Rundfunkbeitrag: Beschwerden der Sender in Karlsruhe erfolgreich

Verfassungsrichter setzen Erhöhung auf 18,36 Euro monatlich zum 20. Juli in Kraft
Karlsruhe (epd).

Die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Die nicht erfolgte Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag im Landtag habe gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 5. August mit. Die Richter gaben mit ihrem Beschluss, der am 20. Juli gefasst wurde, Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio statt. (AZ: 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)

„Eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung für das Unterlassen der Zustimmung des Landes zum Staatsvertrag und damit die ausgebliebene entsprechende Finanzierung des Rundfunks besteht hier nicht“, erklärten die Richter. Sie setzten die in dem Vertrag vorgesehene Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro mit Wirkung zum 20. Juli in Kraft. Dies gilt bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es handle sich um eine Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht, um weitere erhebliche Beeinträchtigungen der Rundfunkfreiheit zu vermeiden, teilten die Richter mit.

Von der Anordnung der rückwirkenden Erhöhung zum 1. Januar 2021 sah das Gericht ab. „Die Beurteilung der Auswirkungen der unterbliebenen Beitragsanpassung auf die Rundfunkanstalten kann in dem staatsvertraglich vereinbarten Verfahren erfolgen“, erklärte der Erste Senat. Dies erfordere im gegenwärtigen System allerdings eine Stellungnahme der Finanzkommission KEF sowie einen neuen Änderungsstaatsvertrag mit Zustimmung aller Länder. Dabei seien „Kompensationserfordernisse wegen unterbliebener Beitragsanpassung“ zu berücksichtigen, denn den Beschwerdeführern stehe „dem Grunde nach eine solche kompensierende Mehrausstattung zu“.

Neben dem Mehrbedarf der Rundfunkanstalten, der durch eine Verschiebung von Investitionen und die Verwendung von Reserven entstanden sei, müssten bei der Neufestsetzung aber auch „etwaige Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger“ in den Blick genommen werden, betonte das Verfassungsgericht.

Zur weiteren Begründung des Beschlusses führten die Richter aus, im gegenwärtigen System sei eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nur durch alle Länder einvernehmlich möglich. „Hält ein Land eine Abweichung für erforderlich, ist es Sache dieses Landes, das Einvernehmen aller Länder über die Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF herbeizuführen“, hieß es. Das sei nicht gelungen. Es fehle zudem an einer nachprüfbaren Begründung, um von der Feststellung der KEF abweichen zu können. Das Argument des Landes Sachsen-Anhalt, dass es sich seit Jahren unter den Ländern vergeblich um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemüht habe, rechtfertige die Abweichung von der Feststellung des Finanzbedarfs nicht. Eine Strukturreform sei mit der Verabschiedung des Staatsvertrags nicht verbunden gewesen und habe mit der Beitragsfestsetzung „verfassungsrechtlich nicht zulässig verfolgt werden“ können, hielten die Richter fest.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am 8. Dezember die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah (epd 50/20). Dieser regelte unter anderem die Beitragserhöhung auf Basis einer KEF-Empfehlung (epd 9, 12/20). Durch den Rückzug der Vorlage rettete Haseloff seine zerstrittene Regierungskoalition mit SPD und Grünen und verhinderte eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Parlament. Die übrigen 15 Landtage ratifizierten den Vertrag.

Mitte Dezember hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio versucht, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar per Eilantrag durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch am 22. Dezember, die Sender hätten nicht dargelegt, dass ihnen schwere Nachteile drohen, wenn sie die Entscheidung in der Hauptsache abwarten müssen (epd 1/21).

Aus epd medien 31/21 vom 6. August 2021

rid/tz