RBB: Prüfer finden fehlerhafte Verträge und Regelverstöße
Intendantin Vernau: "Kultur der Transparenz und Redlichkeit" schaffen
Potsdam (epd).

Der Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates, Ralf Roggenbuck, hat sich in der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger für ein besseres Kontrollsystem innerhalb des Senders ausgesprochen. Die bisherige „Intendantenverfassung“ habe ausgedient, erklärte Roggenbuck bei einer Rundfunkratssitzung am 20. Oktober in Potsdam. Die „Allmacht der Intendantin“ habe dazu geführt, dass es zu den Verfehlungen kommen konnte. In der Sitzung wurden erste Ergebnisse eines Prüfberichts der Kanzlei Lutz Abel zu den Vorgängen im Sender vorgestellt.

Die Kanzlei fand unter anderem heraus, dass die Verträge zwischen Schlesinger und dem RBB womöglich unwirksam waren. Für die drei Verträge, die der Sender seit 2016 mit der ehemaligen Intendantin geschlossen habe, habe es zwar in zwei Fällen Beschlussvorlagen für den Verwaltungsrat gegeben, diese seien aber dem Gremium nie vorgelegt worden, heißt es in dem Bericht. Der Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf habe die anderen Mitglieder lediglich über den Abschluss informiert. Dies könne Auswirkungen auf das Ruhegeld von Schlesinger haben, sagte Anwältin Nina Rossi von Lutz Abel. Außerdem seien fehlerhafte Verträge dieser Art jederzeit fristlos kündbar.

Die Kanzlei untersuchte außerdem private Abendessen, eine Reise nach London, die Nutzung des Dienstwagens und Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Umzug Schlesingers. Eine Reise der Intendantin nach London im September 2021 sei „nicht dienstlich veranlasst gewesen“, sagte Henning Abraham von Lutz Abel. Überdies sei ein klarer Verstoß gegen die Regeln für Reisekostenabrechnungen festgestellt worden.

Nina Rossi sprach im Zusammenhang mit der London-Reise und der Abrechnung von Abendessen von einer „gewissen Systematik“. Die festgestellten Verstöße würde sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht als massiv bezeichnen. Hinweise aus dem eigens eingerichteten anonymen Hinweisgebersystem, dass ein privater Umzug der ehemaligen Intendantin über den RBB abgerechnet worden sei, bestätigten sich laut dem Teilbericht nicht.

Die Kanzlei stellte fest, eine Schwäche in der Compliance-Struktur des RBB liege darin begründet, dass die Intendantin an die internen Richtlinien und Ordnungen des RBB mit Ausnahme der Reisekostenordnung nicht gebunden war. Die Prüfer empfehlen daher, den Verwaltungsrat in den Erlass und die Änderung von internen Verfahrensordnungen einzubinden. In den Verfahrensordnungen und Richtlinien sollte klargestellt werden, dass auch die Intendantin daran gebunden sei. Alternativ könnte der Verwaltungsrat eine separate, für die Intendantin verbindliche Geschäftsordnung erlassen, in der unter anderem Leitlinien für den Umgang mit Spesen festgelegt werden.

„Strukturelles Problem“

Die Kanzlei empfiehlt, eine Beschränkung der sehr weitgehenden sogenannten Intendantenverfassung zu erwägen. Allerdings sei die Intendantenverfassung im RBB-Staatsvertrag von den Länderparlamenten vorgegeben worden und entziehe sich daher der Selbstverwaltungshoheit der Anstalt.

Der Bericht stellt fest, dass es „möglicherweise ein strukturelles Problem der Arbeitsweise des Verwaltungsrats“ geben könnte. Es müsse sichergestellt werden, dass „gesetzliche Regelungen, Satzungsvorgaben und die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsratsbeschlüssen und der Durchführung von Beschlussfassungen befolgt werden“.

Die amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dorette König, erklärte zu dem Bericht, er bestätige die Schwächen der bisherigen Arbeit im Verwaltungsrat. Beschlüsse dürften nie wieder auf Basis von Informationen eines einzelnen Mitglieds fallen: „Der Vorsitzende kann sich nicht über das Kollegialorgan stellen, Informationen zurückhalten und Vereinbarungen mit der Intendantin am Verwaltungsrat vorbei treffen.“ Sie unterstützte die Empfehlung einer schriftlichen Berichtspflicht der Intendantin gegenüber dem Verwaltungsrat. Diese müsse im RBB-Staatsvertrag verankert werden. Bisher gab es lediglich ein Auskunftsrecht.

Der Rundfunkrat stimmte dem Vorschlag der RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau zu, Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus zu ihrem Stellvertreter zu ernennen. Er sei einer von zwei möglichen Kandidaten gewesen, da für diesen Posten nur Direktoren infrage kämen, sagte Roggenbuck.

Der Rundfunkratsvorsitzende forderte ebenfalls eine Berichtspflicht der Intendantin an den Verwaltungsrat. Es dürfe nicht mehr möglich sein, dass der Verwaltungsratsvorsitzende Entscheidungen allein treffe, sagte Roggenbuck am 21. Oktober dem RBB Inforadio: „Da muss ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden.“ Er forderte auch, die Kontrollmechanismen durch den Verwaltungsrat zu verbessern.

Die bisherige Praxis, zu der auch Verträge mit üppigen Ruhestandsvereinbarungen für ehemalige Geschäftsleitungsmitglieder gehören, stellt den RBB laut Roggenbuck vor große Probleme: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, vor Verträgen, die so nicht hätten geschlossen werden dürfen.“ Ob es ein digitales Medienhaus im geplanten Umfang geben wird, ist laut dem Rundfunkratsvorsitzenden offen. „Ich denke, das wird so nicht kommen“, sagte er angesichts der auf 200 Millionen Euro gestiegenen Kosten.

Im RBB Inforadio sagte Vernau am 21. Oktober, die ersten Ergebnisse des anwaltlichen Prüfberichts seien ein Beleg für ein „systemisches Problem“. Im RBB seien „offensichtlich Dinge als normal betrachtet worden, die ganz und gar nicht normal sind. Da wurde das private Interesse über das Interesse des RBB gestellt.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass so etwas nie wieder passieren kann beim RBB“.

Die Intendantin unterstrich, dass aus Sicht der Anwälte die einzelnen Verfehlungen finanziell nicht gravierend seien. Doch liege das Problem in der Regelmäßigkeit. Als Konsequenz gelte es, die internen Kontrollen im Sender zu verbessern. Das sei „verwaltungstechnische Kärrnerarbeit“. Vielleicht sogar noch viel entscheidender sei die künftige Unternehmenskultur. „Ich glaube, wir müssen zurückkehren zu einer Kultur der Transparenz, der Redlichkeit und der Ordnungsmäßigkeit“, sagte Vernau.

Finanzloch von 70 Millionen Euro

Der „Tagesspiegel“ berichtete am 28. Oktober, dem RBB drohten massive Einsparungen. Laut einem internen Schreiben von Vernau habe es der Sender versäumt, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geforderten Rücklagen in Höhe von 70 Millionen Euro für die 2024 endende laufende Beitragsperiode zu bilden.

Vernau kündigte nach einem Bericht des RBB einen Sparkurs an. Sie sagte am 29. Oktober: „Wenn wir nichts unternehmen, werden diese 70 Millionen in den Augen der KEF am Beginn der kommenden Beitragsperiode fehlen. Gleichzeitig ist die Prüfung weiterer Risiken, etwa durch Belastungen beim Digitalen Medienhaus oder die aktuelle Inflationsentwicklung, nicht abgeschlossen. Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt also noch nicht sagen, wie groß die Lücke in unserem Haushalt sein wird. Wie sie zu schließen wäre, werden wir diskutieren, wenn konkrete Zahlen vorliegen. Dass wir um deutliche Einsparungen nicht herumkommen, steht für mich außer Zweifel.“

Nach dem Bericht des „Tagesspiegels“ schrieb Vernau, sie arbeite „mit Verve“ daran, den Gremien „einen durchfinanzierten, aber machbaren Haushalt 2023 vorzulegen sowie eine mittelfristige Finanzplanung, die keine Vollbremsung ab 2025 erforderlich macht“. Der RBB hatte in seinem Wirtschaftsplan für dieses Jahr ein Defizit von 73 Millionen Euro eingeplant. Geschätzten Erträgen von 494 Millionen Euro standen Aufwendungen von 567 Millionen Euro gegenüber (epd 50-51/21).

Schlesinger war nach Vorwürfen der Korruption, Vorteilsnahme und der Verschwendung von Beitragsgeld Anfang August vom Amt der RBB-Intendantin zurückgetreten und anschließend von den Aufsichtsgremien abberufen und fristlos gekündigt worden (epd 32, 33-34, 35, 36, 37/22). Auch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf trat zurück. Gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und Wolf ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Auch gegen den derzeit krankgeschriebenen Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter sowie die inzwischen freigestellte Juristische Direktorin Susann Lange wird seit Anfang Oktober ermittelt (epd 40, 42/22).

Aus epd medien 44/22 vom 4. November 2022

lob/amk/dir