagte er am 18. Januar bei einem digitalen Colloquium des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik.

Das dafür notwendige Budget müsse unter Berücksichtigung der Inflation nach einem festen Index regelmäßig angepasst werden. Die Landtage wären dann nur bei einer Änderung des Index gefragt. Ein solches Budget-Verfahren würde die Eigenverantwortung der Rundfunkanstalten stärken, sagte Brosda. Der SPD-Politiker forderte damit erneut die Umsetzung eines Modells, das seit einigen Jahren - unterstützt von Hamburg - im Länderkreis auf dem Tisch liegt (epd 43/18, 46/19, 50/20).

NDR-Intendant Joachim Knuth sagte, der Stopp der Beitragserhöhung bringe seine Rundfunkanstalt in weitere Schwierigkeiten. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrages als rechtmäßig beurteile, sei offen, ob diese Erhöhung dann auch rückwirkend gelte. Die fehlende Beitragserhöhung verursache allein beim NDR Mindereinnahmen von 35 Millionen Euro pro Jahr (epd 50, 51-52/20, 1/21).

Dabei befinde sich der NDR ohnehin aktuell in einem Sparprozess, weil 300 Millionen Euro bis 2024 eingespart werden müssen. Ein Großteil der Einsparungen betreffe die Unterhaltung und den Sport, sagte Knuth. Die Kritik daran werde sicherlich zunehmen, wenn am Ende der "Tatort" aus der eigenen Stadt oder ein beliebtes Sportereignis von den Sparmaßnahmen betroffen sei.

Weitgehend ausnehmen von den Sparmaßnahmen will Knuth neben dem Bereich Information und Nachrichten die regionale Berichterstattung. Das Bedürfnis nach regionalen Informationen werde künftig eher steigen als abnehmen. In den Redaktionen werde neben der Förderung von Frauen und Migranten auch die Besetzung von Stellen in den ländlichen Außenbüros eine größere Rolle spielen, sagte er.

Knuth äußerte bei dem Colloquium auch die Einschätzung, das herkömmliche Einschaltquoten und Nutzungszahlen für TV und Radio an Bedeutung verlieren. Die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Programme in Mediatheken und sozialen Medien werde künftig eine genauso große Rolle spielen wie das aktuell gesendete Programm, sagte er. Entscheidender als die Quote werde die Gesamtnutzung der Inhalte sein. Dafür müssten die Mediatheken der einzelnen Sender aber weiter zusammenwachsen.

Brosda sagte, es sei Aufgabe der Sender, den verschiedenen Zielgruppen eigene Zugänge zu den Mediatheken zu bieten. Die "70-Plus-Gruppe" habe andere Bedürfnisse als die "Tiktok-Generation". Dabei könne es etwa bei der "Tagesschau" auch Überschneidungen geben. Die Idee von "Super-Mediatheken" auf nationaler oder europäischer Ebene sehe er skeptisch.

Aus epd medien 3/21 vom 22. Januar 2021

lnh/rid