Sachsen-Anhalts Landtag debattiert über Rundfunkbeitrag

SPD und Grüne werfen CDU Schädigung des Medienstandorts vor
Magdeburg (epd)

Rund zweieinhalb Monate nach der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der Landtag in Sachsen-Anhalt erneut zum Thema debattiert. Anlass waren Anträge der AfD- und der Linksfraktion, die im Dezember in den Medienausschuss verwiesen worden waren. Die Parlamentarier erklärten die Anträge für erledigt und nutzten ihre Redezeit in der Plenarsitzung am 11. März in Magdeburg zur grundsätzlichen Debatte über Auftrag und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen. SPD und Grüne warfen ihrem Koalitionspartner CDU vor, mit der Blockade der Beitragserhöhung dem Medienstandort Sachsen-Anhalt geschadet zu haben.

Der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann erklärte, es gebe innerhalb der Regierungsfraktionen keine Differenzen "über die Notwendigkeit von Strukturreformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", wohl aber über den Weg dorthin. Reformen mittels einer Ablehnung der Beitragserhöhung zu erzwingen, sei der falsche Weg, betonte er. Schließlich gingen die "sicherlich kritikwürdigen hohen Ausgaben" der Sender letztlich auch auf die Zustimmung der Bundesländer zu den jeweiligen Rundfunkstaatsverträgen zurück.

Die Folgen der ausgebliebenen Erhöhung seien bereits zu spüren, kritisierte Hövelmann und verwies unter anderem darauf, dass eine gemeinsame ARD-Kulturplattform, die in Halle (Saale) angesiedelt werden sollte, nun doch nicht kommt (epd 22, 45/20). Damit habe die Blockade "dem Beitragszahler und letztlich auch unserem Land einen Bärendienst erwiesen", resümierte der Abgeordnete. Dabei brauche das Land einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unabhängigen Journalismus: "Wir können es uns nicht leisten, dringend nötige Strukturreformen durch eigenes Handeln zu verhindern".

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann griff die Union an. Die CDU habe Schaden angerichtet und damit auch dem Medienstandort Sachsen-Anhalt geschadet, erklärte sie. Dass der MDR seinen trimedialen Umbau "großflächig gestoppt" habe und die Kulturplattform nicht nach Halle komme, schade dem Medien- und Kreativstandort Sachsen-Anhalt. Medienvielfalt werde zu einem großen Teil durch die Öffentlich-Rechtlichen gewährleistet, betonte Lüddemann. Guten Journalismus gebe es nicht umsonst. Die Öffentlich-Rechtlichen würden "immer offensiver von konservativer Seite in die Zange genommen", sagte Lüddemann und nahm damit auch Bezug auf einen Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, ARD und ZDF zu fusionieren (epd 9, 10/21). "Offensichtlich geht es gar nicht um Reformen, sondern um einen Abriss des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, wie wir es heute kennen", sagte die Politikerin.

Markus Kurze von der CDU-Fraktion bezeichnete es als "etwas traurig", dass SPD und Grüne versuchten, "sich hier ein Stückweit aus der Affäre zu ziehen". Man habe sich 2016 im Koalitionsvertrag gemeinsam zur Beitragsstabilität bekannt, "und darauf sind wir auch stolz", betonte er.

Die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Dezember, nicht über die Beitragserhöhung abstimmen zu lassen, verteidigte Kurze als richtig und forderte erneut Reformen. An der Auftrags- und Strukturdebatte komme man nun nicht mehr vorbei, sagte Kurze: "Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber er ist zu groß und zu teuer geworden." Zudem sei die Ausgewogenheit im Programm "manchmal schwer auszumachen". An "vielerlei Stellen" fühle man "eine gewisse Vermischung von Berichterstattung und Kommentar", sagte er und betonte: "Wir brauchen kein Belehrungsfernsehen."

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio sollte zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente von15 Bundesländern stimmten der Erhöhung zu, nur Sachsen-Anhalt stimmte im Dezember 2020 nicht über das entsprechende Gesetz ab. Da die Anstalten ihre Finanzierung nicht mehr gewährleistet sahen, zogen sie vor das Bundesverfassungsgericht. Die Eilanträge in der Sache wurden am 22. Dezember 2020 abgelehnt, in der Hauptsache steht die Entscheidung noch aus (epd 47-52/20, 1/21).

Aus epd medien 11/21 vom 19. März 2021

sue