Rößner und Hain fordern Publikumsrat für Rundfunkreform
Unabhängige Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten
Frankfurt a.M. (epd).

Die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner und der Medienrechtler Karl-E. Hain schlagen für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „eine Kombination aus einer Expertenkommission und einem Publikumsrat“ vor. Aufgabe einer solchen Kommission solle eine Analyse des veränderten Meinungsbildungsprozesses sein, die die Grundlage „für eine in der Gesellschaft wurzelnde Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ darstellen solle, schreiben Rößner und Hain in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 15. November).

WDR-Intendant Tom Buhrow hatte Anfang November in einer Rede im Übersee-Club in Hamburg einen Generationenvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Dabei hatte er sich für einen Runden Tisch ausgesprochen, der einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausarbeiten soll. Die Rede war von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als Gastbeitrag abgedruckt worden (epd 44, 45/22).

Rößner und Hain schreiben, dass die Mitglieder der Expertenkommission unabhängig sein sollten, sie sehen jedoch bei einer „Auswahl durch die Länder und bei der Beteiligung von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen das Risiko, dass die bestehenden Gräben nicht verlassen werden“. Und auch wenn „verdiente Persönlichkeiten dieser Gesellschaft wie (ehemalige) Verfassungsrichter über persönliche Unabhängigkeit verfügen mögen, muss bei allem gebotenen Respekt die Frage erlaubt sein, ob sie möglicherweise eine zu große Distanz zu der in dynamischem Wandel befindlichen Welt der Medien sowie zur Lebensrealität und zum Mediennutzungsverhalten gerade der jüngeren Gruppen potenzieller Nutzerinnen und Nutzer haben könnten“.

Deswegen, schreiben Hain und Rößner, solle sich die Expertenkommission aus Personen aus medienrelevanten Disziplinen wie unter anderem Journalistik, Soziologie und Medienökonomie bilden, die mit dem öffentlich-rechtlichen System vertraut seien. „Die Mitglieder der Kommission sollten von einem Amtsträger benannt werden, der kraft Ausgestaltung seines Amtes am ehesten die Gewähr für die Neutralität der Auswahl bildet. In Betracht käme etwa der Bundespräsident.“

Die Aufgabe der Kommission solle unter anderem sein, den Status quo des Mediensystems, das veränderte Mediennutzungsverhalten sowie „die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem System, seiner Defizite und des daraus resultierenden Reformbedarfs zu erarbeiten“, schreiben Hain und Rößner. Die Ergebnisse sollten dann einem Publikumsrat vorgelegt werden, der, auf der Grundlage von Bewerbungen, aus per Los ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Segmente (wie Altersgruppen) zusammengesetzt sei.

Die Ergebnisse wiederum müssten öffentlich vorgestellt und in die Gesellschaft getragen werden, der Prozess durch die Länder autorisiert werden, schreiben Hain und Rößner. „Damit die Ergebnisse dieses Prozesses nicht folgenlos bleiben“, sollten sich die Länder darauf verständigen, sie zur Grundlage ihrer darauffolgenden Beratungen zu machen. Dazu solle ein „interföderaler Staatsvertrag“ die Basis für die Umsetzung der Reform in den Ländern bilden. „Damit Blockaden einzelner Länder aus Eigen- und Standortinteressen unterbleiben, wäre es sinnvoll, dass die Länder sich zuvor staatsvertraglich darauf einigen, für diese Reform vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen und mit (qualifizierter) Mehrheit zu entscheiden.“

Die Ministerpräsidenten hatten sich nach sechs Jahre dauernden Diskussionen im Juni auf eine Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt (epd 23/22). Der auf dieser Grundlage erstellte Medienänderungsstaatsvertrag wurde Anfang November von den Länderchefs unterzeichnet. Das Vertragswerk liegt jetzt zur Ratifizierung bei den 16 Landtagen. Der Medienstaatsvertrag soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten (epd 44/22). Die Rundfunkkommission der Länder erwartet jedoch darüber hinaus weitere Reformanstrengungen von ARD und ZDF.

Aus epd medien 46/22 vom 18. November 2022

ema