Sachsens Ministerpräsident für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Jedoch Widerstand in CDU-Fraktion - Raab warnt vor Klage der Sender
Frankfurt a.M. (epd)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, trotz der Corona-Krise an der Erhöhung des Rundfunkbeitrags festzuhalten. Die empfohlene Beitragserhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro falle "viel moderater aus, als man hätte erwarten müssen", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (21. Mai, online): "Sie ist sachgerecht und sollte so beschlossen werden." Die Ministerpräsidenten müssen den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag im Juni noch formal unterzeichnen, bevor die Landtage das Gesetzeswerk ratifizieren können.

Kretschmer sagte: "Wir brauchen gerade jetzt Inseln der Verlässlichkeit wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Er werbe sehr dafür, Klarheit und Beitragssicherheit zu schaffen. Die Anstalten unternähmen überzeugende Sparanstrengungen. "Wir haben eine lange Phase der Gebührenstabilität hinter uns", sagte der Ministerpräsident.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im März darauf verständigt, der Empfehlung der Finanzkommission KEF zu folgen und den Rundfunkbeitrag ab 2021 anzuheben (epd 12/20). Das Land Sachsen-Anhalt enthielt sich (epd 15-16/20).

Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei sagte am 20. Mai dem epd, die Regierungschefs hätten im März "in Aussicht genommen", die fällige Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags "bis zu ihrer Konferenz am 17. Juni 2020 zu unterzeichnen". In welcher Form die geplante Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni stattfinde, werde "zu gegebener Zeit in Abhängigkeit von der Entwicklung der Corona-Pandemie entschieden". Bayern ist derzeit Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Den neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt, hatten die Länderchefs kürzlich im Umlaufverfahren unterzeichnet (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Zuletzt hatte es angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise wachsenden Widerstand gegen eine Erhöhung gegeben. Eine Gruppe von Parlamentariern der Unionsfraktion im Bundestag schlug den Ministerpräsidenten eine Verschiebung der Beitragsanhebung wegen der Corona-Krise vor, um Bürger zu entlasten (epd 20/20). Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Andreas Nowak, erklärte, die Zustimmung der CDU zur Beitragserhöhung sei nicht sicher. Er bezog sich unter anderem auf hohe Vergütungen öffentlich-rechtlicher Redakteure und auf Äußerungen des "Monitor"-Redaktionsleiters Georg Restle, die in seiner Fraktion als problematisch bewertet würden. Der Deutsche Journalisten-Verband warf Nowak daraufhin "Verfassungsbruch" vor.

In Rheinlanz-Pfalz gilt die Zustimmung zur Erhöhung als sicher. Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte am 18. Mai im medienpolitischen Landtagsausschuss, es handele sich um einen "mehr als moderaten Anstieg". Sollten die 16 Landtage der Erhöhung nicht rechtzeitig zustimmen, drohe eine Klage der öffentlich-rechtlichen Sender mit guten Chancen auf einen Erfolg vor Gericht. Auch einer Verschiebung um ein Jahr erteilte Raab eine Absage. Außer der regierenden Ampel-Koalition unterstützt in Rheinland-Pfalz auch die oppositionelle CDU das Vorhaben, lediglich die AfD-Fraktion lehnt den Staatsvertrag ab.

Der Intendant des Hessischen Rundfunks, Manfred Krupp, sagte am 19. Mai, sollte es keine Beitragserhöhung geben, müssten die Sender "massiv Programm abbauen". Selbst mit der geplanten Beitragserhöhung um 86 Cent würden die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen, sagte er. Mit der Möglichkeit, sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien zu lassen, leisteten ARD und ZDF einen Solidarbeitrag für diejenigen, die wenig Einkommen haben.

Initiativkreis: Sender stärken

Der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln forderte die Ministerpräsidenten unterdessen zu einer Stärkung von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf. "Wir sind in großer Sorge, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei den anstehenden politischen Entscheidungen über seine zukünftige Finanzierung und seinen Auftrag geschwächt wird und damit seiner Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Demokratie und zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten, nicht mehr ausreichend nachkommen könnte", erklärten die Mitglieder des Vereins in einer Resolution vom 15. Mai, die dem epd vorliegt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse vom Gesetzgeber mit einem Auftrag und mit Finanzmitteln ausgestattet werden, die es ihm ermöglichen, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, hieß es. Wegen demokratiegefährdender Entwicklungen in der Internetkommunikation müssten die Sendeanstalten zudem ihre Angebote im Internet deutlich ausweiten und dazu die erforderlichen Finanzmittel erhalten. Außerdem appellierte der Initiativkreis an demokratische Politikerinnen und Politiker, "allen Angriffen auf die Institution öffentlich-rechtlicher Rundfunk offensiv entgegenzutreten und die Bedeutung dieser Institution für die Demokratie aktiv zu vermitteln".

Der Initiativkreis kritisierte den Vorschlag, die Beitragserhöhung zu verschieben. Diese Idee sei "ein weiterer Anlass zur Sorge". Zudem habe insbesondere die Vereinbarung der Länderchefs, den Rundfunkbeitrag langfristig stabil zu halten, zur Folge, dass nicht über Zukunftsinvestitionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern über Beschränkungen des Programmauftrags oder das Einfrieren des Finanzrahmens diskutiert werde. Der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln setzt sich seit seiner Gründung 1994 für einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.

Aus epd medien 22/20 vom 29. Mai 2020

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