Rechte Hetze gegen Flüchtlinge nicht pauschal "jugendgefährdend"

NPD mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich - MABB hatte Bußgeld verhängt
Karlsruhe (epd)

Äußerungen dürfen nicht pauschal als "jugendgefährdend" eingestuft werden, ohne dass einzelfallbezogen der Bedeutungsgehalt der beanstandeten Äußerungen ermittelt und die Meinungsfreiheit berücksichtigt wurde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 11. Oktober in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Wenn eine Landesmedienanstalt einen Landesverband der verfassungsfeindlichen NPD wegen veröffentlichter "jugendgefährdender" Inhalte auf deren Facebook-Profil zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet, müsse dies verhältnismäßig sein und genau begründet werden, erklärte das Gericht zum konkreten Fall. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde des Berliner NPD-Landesverbandes Erfolg. (AZ: 1 BvR 811/17)

Die rechtsextreme Partei hatte auf ihrer Facebook-Seite zwischen dem 22. November 2014 und dem 4. Januar 2016 zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik sowie Kommentare einzelner Internetnutzer veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) stufte die Beiträge pauschal als "jugendgefährdend" ein und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 1.300 Euro. Die Äußerungen würden zum Hass aufstacheln und Flüchtlinge verächtlich machen. Die Behörde verpflichtete die Partei zudem, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen.

Nach den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist dies unter anderem für "geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien" vorgesehen, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten. Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für Behörden und soll in Fragen des Jugendschutzes beraten.

Der NPD-Landesverband legte gegen die Entscheidung Einspruch ein. Das Amtsgericht Tiergarten reduzierte daraufhin die Geldbuße auf 600 Euro, hielt die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten jedoch für rechtmäßig. Es komme nicht darauf an, ob die Beiträge tatsächlich volksverhetzenden Inhalt hätten. Die Jugendgefährdung folge schon aus den grob vereinfachten Darstellungen, Slogans und Kommentaren, die geeignet seien, zur undifferenzierten Ablehnung ganzer Bevölkerungsgruppen und aggressiver Feindseligkeit gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten beizutragen. Demnach habe der NPD-Landesverband einen Jugendschutzbeauftragten bestellen müssen, entschied das Amtsgericht. Da er dies versäumt habe, sei die verhängte Geldbuße rechtmäßig. Das Berliner Kammergericht, das für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Tiergarten in Bußgeldsachen zuständig ist, verwarf die Rechtsbeschwerde als unbegründet.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der NPD-Landesverband unter anderem eine Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass auch hetzerische und möglicherweise offen rassistische Äußerungen zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit gehören. Zwar dürfe die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, dies "bedarf aber immer der besonderen Rechtfertigung", so die Verfassungsrichter. Dies sei hier unterlassen worden.

Im konkreten Fall sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden, indem der Berliner NPD-Landesverband zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet wurde. Das Amtsgericht habe dies gebilligt, die Äußerungen aber nur pauschal als "jugendgefährdend" eingestuft. Erforderlich sei jedoch ein Blick auf die genauen Äußerungen. Es müsse zudem geprüft werden, ob die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verhältnismäßig sei. Dies müsse das Amtsgericht nachholen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Aus epd medien 42/19 vom 18. Oktober 2019

fle/tz