RBB stoppt Planungen für Digitales Medienhaus endgültig
Vernau: Große Kostenbelastung abgewendet - Unterm Strich Verlust von 18 Mio. Euro
Berlin (epd).

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stoppt die Planungen für den Bau eines Digitalen Medienhauses endgültig. Der RBB-Verwaltungsrat stimmte am 1. Dezember einem entsprechenden Vorschlag von Intendantin Katrin Vernau zu. Zur Begründung wurden die Kostenentwicklung des Vorhabens und die geringe Akzeptanz in der Belegschaft angegeben. Außerdem wurde bekannt, dass Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus den Sender zum 31. Januar 2023 verlassen wird.

Der RBB hatte das Bauprojekt nach umfangreichen Vorplanungen 2020 mit einem Architekturwettbewerb eingeleitet. Bei der nun erstmals vorgenommenen Vollkostenbetrachtung summierten sich die zu erwartenden Kosten nach Angaben des Senders auf insgesamt 311 Millionen Euro. In dieser Summe enthalten sind neben den Planungs-, Beratungs- und Baukosten die Kosten für bauvorbereitende Maßnahmen und für die Kreditaufnahme. In dem Digitalen Medienhaus sollte bis 2025 das Crossmediale Newscenter aufgehen, in dem seit Sommer regionale Nachrichten für Hörfunk, Fernsehen und Online entstehen (epd 26/22).

Die Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrates, Dorette König, sagte, die mit dem Digitalen Medienhaus verbundenen Zielsetzungen stünden in keinem Verhältnis zu den deutlich gestiegenen Gesamtkosten. Zudem hätten sich durch veränderte Arbeitsmodelle und technologische Weiterentwicklungen neue Erkenntnisse bezüglich der Flächenbedarfe ergeben: „Ein 'Weiter so' ist nach gründlicher Bewertung aller Risiken nicht vertretbar.“

Nach dem Stopp wird der RBB nach eigenen Angaben rund 32 Millionen Euro in Planungen und Bauvorbereitungen investiert haben. Rund 14 Millionen Euro seien nachhaltig investiert, beispielsweise in das Fernsehzentrum an der Masurenallee oder das große Fernsehstudio am Kaiserdamm. Der Verlust belaufe sich schlussendlich auf 18 Millionen Euro. Eine zusätzliche Sparrunde ist laut dem Leiter der Hauptabteilung Finanzen, Claus Kerkhoff, aber nicht zu erwarten. Der RBB hatte kürzlich mitgeteilt, seine Ausgaben bis Ende 2024 um 41 Millionen Euro reduzieren zu müssen (epd 47/22).

Intendantin Vernau betonte, mit dem Stopp des Projekts werde eine große Belastung des RBB in der Zukunft abgewendet. „Die Entscheidung hat weder mit der Arbeit des Architekturbüros noch mit den Projektpartnern noch mit den vielfältig an dem Projekt beteiligten Mitarbeitenden im Haus zu tun“, sagte sie. Kostenschätzungen und kritische Rückfragen hätten bei der früheren RBB-Spitze kein Umdenken ausgelöst. Wer konkret welche Verantwortung trage, würden die laufenden Untersuchungen zeigen. „Wir setzen den wenig verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen des RBB nicht fort“, sagte Vernau.

Die Intendantin fügte hinzu: „Es ist anders als in anderen Sendern nie gelungen, durch die Baupläne auch Aufbruchstimmung im RBB zu erzeugen, im Gegenteil.“ Nun sei Zeit, sich neu zu besinnen, erklärte sie. Die Herausforderung, mit dem Programmangebot möglichst viele Menschen auf unterschiedlichen Verbreitungswegen zu erreichen, bleibe bestehen.

Der RBB war im Sommer durch die Affäre um die damalige Intendantin Patricia Schlesinger und den Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf in eine massive Krise geraten. Der Ende August fristlos entlassenen Schlesinger wurden unter anderem Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen (epd 35/22). In die Kritik geraten war dabei auch die Vergabepraxis in Bezug auf Beraterverträge für das Projekt Digitales Medienhaus (epd 30/22).

Schulte-Kellinghaus geht

Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus wird zum 31. Januar 2023 den Sender verlassen. Der Verwaltungsrat habe einen Aufhebungsvertrag gebilligt, berichtete der RBB auf seiner Homepage. Schulte-Kellinghaus hatte seinen Rückzug angeboten, um im Zuge der Aufarbeitung der RBB-Krise einen Neuanfang auf der Position des Programmdirektors zu ermöglichen. Die Laufzeit seines bis März 2027 laufenden Fünf-Jahres-Vertrages werde in einem Aufhebungsvertrag um gut zwei Jahre verkürzt, hieß es. Der Vereinbarung zufolge erhalte Schulte-Kellinghaus noch für rund zwei Jahre sein volles Gehalt. Schulte-Kellinghaus ist seit 2017 Programmdirektor beim RBB. Seine zweite Amtszeit begann am 15. März 2022.

Das RBB-Magazin „Kontraste“ berichtete unterdessen von einem weiteren Fall, in dem der Sender ein hohes Ruhegeld an eine ehemalige Führungskraft zahlt. Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle bekommt demnach seit ihrem Ausscheiden Anfang 2017 - mit damals 53 Jahren - rund 8.200 Euro monatlich. Insgesamt habe der RBB für sie bisher rund 500.000 Euro gezahlt, hieß es in einem Bericht auf der RBB-Homepage, in dem Nothelles Name nicht genannt wurde. Gleichzeitig arbeite sie seit Oktober 2017 als Dozentin an einer Hochschule, seit 2018 besitze sie eine ordentliche Professur.

Der Bericht spielt auf Nothelles Professur für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg Stendal an. Auf Anfrage habe sich die frühere Programmdirektorin nicht äußern wollen und auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung verwiesen, hieß es. Nothelle war 2016 als neue Intendantin gehandelt worden, den Posten erhielt im Juli 2016 aber Schlesinger. Ende 2016 teilte der RBB mit, Nothelle verlasse den Sender auf eigenen Wunsch (epd 47/16).

Mitte Oktober war bekanntgeworden, dass die Dienstverträge mehrerer RBB-Direktoren ihnen ein lebenslanges Ruhegeld in beträchtlicher Höhe zusichern. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit Führungskräften gibt es auch bei einigen anderen ARD-Sendern (epd 44/22).

Aus epd medien 49/22 vom 9. Dezember 2022

lob/rid