Haseloff: Erhöhung des Rundfunkbeitrags "kaum vermittelbar"
Berlin (epd).

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger werden Rufe nach Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk laut. Politiker und Experten forderten mehr Transparenz, mehr Qualitätsprogramme sowie eine bessere Kontrolle der Sender und ihrer Ausgaben. Schlesinger hatte am 7. August nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft ihren Rücktritt erklärt. Am 15. August wurde sie zusätzlich vom Rundfunkrat abberufen (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). Auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf ist wegen der Vorwürfe zurückgetreten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte mehr Transparenz, ein ausgewogenes Programm von hoher Qualität sowie wirtschaftliches und sparsames Agieren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu bedürfe es grundlegender Veränderungen, sagte der Politiker der „Welt“ (Ausgabe vom 13. August). Nur so könne eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten werden. Eine Beitragserhöhung sei angesichts der Affäre um Schlesinger „auf absehbare Zeit kaum vermittelbar“.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Ausgabe vom 13. August) unter anderem, die Gehälter von Führungskräften und Zahlungen an Produktionsgesellschaften offenzulegen. Kontrollstrukturen müssten überprüft werden. In der fehlenden Kontrolle liege das strukturelle Problem, schrieb Merz. Er forderte zudem eine engere Kooperation von ARD und ZDF, Konzentration auf den Informationsauftrag sowie eine ausgewogene Berichterstattung. Außerdem sprach er den Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Recht ab, „von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen“.

„Strukrurelles Aufsichtsdefizit“

Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte eine Reform der Gremien. Nicht erst die Vorgänge beim RBB hätten „offengelegt, dass sich Selbstverständnis und Arbeitsweise der Rundfunk- und Verwaltungsräte verändern müssten“, sagte Baum dem epd. Gemeinsam mit dem Medienrechtler und Journalist Jürgen Bremer hat Baum ein Diskussionspapier verfasst, das neue Strukturen und Kompetenzen für die Gremien fordert. „Auf ARD-Ebene gibt es ein bisher toleriertes, strukturelles Aufsichtsdefizit“, schreiben die beiden Autoren in dem Papier, das dem epd vorliegt (vgl. Dokumentation in dieser Ausgabe). Baum ist Mitglied des Rundfunkrats des WDR, Bremer gehörte dem Gremium bis zum vergangenen Jahr an.

Evaluiert werden müsse unter anderem, in welchem Verhältnis die Gremien untereinander, zum Verwaltungsrat und auch zu den Intendantinnen und Intendanten stehen, schreiben Baum und Bremer. Auch müsse geprüft werden, ob die Strukturen der Gremien ihren Aufgaben gewachsen sind. „Die Gremien müssen sich einer viel größeren Transparenz verpflichtet fühlen, um Öffentlichkeit und Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu überzeugen. Sie müssen in einen Dialog mit der Bevölkerung treten“, fordern Baum und Bremer.

„Das kann nicht so bleiben, wie es ist“

Mit dem neuen Medienstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten im Oktober unterzeichnen wollen, sollen die Kompetenzen der Gremien erweitert werden (epd 23/22). In Zukunft müssen sie der Abschaltung von Programmen, deren Überführung vom Linearen ins Internet oder deren Austausch zustimmen. Zudem stellen sie die Programmrichtlinien auf und überwachen deren Einhaltung. Auch auf ARD-Ebene seien sie verantwortlich für eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung und sollten bei der Aufstellung der Haushalte dazu beitragen, Transparenz und Vergleichbarkeit herzustellen, heißt es in dem Appell.

„Da kann nicht alles so bleiben, wie es ist“, schreiben die Autoren. Die Rundfunk- und Verwaltungsräte sollen neue Kompetenzen erhalten, damit komme auf sie aber auch neue Verantwortung zu.

Der dem epd vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrags sieht vor, dass die Gremien für die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio Richtlinien aufstellen. Diese Richtlinien sollen „die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung“ umfassen. Außerdem sollen die Gremien unter Einbeziehung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Maßstäbe festsetzen, „die geeignet sind, die Bewertung der Einheitlichkeit der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie eine vergleichende Kontrolle der Ressourceneffizienz zu ermöglichen“.

Der neue Medienstaatsvertrag soll es den Sendern außerdem ermöglichen, bestimmte Programme einzustellen oder als Online-Angebot fortzuführen. Solchen Änderungen müssen die Gremien zustimmen (epd 23/22).

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sagte, die angestoßenen Reformen für ein finanzierbares gutes Angebot müssten zügig fortgeführt werden. Der Medienänderungsstaatsvertrag, der derzeit in Arbeit ist, verlange allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitreichende Reformen ab, sagte er der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 13. August).

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sprach sich als Konsequenz aus dem Fall Schlesinger für mehr Compliance aus, also die Einhaltung von Regeln und ethischen Richtlinien. Auch forderte er eine Zusammenlegung von Sendern und eine Rückbesinnung auf Informationsinhalte. „Wir brauchen einen klaren Fokus auf das, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmacht“, sagte er dem Nachrichtensender Welt. Das seien „nicht die fünfte royale Hochzeit“, Fußballspiele oder Telenolevas, sondern Information und Bildung.

Die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse überarbeitet werden, sagte der FDP-Politiker. Nach der „Selbstbedienungsmentalität“ im Fall Schlesinger müsse die Compliance dahingehend verbessert werden, „dass dort nicht Gebührengelder ohne jede Kontrolle zum Fenster rausgeworfen werden können“.

Kontrollgremien besser ausstatten

Die Kosten müssten reduziert werden, was am besten über die Zusammenlegung von Sendern funktioniere, sagte Kuhle. Schlimm sei, dass es offenbar in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Gefühl für den entstandenen Vertrauensverlust gebe.

Der Regisseur Andres Veiel, als Vertreter der Akademie der Künste Mitglied des RBB-Rundfunkrats, verlangte eine bessere Ausstattung der Kontrollgremien. Der Rundfunkrat brauche für bestimmte Fragen ein eigenes Budget, um sich Rat von Fachleuten einholen zu können, sagte Veiel der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 15. August): „Es geht schließlich um öffentliches Geld.“ Das Gremium bestehe aus Ehrenamtlern verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, die nicht für alle Fachfragen genug Expertise hätten. Dieser Mangel an Professionalität sei ein grundlegendes Problem.

Die Kritik an den Kontrollgremien im Fall RBB sei nachvollziehbar, sagte Veiel. Weder Rundfunkrat noch Verwaltungsrat hätten es geschafft, die Senderführung angemessen zu kontrollieren. Bei der Verwendung der Rundfunkgebühren seien „absolute Transparenz“ und eine schärfere Kontrolle nötig. Entscheidungen sollten zudem bei grundlegenden Fragen wie der Ausstattung der Intendanz bei gleichzeitigem Sparkurs bei den freien Mitarbeitern auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Auch ein Zuschauerbeirat sei denkbar.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Helge Lindh, sagte der „Welt“, entscheidend seien aktuell strenge Compliance-Regeln, die Prüfung der Rolle der Aufsichtsgremien, transparente, nachvollziehbare Gehaltsgefüge und eine Stärkung der Mitarbeiterschaft gegenüber der Senderführung und Intendanz.

Erhard Grundl, der medienpolitische Sprecher der Grünen, sagte: „Es ist klar, dass die Vorgänge rund um Schlesinger im RBB und in der ARD das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwer erschüttert haben.“ Die Gremien der jeweiligen Ebenen müssten nun schnell für vollständige Aufklärung sorgen und aus den Erkenntnissen der Aufarbeitung Konsequenzen für strukturelle Veränderungen ziehen.

Der Medienwissenschaftler Ralf Schnell, der von 2009 bis 2021 dem WDR-Rundfunkrat angehörte, warf den RBB-Kontrollgremien Versagen vor. Es stelle sich die Frage, ob der Rundfunkrat im Fall Schlesinger seine Kontrollmöglichkeiten überhaupt genutzt habe, sagte Schnell dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Die Gremien hätten keine schwache Position gegenüber den Geschäftsleitungen der Sender. Sie müssten ihre Aufgaben jedoch sorgfältig wahrnehmen.

Aus epd medien 33-34/22 vom 19. August 2022

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