Rundfunkbeitrag: Länder stellen Weichen für Indexmodell

Neues Modell könnte ab 2023 gelten - Beschluss frühestens im Juni
Berlin (epd)

Die Bundesländer haben entscheidende Weichen für eine Reform der Rundfunkfinanzierung gestellt. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 21. März in Berlin zu prüfen, ob der Beitrag ab dem 1. Januar 2023 mithilfe eines Indexmodells angepasst werden soll, wie die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nach den Beratungen erklärte. Das Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender könnte sich damit grundlegend ändern. Noch sind allerdings viele Detailfragen offen.

Bislang wird die Höhe des Beitrags in mehreren Schritten festgelegt. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft den Bedarf der Sender. Über die Höhe entscheiden dann letztlich die Ministerpräsidenten, die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen anschließend zustimmen. Bei einem Indexmodell würde die Abgabe künftig an einen Kennwert wie die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex gekoppelt und alle zwei Jahre automatisch angepasst.

Dreyer sagte, wie ein solches Modell am Ende aussehen könnte, sei noch nicht klar. Es müsse verfassungs- und europarechtlich in Ordnung sein. Gutachten legten bereits heute nahe, dass die KEF auch künftig eine Rolle als übergeordnete Instanz behalten müsse. Die nähere Ausgestaltung sollen nun die Rundfunkreferenten in den Staats- und Senatskanzleien ausarbeiten und bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vorlegen. Bei dem für den 6. Juni in Berlin angesetzten Treffen könnten die Länderchefs dann eine definitive Entscheidung zur Zukunft der Rundfunkfinanzierung fällen. Bis dahin seien noch einige Fragen zu klären, von deren Beantwortung die Zustimmung der Länder abhänge, erklärte Dreyer.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin drang zudem erneut auf weitere Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die 2017 vorgelegten Einsparvorschläge seien nach Auffassung der Länder noch nicht ausreichend, betonte sie. Bis Ende April müssen die Sender ihren Finanzbedarf für die Zeit von 2021 bis 2024 bei der KEF anmelden. Dreyer unterstrich, aus Ländersicht sei wichtig, dass es nur moderate Bedarfsanmeldungen gebe, weil sie die Grundlage für das zukünftige Finanzierungsmodell darstellen sollen, das dann ab 2023 greifen könnte. Derzeit liegt der Beitrag bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagte dem epd, der Senderverbund halte das Modell für "einen grundsätzlich gangbaren Weg, solange die Grundsätze einer bedarfsgerechten Finanzierung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden". Der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) wies zugleich darauf hin, dass sich das verfügbare Beitragsaufkommen der ARD seit zehn Jahren unterhalb des Verbraucherpreisindexes und deutlich unterhalb der medienspezifischen Teuerung bewege. Ein ZDF-Sprecher sagte auf epd-Anfrage, dass der Sender die Einigung grundsätzlich begrüße.
Die Gewerkschaft ver.di erklärte, die Finanzierung müsse es den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen. "Die Indexierung bietet die Chance, dass künftig weniger polarisierte Debatten über die Höhe des Rundfunkbeitrags geführt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende Frank Werneke. "Entscheidend ist der Aufsetzpunkt für das neue Modell. Bei einer Umstellung muss das bestehende Finanzvolumen für ARD, ZDF und Deutschlandradio zugrunde gelegt werden. Alles andere würde zu nicht vertretbaren Einschnitten im Programm führen."

Kritik an den Reformplänen kam vom Privatsenderverband Vaunet, der bereits zuvor angekündigt hatte, im Falle der Umstellung juristische Schritte zu prüfen. Die Privaten befürchten, dass ARD und ZDF durch die Reform "unkontrollierte Flexibilität" erhalten. Auch der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger hält das Modell für problematisch (epd 12/19).

Neufassung des Auftrags

Die medienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Doris Achelwilm, erklärte, die Ankündigung zur zukünftigen Berechnung des Rundfunkbeitrags sei "keine Lösung für die festgefahrenen Probleme". Die Umstellung auf einen Index-Automatismus bedeute, die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien zu entpolitisieren. "Die Beitragshöhe zu einer rein technischen Frage zu machen, birgt das Risiko, dass die Akzeptanz zurückgeht", sagte sie.

Die Ministerpräsidenten wollen auch den Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio neu definieren. Zum einen soll das öffentlich-rechtliche Profil der Sender geschärft werden, zum anderen sollen die Anstalten künftig flexibler und von der Medienpolitik unabhängiger entscheiden, welche Angebote sie auf welchen Ausspielwegen anbieten. Auch hier sollen die Vorschläge bis zum Juni präzisiert werden.

Die Reformvorschläge bei Rundfunkbeitrag und Auftrag stehen seit längerem zur Debatte. Lanciert hatte sie im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe von Landesregierungen unterschiedlicher politischer Couleur (epd 24, 43, 49/18). Diese erhoffen sich unter anderem, dass das Verfahren "entpolitisiert" wird, wenn nicht mehr alle Landtage die künftige Beitragshöhe absegnen müssen. Lange herrschte darüber allerdings kein Konsens im Länderkreis, zuletzt hatten die Ministerpräsidenten im Dezember eine Entscheidung vertagt. Mit dem Beschluss vom 21. März rücken die Reformen nun einen Schritt näher.
Aus epd medein 13/19 vom 29. März 2019