Schmid fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen Desinformation

Auch Schneider sieht Gesetzeslücke und fordert Nachbesserung
Düsseldorf, Mainz (epd)

In der Debatte über Meinungsmache im Netz fordert die Medienaufsicht mehr Befugnisse im Kampf gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet. "Die rechtlichen Mittel zur Bekämpfung von gezielter Desinformation in journalistisch-redaktionellen Online-Angeboten sind derzeit unzureichend", sagte der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, am 29. Mai dem epd in Düsseldorf. Auch der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, verwies auf die Notwendigkeit, aufgrund der wachsenden Bedeutung von Facebook, Twitter oder Youtube eine bestehende Regelungslücke zu schließen.

Schmid sagte, Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten hätten zwar nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten seien dementsprechend vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die faktische Einhaltung dieser Grundsätze könne jedoch derzeit nicht überwacht werden, da der Rundfunkstaatsvertrag diese Fälle von der Aufsichtsbefugnis der Medienanstalten ausnehme.

Die entsprechende Ausnahmeregelung im Rundfunkstaatsvertrag müsse daher gestrichen werden. "Die Ausnahme stammt aus längst vergangenen Zeiten, als Online-Journalismus überwiegend noch mit Verlagshäusern in Verbindung gebracht wurde", sagte Schmid. Die Angebote der Presseverlage werden vom Deutschen Presserat kontrolliert, der Gesetzgeber klammerte die Aufsicht durch die Medienanstalten deshalb aus.

BLM-Präsident Schneider erklärte in München, für journalistisch-redaktionelle Angebote müssten künftig online wie offline die gleichen Regeln gelten, und wiederholte damit eine Forderung, die er bereits Ende 2017 in einem epd-Interview gestellt hatte (epd 48/17). "Social Media bedeutet auch Verantwortung - vor allem aufgrund der enormen Reichweiten und damit der Meinungsbildungsrelevanz bei jungen Nutzern", sagte Schneider nun.

"Meinungsmache vor der Wahl"

Die Medienaufseher äußerten sich vor dem Hintergrund der Debatte um den Youtuber Rezo, der vor der Europawahl in seinem Kanal scharfe Kritik an CDU und SPD geäußert hatte. Schmid sieht den Fall Rezo jedoch nicht als größeres Problem: "Auch wenn man Rezos Kanal als journalistisch-redaktionelles Telemedienangebot einstufte, würde man wahrscheinlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass in dem fraglichen Video schwerwiegende Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht festzustellen sind", sagte er. Anders könne dies aber sein, wenn beispielsweise das US-Portal "Breitbart" einen deutschen Ableger starten würde. Verstieße dieser gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, bliebe dies nach geltender Gesetzeslage folgenlos.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Rezo-Video als "Meinungsmache vor der Wahl" kritisiert und Regeln für Medienangebote in Wahlkampfzeiten gefordert. Dies wurde vielfach als Wunsch nach Regulierung von Meinungsäußerungen aufgefasst, was Kramp-Karrenbauer jedoch später relativierte.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer ist, erklärte am 28. Mai, sie lehne eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet kategorisch ab. Eine solche Debatte "verbietet sich", sagte sie in Mainz. Meinungsbeiträge wie das millionenfach aufgerufene Video des Youtubers Rezo seien ein "Mehrwert für die Demokratie", die nicht bekämpft werden dürften: "Es ist ein großes Glück, dass sich junge Leute in die Politik einmischen." Alle Parteien müssten lernen, dass sich die Art der Kommunikation in der Gesellschaft ändere, sagte Dreyer. Sie warf der CDU vor, die Union habe in der Vergangenheit selbst versucht, den großen Einfluss der Youtuber-Szene für sich auszunutzen. Kanzlerin Angela Merkel habe sich von dem Internet-Star Florian Mundt alias LeFloid interviewen lassen (epd 29/15), sei nun aber nicht bereit, Kritik zu ertragen.

Dem Youtuber Rezo wird vorgeworfen, er habe in seinem CDU-kritischen Video teilweise falsche Fakten präsentiert oder unzulänglich eingeordnet. Die Presse unterliegt der journalistischen Sorgfaltspflicht, die im Rundfunkstaatsvertrag und in den Pressegesetzen der Bundesländer festgeschrieben ist. Demnach haben Journalisten "alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Ob das auch für einflussreiche Youtuber wie Rezo gilt, ist anhand des konkreten Einzelfalls von der Medienaufsicht zu klären. Hier ergeben sich drei verschiedene Möglichkeiten.

Erstens kann es tatsächlich sein, dass ein Video-Angebot im Internet eine Rundfunklizenz benötigt. Drei Kriterien, geregelt im Rundfunkstaatsvertrag, spielen dabei eine wichtige Rolle: Ein live verbreitetes, journalistisch-redaktionell geprägtes Programm, das sich an mehr als 500 gleichzeitige Zuschauer richtet, ist meist lizenzpflichtig. In diesem Fall gelten die im Rundfunkstaatsvertrag enthaltenen Vorschriften für Fernsehen und Radio, darunter auch die journalistische Sorgfaltspflicht. Verstöße können von den Landesmedienanstalten geahndet werden.

Ist ein Angebot nicht lizenzpflichtig, ist es zweitens trotzdem möglich, dass es der Sorgfaltspflicht unterliegt. Hierzu regelt der Rundfunkstaatsvertrag: "Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen." Hier tritt allerdings das von Schmid und Schneider beschriebene Problem auf, dass die Medienaufsicht Verstößen gegen diese Regelung nicht nachgehen darf.

Trifft keine der beiden genannten Möglichkeiten zu, so gelten für Youtuber drittens - gewissermaßen als Mindeststandard - die allgemeinen Strafgesetze und Jugendschutzvorschriften sowie auch die im Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Werbevorschriften.

"Digitaler politischer Journalismus"

Der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, nannte die Videos des Youtubers Rezo über die CDU "ein gutes Beispiel für digitalen politischen Journalismus". Es sei eine "andere Ästhetik", aber man dürfe diese Art nicht von oben herab als zu manipulativ abtun, sagte der Medienmanager am 28. Mai dem Fernsehsender Phoenix. Auch klassische journalistische Formen wie Reportagen oder Kommentare hätten "manipulative Komponenten durch die Auswahl von bestimmten Fakten".

Eine Reihe von deutschen Youtubern hatten vor der Europawahl Ende Mai Wahlempfehlungen gegen CDU und SPD ausgesprochen. Derartige Empfehlungen sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt - und zwar selbst dann, wenn sie von Journalisten getätigt werden. Allerdings ist es in Deutschland - anders als etwa in den USA oder Großbritannien - eher unüblich, dass die Presse Wahlempfehlungen gibt.

BLM-Präsident Schneider sprach sich in der Debatte auch dafür aus, den Rundfunkbegriff der konvergenten und digitalen Medienwelt anzupassen: "Die Unterscheidung zwischen linearen und nicht-linearen Angeboten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Ein Online-Nachrichtenportal auf Abruf hat mindestens so viel Meinungsmacht wie ein Shopping-Sender", sagte der BLM-Präsident. Im Rahmen des von der BLM initiierten Medienvielfaltsmonitors werde seit vielen Jahren die informierende Nutzung von Facebook, Youtube, Google und anderen sozialen Medien beobachtet.

Aus epd medien 23/19 vom 7. Juni 2019